In einer Phase, in der die Inflation die wirtschaftliche Substanz unseres Landes bedroht, werden unsere Stärken auf eine harte Probe gestellt: Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit. Der russische Präsident Wladimir Putin erzeugt Knappheiten beim Gas, um uns unter Druck zu setzen. Seine Aggression soll unseren Wohlstand erschüttern, wirtschaftliche Strukturen beschädigen und die Solidarität mit der Ukraine schwächen. Das wird nicht gelingen.

Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um die Menschen in diesem Land und unsere Wirtschaft zu schützen. So bewahren wir das, was Menschen sich über Jahrzehnte an persönlichem, aber auch an gesellschaftlichem Wohlstand aufgebaut haben.

Die Bundesregierung hat Entschlossenheit bewiesen: Mit drei Entlastungspaketen in einem Gesamtvolumen von rund 95 Milliarden Euro und einem umfassenden wirtschaftlichen Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro werden die steigenden Energie- und Lebenskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert.

Viele der Maßnahmen tragen unsere deutliche Handschrift: Mit dem Abbau der kalten Progression verhindern wir eine schleichende Steuererhöhung und entlasten 48 Millionen Menschen in Deutschland. Auch bei der Frage der Energiesicherheit haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt: Ohne die Freien Demokraten wäre es nicht zu dem Weiterbetrieb der drei sich am Netz befindenden AKWs gekommen. Ein klares Signal an die Menschen im Land, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Knappheiten am Strommarkt zu beseitigen und Preise zu senken.

Ihr Christian Lindner
Bundesvorsitzender der Freien Demokraten

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Entlastungen für Familien und die arbeitende Mitte

• Energiepreispauschale: Im September wurde einmalig ein Betrag in Höhe von 300 Euro (brutto) an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt.
• Steuerfreie Arbeitgeberprämie: Seit Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten zusätzliche Zahlungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro steuerfrei gewähren.
• Abbau der kalten Progression: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz passen wir ab Januar 2023 die Einkommensteuertarife der Inflation an. Beginnend mit der Anhebung des Grundfreibetrags um 561 Euro auf 10.908 Euro.
• Abfederung der Energiepreise: Wir führen im kommenden Jahr eine Strom- und Gaspreisbremse für den Basisverbrauch ein, senken die Netzentgelte und entlasten beim CO2-Preis. Die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme wurde zum 1. Oktober 2022 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Kosten der Abschlagszahlung für Gas im Dezember übernimmt der Staat.
• Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderbonus und des Kinderfreibetrages: Zum 1. Januar 2023 erhöhen wir das Kindergeld auf 250 Euro je Kind. Zur Abfederung der außergewöhnlich hohen Belastungen wurde bereits ab Juli ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro je Kind an alle Familien ausgezahlt. Der Kinderfreibetrag wird um 404 Euro steigen.
• Deutschland-Ticket: 52 Millionen Menschen haben im Sommer Ja zu einem deutschlandweit gültigen ÖPNV-Ticket gesagt. Wir werden 2023 einen Nachfolger einführen. Das Deutschland-Ticket wird bundesweit gelten, digital verfügbar und monatlich kündbar sein. Und das für 49 Euro pro Monat.
• Volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Ab dem 1. Januar 2023 sind die Rentenbeiträge in voller Höhe steuerlich absetzbar. Damit entlasten wir Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im nächsten Jahr um 3,2 Milliarden Euro. Auch die Doppelbesteuerung der Rente schaffen wir dadurch ab.

Entlastungen für Selbstständige und Unternehmen

• Kredit-Sonderprogramme werden fortgeführt: Unternehmen werden gezielt bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt.
• Abfederung der Energiepreise: Für besonders energieintensive Unternehmen wird eine Entlastung von rund 1,7 Mrd. Euro bereitgestellt: Der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern wird um ein Jahr verlängert und hilft rund 9.000 energieintensiven Unternehmen, vor allem aus dem produzierenden Gewerbe.
• Bürokratiestopp: Wir wollen in dieser Krise auf zusätzliche unverhältnismäßige und bürokratische Belastungen für Unternehmen verzichten, zum Beispiel durch die Verschiebung des Lieferkettengesetzes bis mindestens 2024.
• Energiepreispauschale: Im September wurde einmalig ein Betrag in Höhe von 300 Euro (brutto) an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt. Selbstständige konnten sich das Geld indirekt über die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung erstatten lassen.
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Die geltenden Sonderregelungen wurden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Das schafft Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.

Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Azubis

• Energiepreispauschale: Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember einen Betrag in Höhe von 300 Euro. Studierende und Azubis erhalten 200 Euro.
• Höherer Grundfreibetrag: Von der Anhebung profitieren Studierende mit Nebenjobs sowie Rentnerinnen und Rentner, die sich neben der Rente noch Geld hinzuverdienen wollen.
• Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss: Zum 1. Januar 2023 sind mehr Menschen wohngeldberechtigt. An alle Wohngeldbezieher, Studierende und Azubis, die BAföG oder andere staatliche Leistungen beziehen, wird ein zweiter Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro ausgezahlt (erster Heizkostenzuschuss: 230 Euro).
• Anhebung der Mini- und der Midijobgrenze: Zum 1. Oktober 2022 stieg die Minijobgrenze auf 520 Euro, die Obergrenze von Midijobs wird zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben. Von der Anhebung profitieren Studierende mit Nebenjob bzw. Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit einem Schlag aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen. So haben Mini- und Midijobber am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto.
• Rentenerhöhung: Durch die allgemeine Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland wird ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.

Entlastungen für Geringverdienende

• Anhebung der Mini- und der Midijobgrenze: Beschäftigte mit geringem monatlichen Einkommen oder die sich etwas dazuverdienen möchten, erhalten spürbar mehr Netto.
• Einführung des Bürgergeldes: Wir ersetzen 2023 das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld. Wir halten dabei an den Sanktionsmöglichkeiten sowie am Prinzip „Fördern und Fordern“ fest. Zusätzlich schaffen wir leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und stärken die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern.
• Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss: Zum 1. Januar 2023 sind mehr Menschen wohngeldberechtigt. An alle Wohngeldbezieher wird ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro ausgezahlt.

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