Wir wollen die Richtung der Politik ändern

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Nicola Beer vor der Bundespressekonferenz
Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Nicola Beer vor der Bundespressekonferenz
26.09.2017

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer die Bundestagswahlergebnisse eingeordnet. "Die FDP hat gestern einen besonderen Wahlerfolg erzielt. Sie ist in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt", sagte Lindner. "Wir freuen uns über unser Comeback und die damit verbundenen Möglichkeit, in Deutschland wieder mitzugestalten." Die politische Arbeit gehe mit der konstituierenden Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion auch gleich los. Mit Blick auf mögliche Koalitionen verdeutlichte Lindner, dass sich an der Haltung der FDP nichts geändert habe. "Wir haben Trendwenden beschlossen. Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden."

Darüber wolle man "in ganz entspannter Atmosphäre ohne rhetorische Schärfe reden. Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition." Er betonte zugleich: "Wir sind in einer Situation, in der es auch um Stabilität der Bundesrepublik geht. Es ist keine Spielerei, über eine Regierungsbildung nachzudenken." Grundsätzlich sei die FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allerdings gebe es eine nicht verhandelbare Bedingung: "Wir werden regieren, wenn es möglich ist, unsere Inhalte umzusetzen. Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können."

"Wir sehen uns als eine Partei der vernünftigen Argumente, eine Partei, die sich einsetzt für die Mitte in unserem Land und für diejenigen, die in sie aufsteigen wollen", erklärte Lindner. "Dieser Platz der Mitte war in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist." Der FDP-Chef rügte, dass CDU, SPD und Grüne in wesentlichen Fragen nicht mehr zu unterscheiden seien. "Das hat mit dazu beigetragen, dass am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstehen konnte", kritisierte er mit Blick auf die AfD. Die FDP werde jedenfalls diese Lücke in der Mitte wieder füllen: "Wir wollen dafür sorgen, dass wieder eine andere Politik in Deutschland gemacht wird, oder aus der Oppositionsrolle heraus die notwendigen Argumente in die Debatte wieder einbringen."

Offensiv die Auseinandersetzung mit der AfD suchen

Mit der AfD sei eine Partei ins Parlament gekommen, die sich aus Protest und völkisch-autoritärem Gedankengut nähre, so Lindner weiter. "Wir als Liberale sehen es jedenfalls als einen Kampfauftrag an, dass es diese Partei gibt, die der genaue Gegenpol zu unseren Grundüberzeugungen ist." Die FDP sei eine Partei des wohlverstandenen Individualismus, der Weltoffenheit, der Toleranz und des europäischen Denkens, betonte er. "Die AfD ist das glatte Gegenteil davon, und deshalb werden wir offensiv die Auseinandersetzung im Parlament mit dieser Partei suchen."

Wir sind nicht berufen, um Jamaika um jeden Preis zu ermöglichen

Die FDP sei selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung, wolle aber die Richtung der Politik auch verändern, betonte Lindner. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition, um von dort aus Argumente vorzutragen." Nichts wäre schlimmer, als wenn eine neue Regierung mit anderen Farben die Politik der alten unverändert fortsetzen würde, gab er zu bedenken. "Das wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rückte die Perspektive von Jamaika in ein realistisches Licht: "Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, mit einem großen Anspruch. Die Union ist jetzt eine Partei der Mittelstärke geworden und besteht auch aus zwei verschiedenen Parteien in einer Fraktion, die sich auch erstmal finden müssen." Statt sich schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen zwingen zu lassen, plädiert er dafür, die anstehenden Gespräche und Entscheidungen in aller Ruhe anzugehen. Und letztendlich: "Wir sind nicht berufen, um jeden Preis der Welt eine Jamaika-Koalition herzustellen." Allerdings habe er bei den Gesprächen in Schleswig-Holstein erlebt, "wie segensreich der pädagogische Einfluss der Freien Demokraten sein kann."

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es sinnvoll ist, zum Einen über Inhalte zu sprechen, aber insbesondere braucht's auch eine tragfähige Vertrauensbasis." Ohne diese könne es nicht gelingen, auch die besten Inhalte über vier Jahre erfolgreich umzusetzen, unterstrich sie. "Deswegen werden wir die Gespräche in aller Ruhe und Gelassenheit angehen."

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