Pressemitteilung

BEER: Merkel trägt Mitschuld an Macrons Kurswechsel

Über Macrons Wirtschaftspläne.

Zu den Wirtschaftsplänen des französischen Präsidenten erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Nicola Beer:

„Zwei Jahre hat Emmanuel Macron auf eine Antwort auf seine Reformideen gewartet. Doch statt einer Reaktion aus dem Kanzleramt, erhielt er eine Reihe von Vorhaltungen der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese Bundesregierung hat keine europapolitischen Ambitionen. Keine Ideen. Keine Ziele. Daher hat Macron sich jetzt selbst eine Antwort gegeben – für Deutschland und die gesamte EU eine schlechte. Er greift offen unser Wirtschaftsmodell an. So weit hätte es nicht kommen dürfen. Die Bundeskanzlerin weiß offensichtlich nicht, was sie will und hält deshalb still. Damit trägt sie eine Mitschuld an Macrons Kurswechsel. Angela Merkel muss jetzt Farbe bekennen und erklären, wie sie darauf reagieren will, dass unser größter und wichtigster Partner in Europa sich gegen unsere exportorientierte Wirtschaft wendet. Angela Merkel manövriert uns in eine Sackgasse. Ohne dass eine Strategie erkennbar wäre. Es ist nachvollziehbar, dass Macron nicht mehr bereit ist, das dröhnende Schweigen der Großen Koalition hinzunehmen.

Wir Freie Demokraten teilen nicht alle Vorschläge des französischen Präsidenten: Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Aber wir wollen in Europa investieren: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. Paris braucht umgehend eine fundierte Antwort aus Berlin. Die Kanzlerin sollte eine Regierungserklärung zu ihrer Wirtschaftspolitik abgeben und dem Bundestag darlegen, wie sie sich die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vorstellt. Denn mit weiterem Schweigen bedroht Merkel nicht nur Deutschlands Position, sondern den Zusammenhalt in ganz Europa.“

Zur Übersicht Pressemitteilungen