Pressemitteilung

BEER-Rede auf dem 69. FDP-Bundesparteitag

Vollständiger Text im Wortlaut.

Überarbeitete Mitschrift der Rede der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer beim 69. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 13. Mai 2018:

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr beeindruckt hat mich als ich sah, wie diese Woche auf der Google-Entwicklerkonferenz ein Sprachassistent vorgestellt wurde, der völlig selbstständig Telefonanrufe getätigt und dabei auch mit seinen Gesprächspartnern verhandelt hat. Wenn Sie sich diese Präsentation anschauen und zuhören, dann werden Sie nicht merken, dass ein Computer das Gespräch geführt hat. Das sind Entwicklungen, die kommen und zwar sehr bald. Und es gibt noch viel mehr. Noch in diesem Jahr soll in einem Seniorenheim in Garmisch-Patenkirchen ein Pilotversuch mit Pflegerobotern gestartet werden. Diese Roboter helfen Senioren beim Trinken, können Patienten stützen und erkennen selbstständig, ob jemand gestürzt ist. Sie holen dann auch völlig eigenständig Hilfe. Andere Roboter arbeiten schon gemeinsam mit Menschen in der Endfertigung. 

Innovation ist also nicht nur ein Wort, sondern wir erleben momentan in Echtzeit, wie sie Science-Fiction-Filme Alltagsrealität werden lässt. Und deshalb, liebe Freunde, ist doch die zentrale Frage, wenn ich jetzt mal nur diese zwei Beispiele pars pro toto nehme, welche neuen Chancen haben wir, wenn uns Sprachassistenten im Alltag Routinearbeit abnehmen. Wie viel kreativer, wie viel produktiver können wir alle werden? Welche großartigen Möglichkeiten bieten Assistenzroboter zum Beispiel für Pfleger und Ärzte, wenn sie sie von Routinearbeiten entlasten, um ihnen so mehr Zeit für ihre Patienten zu verschaffen? Und wo – was mir besonders wichtig ist – um Ihnen dann etwas zu geben was letztlich kein Roboter, was kein Algorithmus ersetzen kann: menschliche Nähe, Zuwendung und Wärme. Eben genau das, was uns als Menschen ausmacht. 

Und das liebe Freunde, dass ist für mich das Entscheidende, was die neuen Technologien anbetrifft, was Kreativität, was Empathie, was Zuwendung und Anteilnahme endlich wieder in den Mittelpunkt rückt, jedenfalls dann, wenn wir es richtig machen. Für Freie Demokraten ist das Wichtigste, dass der Mensch in den Mittelpunkt rückt. Von Zuversicht an die Kraft von Innovation ist unser Parteitag durchdrungen, gerade vorhin auch die Debatte um unseren Schwerpunktantrag. Eine Stimmung voller Mut, engagiert in der Debatte und mit einem Innovationsprogramm für Deutschland, das dies auch ausstrahlt in jeder Zeile, in jedem Wort. Wir sind auch deshalb mutig, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Wir machen ihnen klar, wenn wir weiterhin in Deutschland unseren jetzigen Lebensstandard halten wollen, diesen Lebensstandard, den wir mit Fleiß und auch Erfindertum erarbeitet haben, dann muss sich viel ändern. Denn etwas liegt doch auf der Hand: Wir brauchen neue Ideen in unserem Land, neue Strategien wie wir zur Innovation Nation werden. Und Innovation Nation liebe Freunde, dass heißt eben auch neue Schritte gehen. Auch wenn der Weg steil und steinig ist. Digitalisierung ist dabei ein Aspekt von Innovation. Doch sie bringt eine komplette Umwälzung unserer Gegenwart.

Digitalisierung löst die 200 Jahre alte Industrialisierung so wie wir sie kennen ab. Und ich glaube, sie löst damit auch ein Weltbild ab. Und, liebe Freunde, darauf müssen wir doch reagieren. Digitalisierung sie betrifft uns alle, zunächst als Mensch egal welchen Alters. Sie betrifft uns aber auch als Bürger in einer Demokratie und damit die Gesellschaft als Ganzes. Und es geht noch viel weiter: Sie betrifft uns unabhängig von unserer beruflichen Tätigkeit, ob als Arbeitnehmer oder Unternehmerin, als Handwerker, als Patient, als Ärztin, als Schüler, als Busfahrer, als Anwältin, als Krankenpfleger, und und und... Und wir können sogar noch weiter gehen, sie betrifft uns auch als Europäische Union. Hier muss endlich der digitale Binnenmarkt her. 

Und schließlich auch in dem was wir globales Dorf nennen. hier müssen wir Synergien nutzen und als Weltgemeinschaft miteinander umgehen können. Liebe Freundinnen und Freunde, diese Veränderungen sind so umwälzend, so fundamental, dass manche – man kann sogar sagen das viele – befürchten, dass die Menschen, dass unsere Gesellschaft nicht mitkommt. Und schon gar nicht sofort. Und schon gar nicht immer begeistert. Das wissen wir auch. Als Freie Demokraten ist es unsere Aufgabe in dieser sich verändernden Welt, den richtigen Rahmen zu setzen, so dass die Menschen in unserem Land überzeugt, ja sogar begeistert werden können, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. 

