Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei

Über Konsequenzen aus Thüringen.

Zum überraschenden Rückzug der CDU-Vorsitzenden und den weiteren Entwicklungen in Thüringen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Es hat heute noch eine Veränderung der politischen Lage gegeben. Die Vorsitzende der CDU hat angekündigt, dass sie auf Ihr Amt verzichten wird. Frau Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang auch davon gesprochen, es gebe innerhalb Ihrer Partei unterschiedliche Auffassungen zum Verhältnis zu AfD und Linkspartei. Wir haben die Ankündigung von Frau Kramp-Karrenbauer zur Kenntnis genommen, im Präsidium auch bewertet.

Für die Freien Demokraten ist erst recht nach dem Fiasko von Thüringen das Verhältnis sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei geklärt. Schon am vergangenen Mittwoch habe ich ja unterstrichen, dass es für die Freien Demokraten keine Kooperation mit der AfD gibt. Letzte Woche Donnerstag haben wir das in Erfurt auch noch einmal manifestiert. Bezogen auf die Linkspartei gilt, wie wir es auch im Deutschen Bundestag handhaben, dass wir keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, dass wir aber bei parlamentarischen Vorgängen wie beispielsweise Untersuchungsausschüssen, die einzusetzen sind, bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten. Insofern gibt es eine unterschiedliche Bewertung. Man kann sagen, für die FDP gilt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei.

Das zweite Thema des Tages ist: Wie geht es weiter in Thüringen? Ich bekräftige noch einmal den Vorschlag, übergangsweise eine unabhängige Persönlichkeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu betrauen, um eine Neuwahl zu organisieren. Das würden auch unsere Freunde in Thüringen selbst unterstützen. Wir haben da Kontakt mit der Landtagsfraktion. Klar ist, so sagt unsere Landtagsfraktion in Erfurt, sie werden Herrn Ramelow nicht wählen. Es gibt keine Stimmen für Herrn Ramelow von unseren Freunden in Thüringen.

Damit sich nicht die kritische Situation der vergangenen Woche in etwa wiederholt, wäre es sinnvoll, vor einer Neuwahl eine unabhängige Persönlichkeit zu betrauen. Ich habe wahrgenommen, dass der hessische Ministerpräsident Bouffier ebenfalls am heutigen Tag in diese Richtung argumentiert hat. Das wäre aus unserer Sicht zur Beruhigung der Situation ein sinnvoller Weg.“

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