69. Ord. Bundesparteitag

Chancen ergreifen, Wandel gestalten

Vom 12. -13. Mai fand der Parteitag der FDP statt. Die Freien Demokraten beraten dabei unter anderem zehn Schritte für ein Land der Innovation. Deutschland soll wieder große Schritte in Richtung Zukunft und Technologieoffenheit machen, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Darum geht es im Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation", den der Bundesparteitag beschlossen hat.

+++ FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog +++

Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Seine Botschaft: "Man solle Russland  mit ausgestreckter Hand und gradem Rücken" begegnen.

+++ Für ein Deutschland der Innovationen +++

Der Bundesparteitag hat den Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation" beschlossen. „Wir wollen ein Deutschland der Innovationen. Wir wissen, es gibt Risiken. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, erläutert Nicola Beer.  Sie unterstreicht: „Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen. Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen“, fordert Beer. „Lassen Sie uns den Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovationen.“

+++ Rechenschaftsbericht Christian Lindner +++

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: "Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“ Kanzlerin Angela Merkel wirft er mangelhafte Führung in Europa vor. "Jetzt ist Leadership nötig.“ Er moniert: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

+++ Parteitag beschließt Sonderumlage +++

Der Bundesparteitag beschließt, dass die FDP-Basis auch künftig die Kampagnen der Partei für Landtags- und Kommunalwahlen mitfinanzieren wird. Pro Mitglied und Jahr wird eine Sonderumlage von 20 Euro fällig. In der Regel sollen die Kreisverbände diese Beträge erheben. Der Bundesverband ist damit in lokale Kampagnen involviert, zudem sollen diese aufeinander abgestimmt und professionalisiert werden. Christian Lindner wertete das Ergebnis als Beleg für eine positive Veränderung der Partei. "Wir betrachten uns als ein Team und das bedeutet auch, dass von der Basis bis zur Parteiführung, in Ost, West, Nord und Süd wir die gleichen Ziele und Botschaften haben".

+++12:00 Die Spitzenkandidaten stellen sich vor+++

In diesem Jahr werden in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt - und dementsprechend haben Martin Hagen aus Bayern und René Rock aus Hessen in ihrer Funktion als Spitzenkandidaten eine große Bühne bekommen. "Wir treten an für eine neue Generation Bayern", sagt Martin Hagen. "Marcus Söder kämpft für Kreuze in Klassenzimmern, wir fordern WLAN und moderne Ausstattung. Eine offene Gesellschaft, leben und leben lassen, das ist mein Bayern", ruft Martin Hagen. "Wir wollen Bayern nicht einer selbstherrlichen und rückwärtsgewandten CSU-Alleinregierung überlassen“, sagte der FDP-Spitzenkandidat. Passend zum Parteitagsmotto „Innovation Nation“ forderte Hagen flächendeckend schnelles Internet, digitale Behörden, mehr Forschung und Technologietransfer. Zudem brauche Bayern eine blühende Startup-Landschaft: "Wir haben wundervolle Berge, jetzt wird’s Zeit für ein Bavarian Valley."

"Wir wollen aus dem Chancenprogramm ein Regierungsprogramm für Hessen machen" kündigt René Rock an. "Die Koalition in Hessen besteht aus zwei konservativen Parteien, den Schwarzen und den Grünen. In deren Koalitionsvertrag steht 20 mal Erhalten und Bewahren. Wir wollen das "Erhalten & Bewahren" durch "Erneuern & Verbessern" ersetzen."

+++ 11:00 Der Parteitag beginnt+++

Der 69. ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat begonnen. Unter dem Motto "Innovation Nation" widmen sich die Delegierten der Diskussion über fortschrittliche Politikansätze, die das Land voranbringen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt in ihrer Eröffnungsrede die Stoßrichtung vor und greift die immer gleiche Kritik an den Freien Demokraten nach der Absage an Jamaika auf: "Wir haben uns nicht zurückgekämpft, um anderen eine Wellnessoase einzurichten. Wir hätten regieren können um des Regierens willen, ja, aber wir hätten mit diesen Partnern Deutschland nicht zukunftsfit machen können. Mit einem Seitenhieb auf die CDU-Generalsekretärin monierte sie: "Liebe FrauKramp-Karrenbauer, in Schutt und Asche wird unser Land höchstens liegen, weil die Handwerker ihrer Arbeit unter erschwerten Bedingungen nachgehen können, da die GroKo ihnen starren Arbeitszeiten, bürokratische Monster, horrende Dokumentationspflichten und fehlende Unterstützung beschert. Unser Kompass zeigt nur in eine Richtung, wir wollen eine Nation der Innovationen.“

Die FDP habe sich für den steinigeren Weg entschieden, appelliert Strack-Zimmermann an alle, gemeinsam daran zu arbeiten, "dass Deutschland wieder ein Land der Tüftler, wieder ein Land der Dichter und Gründer wird.“

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bpt18
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