Bewältigung der Krise:
Öffnungsstrategie entwickeln

Das Geld muss ankommen, wo es gebraucht wird.
  • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
  • Wir müssen mit aller Kraft an einer Öffnungsstrategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
  • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.

Der jetzige Ausnahmezustand ist richtig. Wir werden jetzt das Feld anführen, wenn es darum geht, die Eingriffe wieder zu reduzieren.

- Christian Lindner

Das Coronavirus hat Deutschland im Griff. Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf und uns alle vor große Herausforderungen. Der Schutz der Gesundheit hat für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Wir werden allen den Rücken stärken, die täglich vor Ort gegen die Krankheit kämpfen. Es ist geht weiter darum, dass die Verbreitung des Virus verlangsamt wird. Es sollen so wenige Menschen wie möglich gleichzeitig erkranken. Wir dürfen nicht zögern. Sonst hält unserer Gesundheitswesen den Belastungen nicht stand. Die Erkrankung verläuft in den meisten Fällen zwar milde, doch  die Infektions- und Todeszahlen steigen weiter rasant. Deshalb müssen auch harte Eindämmungsmaßnahmen erfolgen.

In dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwiegt das Gemeinsame. In den Ländern ist die FDP Teil von Regierungen, im Bund Opposition. Auch diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden. Wir haben deshalb den Gesetzespaketen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und deren Auswirkungen zugestimmt:

Das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes

Hier drehte es sich vor allem um Hilfsprogramme für Betroffene der Corona-Krise. Es wurden unter anderem ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung, Sofortzahlungen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige sowie Garantieübernahmen für größere Unternehmen beschlossen. Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen - bei erwarteten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro - beschloss der Bundestag in Rekordgeschwindigkeit einen Nachtragshaushalt im Umfang von über 150 Milliarden. Eine Rekordsumme, die nötig ist, aber vollständig schuldenfinanziert werden muss. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Schuldenbremse ausgesetzt oder abgeschafft wird. Stattdessen wird eine in der Schuldenbremse vorgesehene Regelung zur Überschreitung der Verschuldungsgrenze in Notsituationen angewendet. Hier besteht die Schuldenbremse den Praxistest, indem sie in einer Notsituation die notwendigen Spielräume für zusätzliche Schulden bietet.

Auch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist im Grundsatz richtig. Es dient auch der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung. Aber die Maßnahmen wie die Einschränkung der Freizügigkeit und die möglichen staatlichen Eingriffe in die private Wirtschaft sind sehr weitreichend. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass aufgrund des Drucks von uns Freien Demokraten, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nur vom Bundestag festgestellt werden kann. Das Parlament bleibt damit Herr des Verfahrens, demokratische Regeln bleiben erhalten. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass das Gesetz nur auf ein Jahr befristet wird. Danach muss es unter den Gesichtspunkten von Freiheitsrechten und demokratischer Gewaltenteilung neu beraten werden. Wir haben auch erreicht, dass die Zwangsverpflichtungen von Ärzten und Pflegekräften oder das Telefontracking wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden.

Für eine Politik, die wirtschaftliche Erholung und Wachstum wieder in den Vordergrund stellt

Bereits zuvor haben wir Freie Demokraten ein Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise vorgelegt. Wir meinen: Wir brauchen zur Bewältigung der Krise eine Politik, die wirtschaftliche Erholung und Wachstum wieder in den Vordergrund stellt:

  • Zusätzlich zu den aufgelegten KfW-Programmen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds brauchen wir schnelle und unbürokratische Soforthilfen auch für den Mittelstand.
  • Wir müssen die Soforthilfen und Rettungsmaßnahmen für KMUs zwischen 11 und 249 Beschäftigten öffnen.
  • Wir wollen über eine negative Gewinnsteuer den Unternehmen und Selbständigen kurzfristig Liquidität über die Finanzämter zukommen lassen.
  • Neben dem beschlossenen Tilgungsplan brauchen wir ein eigenes Tilgungsgesetz.
  • Nach der Krise müssen zukünftige Überschüsse für Sondertilgungen genutzt werden.
  • Die Pandemie macht eines deutlich: Es gibt keine Zweifel an der Globalisierung, sondern sie verdeutlicht, dass wir nur durch multilaterale Zusammenarbeit zu einer friedlichen und gesunden Welt kommen können. Ein Zurückfallen in Nationalismus oder Regionalismus ist gerade für Deutschland der falsche Weg.

Keine Blankovollmachten für die Exekutive

Als Freie Demokraten sind wir uns in diesen außergewöhnlichen Zeiten mit der Regierung hinsichtlich des Ziels der Maßnahmen einig, Mit ihnen wird die Krise nicht beendet werden, sondern wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder feststellen, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, die möglicherweise auch weiteren Änderungsbedarf erfordern. Wir werden aber genau darauf achten, dass keine Blankovollmachten für die Exekutive ausgestellt werden und stets ausreichende Transparenz durch Parlamentsinformation gewährleistet ist. Natürlich ist es richtig, allen Betroffenen zu helfen. Einer dauerhaften Veränderung unserer Sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten. Auch in Zeiten staatlicher Hilfen für Unternehmen darf es nicht zu einer Verstaatlichungsorgie kommen.

Die Menschen sollen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können

Die aktuellen Freiheitseinschränkungen sind verhältnismäßig. Der aktuelle Zustand passt aber nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft. Niemand kann sagen, wann genau der Zeitpunkt sein wird, wann wir die jetzige Ausnahmesituation verlassen. Jeder weiß aber, dass wir sie nicht unbegrenzt aufrechterhalten können. Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, wann und wie wir das öffentliche Leben wieder verantwortbar hochfahren können, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.

Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass mit aller Kraft an einer Öffnungsstrategie gearbeitet wird. Wir tragen momentan viele Maßnahmen mit, aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen. Der Staat muss sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

    • In der Krise wird besonders deutlich, wie wichtig ein intaktes Wertegerüst ist.
    • Wir Freie Demokraten haben hier eine klare Orientierung: Freiheit, Verantwortung, Mut und Weltoffenheit bilden unseren Wertekompass.
    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.
  • Bewältigung der Krise: Mehr Fairness für Selbstständige

    • Von der Corona-Krise sind Unternehmen fast aller Branchen betroffen. Besonders hart treffen die Auswirkungen der Pandemie Freelancer und Selbstständige.
    • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
    • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

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