Politik für alle, die etwas erreichen wollen
FDP-Generalsekretär Martin Hagen betont die Bedeutung eines klaren liberalen Profils und macht deutlich: Die FDP will wieder stärker für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit stehen.
Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden stellt der ebenfalls frisch gewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen die Geschlossenheit der Partei in den Mittelpunkt. Wettbewerb innerhalb der FDP sei kein Problem, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. „Wettbewerb kann sich eine Partei immer erlauben. Es schadet nicht, wenn Delegierte mehr als eine Person zur Auswahl haben“, sagt Hagen im Interview mit „web.de“. Nach der Entscheidung des Parteitags gelte nun: „Die deutliche Mehrheit hat sich in diesem Fall für Wolfgang Kubicki entschieden, und jetzt ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang.“
Mit Blick auf die innerparteiliche Zusammenarbeit macht Hagen deutlich: „Ich bin Generalsekretär der gesamten Partei, Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der gesamten Partei. Wer auf dem Parteitag für wen gestimmt hat, spielt jetzt keine Rolle mehr. Jeder ist eingeladen, sich einzubringen und am Erfolg der FDP mitzuarbeiten.“ Schließlich gebe es „viel mehr, was die FDP-Mitglieder inhaltlich eint, als was sie trennt“.
Klare liberale Positionen für mehr Wählervertrauen
Hagen ist überzeugt, dass die FDP wieder dauerhaft über die Fünf-Prozent-Hürde hinauswachsen kann. „Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland deutlich mehr als fünf oder zehn Prozent liberal denkende Bürger gibt“, sagt er. Gemeint seien Menschen, „die Freiheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Leistungsgerechtigkeit schätzen“.
Der Schlüssel zum Erfolg liege in einer klaren politischen Ausrichtung. „Wenn wir unser Profil schärfen und glaubwürdig vertreten, können wir auch wieder dauerhaft eine Wählerschaft oberhalb von fünf Prozent aufbauen.“
Dabei richtet sich die FDP nicht an einzelne Milieus oder Berufsgruppen: „Unsere Zielgruppe sind alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen wollen.“ Diese Menschen fänden sich „im Mittelstand und im Handwerk genauso wie in Start-ups oder aufstiegsorientierten Migranten-Communities“. Deshalb gilt: „Die FDP macht Politik für alle, die etwas erreichen wollen.“
Meinungsfreiheit und offene Debatten stärken
Einen besonderen Schwerpunkt setzt der Generalsekretär auf die Debattenkultur in Deutschland. Die FDP dürfe nicht vor gesellschaftlichen Konflikten zurückweichen. „Die FDP sollte jedenfalls nicht vor den Kulturkämpfen kapitulieren, die von links und rechts angezettelt werden.“ Stattdessen müsse sie „selbstbewusst für eine Kultur der Freiheit und für liberale Werte streiten“.
Mit Sorge blickt er auf Entwicklungen im öffentlichen Diskurs. Er beobachte „einerseits eine gesellschaftliche Diskursverengung und andererseits auch zunehmend problematische rechtliche Einschränkungen“. Kritische Stimmen seien in vergangenen Debatten häufig ausgegrenzt worden. „Da wurden kritische Stimmen pauschal als Fremdenfeinde oder Coronaleugner diffamiert. Ich halte das für einen Fehler, der auch zum Aufstieg der politischen Ränder beigetragen hat.“
Auch bei aktuellen politischen Fragen fordert Hagen mehr Offenheit. „Es braucht einen breiten Diskurs. Die vorherrschende Meinung kann sich als falsch erweisen und die vom Mainstream abweichende als richtig.“
FDP will gestalten – aber nicht um jeden Preis
Für die Freien Demokraten bleibt Regierungsverantwortung ein Ziel. Allerdings verbindet Hagen dies klar mit politischen Inhalten. „Parteien sollten immer den Anspruch haben, zu gestalten. Die FDP sollte regieren – aber nicht als Selbstzweck und schon gar nicht um den Preis, die eigenen Grundsätze aufzugeben. Sondern dann, wenn man das Land dadurch in die richtige Richtung bewegen kann.“
Potenzielle Partner sieht er vor allem in der Union. „CDU und CSU sind für die FDP grundsätzlich immer potenzielle Koalitionspartner. Da haben wir inhaltlich größere Schnittmengen als mit SPD und Grünen.“ Gleichzeitig brauche die Union aus seiner Sicht eine liberale Kraft an ihrer Seite: „Sie braucht also die FDP als Reformmotor an ihrer Seite.“
Starke FDP als Bollwerk gegen politische Extreme
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten zeigt sich Hagen kämpferisch. „Wir spielen bei jeder Wahl auf Sieg. Ich will mich auch persönlich in die Wahlkämpfe einbringen und die Parteifreunde vor Ort unterstützen.“
Besonders für Sachsen-Anhalt sieht er die FDP in einer wichtigen Rolle. „Für die FDP kommen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage.“ Zugleich warnt er vor den Folgen eines Scheiterns der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde: „Sollte die FDP es nicht in den Landtag schaffen, könnte es für die AfD zur absoluten Mehrheit reichen. Eine starke FDP trägt also auch dazu bei, einen Durchmarsch der AfD zu verhindern.“
