Neue EU-Verpackungsregeln werden zum Bürokratiemonster

FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt davor, dass auf Händler neue Dokumentations- und Nachweispflichten zukommen, die für kleinere Betriebe kaum zu stemmen sind. Für Hagen steht fest, dass die neuen Vorgaben in die falsche Richtung gehen. „Die neue Verpackungsverordnung ist ein neues bürokratisches Monstrum aus Brüssel“, kritisiert der FDP-Generalsekretär im Gespräch mit „Welt TV“. Besonders problematisch seien die Folgen für Unternehmen, die ihre Waren grenzüberschreitend innerhalb der Europäischen Union verkaufen.

Die zusätzlichen Anforderungen treffen aus seiner Sicht gerade diejenigen, die nicht über große Rechts- und Verwaltungsabteilungen verfügen. „Und gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen damit vor dem Aus, werden aus dem Markt gedrängt“, warnt Hagen.

Kleine Händler dürfen nicht aus dem europäischen Markt gedrängt werden

Kritisch sieht Hagen den Aufwand, den die neuen Regelungen für kleinere Händler verursachen können. Was große Konzerne organisatorisch und finanziell bewältigen können, kann für kleine Unternehmen schnell zu einer erheblichen Belastungsprobe werden: „Das kann sich nicht jeder Händler, jeder Kleinhändler leisten. Mit 27 EU-Mitgliedstaaten beauftragte Bevollmächtigte zu unterhalten, die dann dort den Weg der Verpackung lückenlos dokumentieren.“

Für die Freien Demokraten zeigt das Beispiel, wie ausufernde Bürokratie zum Wettbewerbsnachteil wird. Komplizierte Vorgaben, zusätzliche Nachweispflichten und hohe Verwaltungskosten treffen vor allem kleine Händler und mittelständische Unternehmen. Im schlimmsten Fall werden sie dadurch aus dem europäischen Markt gedrängt – während große Unternehmen die zusätzliche Bürokratie leichter stemmen können.

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