Pressemitteilung

BEER: Diese Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Zur Vorstellung der EU-Kommissare.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, erklärt zur Vorstellung der Portfolios künftiger EU-Kommissare:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare eindeutig die Handschrift der Liberalen trägt: Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis unserer liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission hat Europa damit gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen. Gerade für Deutschland ist diese Zuteilung der Ressorts enorm wichtig, um im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs besser gewappnet zu sein. Einem solchen Szenario wollen wir Liberale in Europa jetzt vorbeugen, indem wir den Binnenmarkt bei Digitalisierung und Energie vollenden und dadurch Wachstumskräfte freisetzen. Mit den Portfolios Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit arbeiten wir zudem am Kern der gemeinsamen Werteunion.

Das heißt jedoch nicht, dass es nicht weiterhin viel zu tun gäbe. Die Kommission hat immer noch zu viele Kommissare. Ihre Zahl muss auf das in den Verträgen vorgesehene Maß verringert werden. Auch an den übrigen Zielen der Reformkommission muss weiter gearbeitet werden. Wir brauchen ein Initiativrecht für das Parlament, ein echtes europäisches Wahlrecht und ein Ende des Wanderzirkus‘ zwischen Brüssel und Straßburg. Die geplante Konferenz zur Reform der Demokratie in Europa ist dafür dringend notwendig.

Die EU steht vor sehr großen Herausforderungen; die Kommission kann sich keine Schwachstellen leisten. Wir werden alle Kandidaten in den Anhörungen sehr genau befragen und unsere endgültige Einschätzung danach vornehmen.“

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