Pressemitteilung

BEER: In Hongkong stirbt wieder ein Stück Freiheit

Über den Ausschluss von Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament durch China.

Zum Ausschluss von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Während Europa und die USA mit sich selbst beschäftigt sind und jeweils Infektionszahlen und Wählerstimmen zählen, stirbt in Hongkong wieder ein Stück Freiheit, ohne dass die Weltöffentlichkeit dagegen aufsteht. 

Dass nun regulär gewählten Abgeordneten des Hongkonger Parlaments ohne Gerichtsbeschluss Sitze entzogen werden können, ist unfassbar und zeigt, wie weit China mittlerweile bereit ist zu gehen für den eigenen, skrupellosen Machterhalt. Dem völkerrechtlich vereinbarten Prinzip „Ein Land, 2 Systeme“ hat Peking damit endgültig den Rücken gekehrt. Dies ist nicht hinnehmbar.

Leider hat es die deutsche Ratspräsidentschaft verpasst, dem EU-China Gipfel mit Blick auf Hongkong eine Absage zu erteilen und damit ein klares Zeichen der Kritik zu setzen. Europa steht in der demokratischen Verantwortung, hier Hongkong nicht allein mit guten Worten beizustehen. China muss nun Gegenwind spüren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr tun: Die Staats- und Regierungschefs, die mit politischen Vertretern Pekings sprechen, sollten endlich anerkennen, dass das Vertrauen in stille Diplomatie an seine Grenzen stößt, wenn die EU die Menschenrechtslage verbessern will. Europa muss im europäisch-chinesischen Verhältnis endlich die Koordinaten verschieben und darf Chinas Strategie des Teilens und Herrschens nicht weiter mitspielen.

Konkret: Die EU muss sich zu klarer Rückendeckung für Hongkonger durchringen: zu einer gemeinsam abgestimmten, befristeten Visa- und Niederlassungsfreiheit für politisch Verfolgte, zum klaren Schulterschluss mit anderen demokratischen Systemen wie Taiwan und zu einem Perspektivenwandel. EU - China, das ist mehr als ein reiner Absatzmarkt. Es muss uns Europäern immer auch um Menschenrechte gehen. Will sich Europa gegenüber Peking behaupten, muss es sich geschlossen von einer rein wirtschaftlichen Perspektive verabschieden.

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