Flüchtlingspolitik - Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz

Flüchtlingspolitik

Die Freien Demokraten haben sich schon früh mit Vorschlägen in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Hier finden Sie sowohl Interviews und Gastbeiträge als auch die FDP-Beschlüsse und Initiativen der letzten Monate und Jahre.

Äußerungen und Initiativen 2013 bis 2016

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz

Auf seiner Klausurtagung im Mai beschloss das Kabinett die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes, das anschließend im Bundestag verabschiedet wurde. FDP-Chef Christian Lindner warnte: "Dass sich Union und SPD auf ein Integrationsgesetz beschränken, ist ein großer Fehler." Er forderte stattdessen ein Einwanderungsgesetz und gesteuerte Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schloss sich diesem Appell an und schlug konkrete Maßnahmen vor, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen.

Ende Juli zog Lindner erneut Bilanz und stellte fest: Die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition reichten keinesfalls aus, um die langfristigen Folgen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das schwarz-rote Integrationsgesetz scheitere daran, Deutschland endlich eine Ordnung für die Einwanderung zu geben, so der FDP-Chef. Dabei brauche das Land nach wie vor klare Kriterien, wer unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen könne – und wer eben nicht.

Ursachen und gezielte Entwicklungsarbeit in den Fokus rücken

Sommer 2016 erreichte die Anzahl der weltweit Schutzsuchenden einen traurigen Rekord: Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand klare Worte gegen politische Gleichgültigkeit: "Unsere westliche Welt muss an den Ursachen arbeiten, statt nur Symptome zu bekämpfen." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte eine Neufokussierung der Entwicklungsarbeit. Fluchtgründe wie Bürgerkrieg und die Missachtung der Menschenrechte seien hausgemacht und lägen in der Verantwortung der Regierungen. "Diese Verantwortung kann und soll den Staaten nicht abgenommen werden. Aber wir müssen Unterstützung anbieten", betonte Beer.

Chance auf einen Schritt nach vorne vertan

Mitte Juni wurde die Abstimmung im Bundesrat zum asylpolitischen Status der Maghreb-Staaten vertagt: In der Konfrontation mit den Grünen war es Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte. Das passt leider zum gesamten Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise", monierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. "Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten."

Die Freien Demokraten hatten sich dafür stark gemacht, dass Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer bei der Flucht ertrunken sind, müssten auch die Grünen endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennen, statt politische Eiertänze zu vollführen", verdeutlichte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie verwies auf die niedrige Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus den Maghreb-Staaten. Durch die Einstufung dieser Länder als sicher werde die Sogwirkung verringert und Menschenleben würden gerettet. Darüber hinaus schließt die Anerkennung als sicheres Herkunftsland den Schutz für Verfolgte im Einzelfall nicht aus.

Dublin III wieder konsequent anwenden

In der Flüchtlingsfrage zeigt sich die Große Koalition nach wie vor zerstritten und auf europäischer Ebene ist keine Einigung in Sicht. Nach einem weiteren erfolglosen EU-Gipfel im Februar verlangte FDP-Chef Christian Lindner, Deutschland müsse die Dublin-III-Regelung wieder konsequent anwenden und Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten kämen, an der Grenze zurückweisen. Er verurteilte den Kurs der Kanzlerin: Merkel habe die Bundesrepublik in Europa isoliert. Lindner forderte das Ende des deutschen Sonderweges sowie ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. Auch die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei zum gestärkten Schutz der EU-Außengrenzen sei notwendig.

Mit Blick auf das Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigung der Neuankömmlinge zu erleichtern. "Kanzleramtschef Peter Altmaier sollte endlich dafür sorgen, dass die Bundesregierung die bürokratischen Hürden beseitigt, die Flüchtlingen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung erschweren", unterstrich sie. Dazu gehörten die Abschaffung der Vorrangprüfung, die Öffnung der Zeitarbeit für Flüchtlinge und eine Befreiung vom Mindestlohn, "wenigstens analog zu Langzeitarbeitslosen", so die Freidemokratin.

Für Rechtsstaatlichkeit und Solidarität

Anlässlich des Dreikönigstreffens der Freien Demokraten im Januar 2016 stellte FDP-Chef Christian Lindner klar, dass Hilfe für Menschen in Not ein moralischer Imperativ sei. Allerdings plädierte er für einen Weg zwischen grenzenloser Aufnahmebereitschaft und Abschottung: Humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und ein Gesetz für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Rechtsstaat müsse wieder hergestellt werden, unterstrich er im Gespräch mit der "Welt". Bei einer Pressekonferenz in Berlin appellierte Lindner an die Bundeskanzlerin, beim kommenden EU-Gipfel eine Einigung zwischen den EU-Staaten herbeizuführen und "den deutschen Alleingang zu beenden".

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff verdeutlichte mit Blick auf die anhaltenden Streitereien innerhalb der Großen Koalition über Plan A2, Grenzzentren und Asylpakete, dass die EU konstruiert worden sei, um solche Krisen zu lösen. Er sprach sich für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen aus, "mit eigenem Personal, eigener Ausstattung und eigenen Kompetenzen, und zwar besser heute als morgen", so der Freidemokrat. "Wir müssen wieder zu einem Europa kommen, in dem man vor wichtigen Entscheidungen miteinander redet und in Krisen dem Nachbarn hilft", betonte Lambsdorff.

