Digitalpakt für Schulen:
Neues Denken in der Bildung

Digitalpakt für Schulen: Neues Denken in der Bildung
  • Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei.
  • Wir appellieren jetzt an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen und der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.

  • Selbst wenn der Digitalpakt Schule kommt, ist das für uns noch nicht alles: Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal.

Für weltbeste Bildung müssen alle anpacken. Bund und Länder gemeinsam.

- Christian Lindner

Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. Eingeführt hat dies 2006 ebenfalls eine große Koalition unter Merkel. Mit der angestoßenen Reform des Bildungsföderalismus gibt es nun einen Durchbruch: Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und im Bundestag beschlossen. Strittig war, wie weit das Kooperationsverbot tatsächlich gelockert würde. Freie Demokraten und Grüne wollten, dass der Bund nicht nur in die Infrastruktur von Schulen in allen Kommunen investieren darf - wie von der Koalition vorgeschlagen - , sondern auch in Personal.

Nun soll der betreffende Artikel 104c so geändert werden, dass der Bund "Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren" darf. Weil von "Kosten" und nicht von "Sachkosten" die Rede ist, kann der Bund jetzt auch in "pädagogische Köpfe und in Weiterbildungsmaßnahmen" investieren, erklärt FDP-Chef Christian Lindner die Formulierung.

Ab 2019 sollen Deutschlands Schülerinnen und Schüler an den vielen heute noch eher analogen Schulen Tablets bekommen, mit WLAN versorgt und mit Whiteboards unterrichtet werden. Auf Drängen der Freien Demokraten und der Grünen wird zusätzlich in die Schulung der Lehrerinnen und Lehrer sowie passende Lerninhalte investiert und damit in die Qualität der Schulen. Die Große Koalition hatte zunächst nur geplant, Geld für die digitalen Anschlüsse, Kabel und Technik zu geben.

Der gefundene Kompromiss hat zwei klare Gewinner: Das Bildungssystem in Deutschland und die Schülerinnen und Schüler. Der Bund hat ab sofort die Möglichkeit, in bessere Bildungsqualität zu investieren. Wir Freie Demokraten sind froh, dass wir eine Einigung gefunden haben, das Grundgesetz zu reformieren. Aber ob die Große Koalition die neuen Chancen nutzt, bleibt offen.

Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Denn: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz hatten die Länder im Bundesrat im Dezember einhellig abgelehnt. Um doch noch eine Einigung zu finden, tagt nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wir meinen: Bei der Bildung ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Wir wollen auch in Köpfe und Qualität investieren. Selbst wenn der geplante, derzeit auf Eis liegende Digitalpakt Schule kommt, gilt: Für uns ist das noch nicht alles. Wir wollen bundesweit einheitliche Bildungsstandards für alle Fächer. Christian Lindner erläutert hier, dass wir die Reform brauchen, um die massiven Defizite in unserer Bildungspolitik zu beheben.

Chance auf eine Bildungsrevolution nicht verpassen

Obwohl Bildung wesentlich über die Zukunftschancen der Menschen bestimmt, wird sie von staatlicher Politik vernachlässigt: Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status der Eltern und mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität.

Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Damit jede und jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Wir wissen: Das ist ein großes Ziel. Aber wir meinen: Es lohnt sich! Denn Bildung macht den Einzelnen stark, sie entscheidet über individuelle Aufstiegschancen und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 wieder in allen Bildungsrankings zur Spitze gehört und Maßstäbe setzt.

Einstieg in Reform des Bildungsföderalismus

Hierzu müssen wir in Qualität investieren. Das bedeutet, vor Ort die Einrichtungen selbstständiger zu machen, den Einrichtungen die Eigenverantwortung zu geben bei Personal, bei Budget, bei Organisation und der Stärkung der Lehrkräfte. Denn es geht nicht nur um die Ausstattung im Gebäude, sondern vor allem darum, dass unsere Kinder bestmöglich unterrichtet werden. Für uns ist entscheidend, dass wir diese Qualität bundeseinheitlich sicherstellen. Deshalb wollen wir das Ziel weltbester Bildung zu einer Aufgabe der gesamten Gesellschaft machen.

Wir fordern:

  • Einen unkomplizierten Zugang zu Bildung für alle
  • Die Chancen der Digitalisierung für individuelles, effizientes und motivierendes Lernen nutzen
  • Bundesweit einheitliche Bildungsstandards und Abschlüsse
  • Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Krippen und Kindergärten
  • Mehr Durchlässigkeit zwischen dualer Berufsausbildung und akademischer Bildung
  • Privates Bildungssparen, berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern
  • Freiheit und Autonomie für Schulen und Hochschulen

Denn wir sind überzeugt: Wir brauchen eine umfassende Modernisierung des gesamten Bildungssystems - nicht nur in der Schule, sondern auch in der Kita, bei der Weiterbildung und an unseren Hochschulen und Universitäten.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Basis-Rente:  Faire und zielgenaue Hilfe

    • Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
    • Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.
  • Kohleausstieg:  Smarte Lösungen statt Alleingang

    • Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt.
    • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
    • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.
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