Pressemitteilung

BEER: Politik machen, statt Koffer packen 

Über einen festen Sitz des Europaparlaments.

Zum Vorschlag von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, einen Sitz für das EU-Parlament zu bestimmen, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und stellvertretende Parteivorsitzende Nicola Beer:

„Jetzt sieht auch Manfred Weber es endlich ein: Der Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel muss ein Ende haben. Das begrüßen wir, denn die Freien Demokraten setzen sich seit Langem dafür ein, dem Europäischen Parlament nur einen Standort zu geben. Nicht nur die jährlichen Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für das Hin- und Herziehen sind unnötig, besonders der zeitliche Aufwand für Abgeordnete und Mitarbeiter erschwert die Arbeit des Parlaments enorm. Gerade in diesen Zeiten müssen wir uns aber mehr darauf konzentrieren, Politik für die Menschen zu machen, anstatt permanent Koffer zu packen. Natürlich muss das Parlament selbst darüber entscheiden, wo dieser Sitz dann sein wird.

Leider kommt der EVP-Spitzenkandidat mit seinen Forderungen sehr spät – und denkt sie dann auch nicht zu Ende. Denn es muss einen Ausgleich für den Standort geben, an dem das Parlament nach einer Entscheidung nicht mehr tagt. Wir können uns beispielsweise die Ansiedlung eines europäischen Zentrums für Wissenschaft vorstellen: eine europäische Hochschule, Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dort ließen sich auch jene mehr als 100 Millionen Euro Umzugskosten besser investieren. Durch das Bonn-Berlin-Gesetz gibt es zu derartigen Regelungen hierzulande auch Erfahrungswerte. Für eine Änderung des Parlamentssitzes müssten aber in jedem Falle zuerst die Europäischen Verträge geändert werden. Das sollte Herr Weber bei allem Aktivismus nicht vergessen. Deswegen gilt, wie in allen europäischen Fragen: besser keine Schnellschüsse ohne Plan und auf den Ausgleich mit unseren europäischen Partnern bedacht bleiben.“

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