Humanitären Schutz und ein bundesweiter Aktionsplan

Die Große Koalition verkämpfte sich in der Flüchtlingskrise auf Nebenschauplätzen. Die Freien Demokraten legten im Herbst 2015 ein Konzept vor, das Rechtssicherheit für die Schutzsuchenden schafft und gleichzeitig die Verwaltung entlastet: Vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die als Bundesratsinitiativen die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür auf nationaler Ebene schaffen sollen.

Flüchtlingskrise - Flüchtlinge warten

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Erst Grenzen auf, dann Rückkehr zu Grenzkontrollen - das sende widersprüchliche Signale. Er forderte einen bundesweiten Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Dass das Kanzleramt Anfang Oktober endlich die Asylpolitik zur Chefsache erklärte, begrüßten die Freien Demokraten – allerdings erfordert die Lage weiteres Handeln, denn nach wie vor kommen die Behörden mit dem Asylantragsstau nicht zurande. Hierzu hat die FDP konkrete Vorschläge vorgelegt.

Allen Versuchen, die Flüchtlingskrise für ideologische Zwecke zu missbrauchen, erteilen die Freien Demokraten eine deutliche Absage. Dazu gehören die Forderungen nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts sowie die Pläne einiger Politiker, private Immobilien zu beschlagnahmen.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte anlässlich der Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckers zur Lage der EU im September 2015 die Bekämpfung der Fluchtursachen. "Die meisten Menschen werden am liebsten zu Hause bleiben und mit ihrer Familie in bescheidenem Wohlstand und Frieden leben. Das muss unser Ziel sein."

Mit Blick auf das Chaos in Syrien und dem Irak gab Lambsdorff zu bedenken, dass Frankreich und Großbritannien die IS-Miliz bereits militärisch bekämpften. Aus seiner Sicht müsse Deutschland dabei unterstützen. Darüber hinaus müsse die Entwicklungshilfe reformiert und neu aufgestellt werden.

Asyl und Einwanderung: 10 Punkte

Im August 2015 beschloss das FDP-Präsidium 10 Punkte für eine besserer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Im Beschluss forderte das Präsidium den Bund auf, die Kosten für die Asylverfahren in Deutschland zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus zu treffen. Außerdem forderten die Freien Demokraten, die chaotische Einwanderung vom Westbalkan zu steuern, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben und die Integration durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Ausbildungschancen von Anfang an zu unterstützen. Weitere Punkte sind, die Gesundheitsversorgung unbürokratisch anzugehen, für eine gerechte Verteilung in der EU zu sorgen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland einreist und gleichzeitig die Bedingungen für die reguläre Einwanderung erfüllt, soll deshalb bleiben können. Der Sprecher der FDP-Fraktionen Christian Dürr forderte, die Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um besser zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration unterschieden zu können. Alexander Graf Lambsdorff befürwortete die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Balkanstaaten.

FDP-Gesamtkonzept und Quote

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 beschlossen die Freien Demokraten ein Gesamtkonzept zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.

Ebenfalls im Mai beschloss die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zentrales Element: Eine Quote zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Für Alexander Graf Lambsdorff war dies längst überfällig. Er mahnte: "Die CDU/CSU muss ihre konservativen Parteifreunde im Rest Europas in die Pflicht nehmen und für die Einführung fester Quoten sorgen." Mehrere Mitgliedstaaten wehrten sich gegen die Vorschläge der Kommission.

Lage in den Kommunen

Mit Blick auf die überforderten Kommunen in Deutschland setzte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein klares Signal vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Freidemokratin organisierte eine Demonstration für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Mit klaren Worten forderte sie Bundesfinanzminister Schäuble auf, mehr Geld zur menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber vor Ort bereitzustellen. Denn wie die Demonstranten skandierten: Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus forderte Strack-Zimmermann eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse. Den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Mai nannte sie deshalb "eine Farce".

Ausbildung- und Arbeitsmarkt

Bereits im Januar 2015 bekräftigte Christian Dürr die Forderungen nach einem sofortigen Zugang zum Ausbildungsmarkt für Asylbewerber und verwies auf zahlreiche Stimmen aus Handwerk und Industrie, die junge Flüchtlinge als Auszubildende einstellen wollten.

Im selben Monat beschloss der FDP-Bundesvorstand ein umfassendes Einwanderungskonzept. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber sowie die Möglichkeit, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen. Außerdem soll für Einwanderungswillige ein Punktesystem geschaffen werden, das nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden soll. Die Freien Demokraten forderten zudem beschleunigte Einbürgerungen nach lediglich vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Integrationsgipfel und Mare Nostrum

Im Vorfeld des Integrationsgipfels im Dezember 2014 machte sich Nicola Beer für bessere Bildungsangebote, individuelle Förderung und die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber stark. Eine Ausbildung als wesentliches Instrument der Integration dürfe nicht daran scheitern, dass ein junger Mensch einen unsicheren Aufenthaltsstatus habe, so Beer.

Im November 2014 reagierten Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp kritisch auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Beendigung des Rettungsprogramms Mare Nostrum. Sie bemängelten fehlende Humanität bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und hoben die positiven Auswirkungen einer gesteuerten Aufnahme hervor.

Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Im Oktober 2013 löste eine erneute Flüchtlingstragödie vor Lampedusa Entsetzen aus. Der damalige Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Markus Löning, verlangte umfassende Reformen. Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte die Forderungen der Freien Demokraten nach einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und intelligent gesteuerter Zuwanderung. Die damalige EU-Abgeordnete Nadja Hirsch schlug einen europaweiten Verteilungsschlüssel vor.