Corona-Krise:
Neue Antworten sind möglich

  • Für uns steht fest: Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Zugleich brauchen wir aber einen Plan zur Bewältigung der Pandemie, der Freiheit und Verantwortung vereint.
  • Wir müssen nicht nur die Pandemie bekämpfen, sondern gleichzeitig auch alles dafür tun, um Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu erhalten.
  • Wir meinen: Neue Antworten sind möglich.

Wir brauchen eine flexible, stufenweise und risikoadäquate Öffnungsperspektive zum Hochfahren unseres öffentlichen Lebens.

- Christian Lindner

Die Covid-19-Pandemie ist eine unbekannte Herausforderung, die unser Land nahezu unvorbereitet getroffen hat. Wir haben unser Land heruntergefahren. Wir haben Grundrechte, Grundfreiheiten eingeschränkt wie zu keinem Zeitpunkt zuvor in der Geschichte unseres Landes. Das alles haben wir Freie Demokraten mitgetragen. Nun sind einige Wochen ins Land gegangen. Nun wissen wir mehr. Nun ist das Land weiter.

Und: Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Zustandes insgesamt und die Zweifel an der Geeignetheit einzelner Maßnahmen sind ebenfalls gewachsen. Jetzt muss darüber gesprochen werden, wie wir Gesundheit und Freiheit besser miteinander vereinbaren als in den vergangenen Wochen. Gesundheit und Freiheit müssen auch in Zeiten von Corona keine Gegensätze sein.

Wir brauchen den bestmöglichen Gesundheitsschutz. Der liegt aber nicht darin, alles zu schließen. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen erfolgen.

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Hinzu kommt: Der Bund erwartet für 2020 einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 6,3 Prozent. So stark ist das Bruttoinlandsprodukt in der Nachkriegsgeschichte in keinem Jahr geschrumpft – nicht einmal während der Weltfinanzkrise. Die Corona-Pandemie trifft die Exportnation Deutschland mit voller Wucht.  Die Bundesregierung muss nun Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Konjunktur synchron mit Lockerungen wieder anzukurbeln: nicht durch Besteuerung der Substanz, sondern durch substantielle Entlastung.

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Wir fordern eine alternative Krisenstrategie und eine schnellere Öffnung des Landes:

Die Infektionsketten zu unterbrechen, ist erforderlich. "Aber irgendwann werden wir auch die Interventionsketten in unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unterbinden müssen. Denn der Staat ist mit Sicherheit nicht der bessere Unternehmer. An dieser Einsicht hat sich auch nach Corona nichts verändert", sagt Christian Lindner.

Der aktuelle Zustand verlangt uns allen viel ab. Wir wollen frei sein. Er passt nicht zu den Werten einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Er ist eine Gefahr für den sozialen Frieden, weil schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte. Er ist eine Gefahr für unser wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomische Schaden irreparabel sein könnte. Sobald wir bei der Eindämmung Erfolge sehen, muss es deshalb darum gehen, diesen Zustand weiterhin Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich zu überwinden. Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass mit aller Kraft an Auswegen aus der akuten Krise gearbeitet wird. Nur in einem freiheitlichen und deshalb marktwirtschaftlichen System gibt es viele Chancen, als Gesellschaft über sich selbst hinauszuwachsen.

Die Weltwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland stehen vor großen Aufgaben – von der Nutzung der Chancen der Digitalisierung über die Schaffung von Zugängen zu Aufstieg, Bildung und Vermögen für noch mehr Menschen bis hin zur Veränderung von industriellen Wertschöpfungsketten mit Blick auf den Klimaschutz. Wir müssen um die besten Konzepte für diese Themen ringen.

Unsere Vorschläge, wie wir gegensteuern können:

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir fordern Vorfahrt für Neueinstellungen mit einem „Jump Start“ für Arbeitsplätze: Der Staat übernimmt für alle Neueinstellungen bis zum Jahresende für sechs Monate die Sozialversicherungsbeiträge.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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