Die Sozialdemokratie, sie singt weiter die Hymne vom Schreiten Seit an Seit der Arbeiterbewegung und so weiter. Nur liebe Freunde, dass das heute gar nicht mehr die Frage ist. Es geht nicht mehr um die Arbeiterfrage, nicht mehr um die Fragen der Vergangenheit vor Hundert Jahren. Es geht auch nicht mehr um die Renaissance von Marx, sondern es geht um die Selbstbestimmung, um die Gestaltung der Zukunft, um neue Chancen für die Menschen und für unsere Gesellschaft, wenn wir mutig sind, wenn wir neu denken und vor allem wenn wir auch danach handeln. Die Freien Demokraten, sie sind die eigentlichen Weltveränderer von heute. Das wir uns verändern müssen, lieber Hermann Otto Solms, dass haben Sie am vergangenen Dienstag in Hart aber Fair wunderbar auf den Punkt gebracht. Hermann Otto Solms hat an dieser Stelle gesagt: "Wir leben von der ständigen Veränderung". Und das, liebe Freunde, genau das ist unsere Aufgabe als Freie Demokraten: Jetzt schon mit dem Blick auf Übermorgen zu denken und zu handeln. Angesichts immer schnellerer, disruptiver Veränderungen, die Menschen, jeden einzelnen Menschen, fit zu machen, im Übermorgen für sich selbst und für die Gesellschaft erfolgreich, selbstbestimmt, frei und mündig sein zu können.Das liebe Freunde, das ist unser Auftrag gegenüber den Weiter-So-Propheten, gegenüber den Technikfeinden egal ob von rechts oder links. Ich muss in diesen Tagen, wo wir uns zum Thema Innovation Nation treffen, immer wieder zurück denken an unseren Parteitag 2015. Können Sie sich noch daran erinnern, wie wir dafür verlacht worden sind, dass wir uns unter dem Begriff "Beta-Republik" über einen gesamten Parteitag mit dem Thema „Digitalisierung“ auseinandergesetzt haben? Das war angeblich zu kompliziert. Das hat angeblich niemanden betroffen. Das hat angeblich niemand hinter dem Ofen vorgelockt. Ich sage ihnen eins: Dieses Wochenende sind wir noch einen ganzen Schritt weiter gegangen. Haben den Bogen noch weiter gespannt mit Innovation Nation. Von Digitalisierung über Gentechnik bis hin zur Biologisierung, das ist unser Ziel und unser Auftrag. 

Die Freien Demokraten sind Kompass und Mutmacher in dieser disruptiven Republik. Doch – und das kann man nicht oft genug betonen – wir schreiten nicht voran, weil wir Technik-verliebt seien oder gar Wissenschafts-hörig. Nein! Uns geht es um etwas viel Wichtigeres: Verschlafen wir aus welchen Gründen auch immer diese neuen Entwicklungen, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel und damit, liebe Freunde, unseren Sozialstand. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den werden wir nämlich nicht erhalten können, wenn wir in diesen wichtigen Schlüsselentwicklungen nicht dabei sind, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, wenn wir nicht genug Wachstum erarbeiten. 

Unser Antrieb ist also der Mensch. Sein Glück, seine Zukunft. Im Moment – dass kann ich nachvollziehen, wenn man so durch die Straßen guckt – mag der eine oder andere denken, dass wir mit unter eine Gesellschaft geworden sind, die nicht mehr miteinander redet. Gestern hat ein Delegierter das Einsamkeitsministerium aus Großbritannien zitiert. Eine Gesellschaft, die isoliert, ob in der U-Bahn oder sogar beim Gehen auf der Straße, auf das Smartphone starrt. Ich aber glaube nicht, dass das das Ende der Entwicklung ist. Die disruptive Republik, die wir gerade erleben, sie ist eine Chance für selbstbestimmtes Leben. Sie ist eine Chance für eine Plattform des engeren Zusammenhalts mit Zeit für Begegnungen und Zeit fürs Gespräch. Und dann ist sie ein revolutionärer Glücksfall, wenn wir es richtig anpacken. Dazu müssen wir aber handeln. Wie sollen in einem solchen Deutschland ein modernes Bildungssystem, ein neues Datenrecht, die neue Arbeitswelt, wirksames e-Government oder auch ein e-Health-System aussehen? Datensicherheit Made in Germany? Oder neue Einsatzmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz, die uns mehr Freiheit verschaffen. Unser Sofortprogramm für Innovation gibt darauf die Antworten. Man muss sie nur noch angehen – und zwar jetzt und heute. 

Liebe Freundinnen und Freunde, Freie Demokraten, das sind die eigentlichen Weltveränderer. Und auch deshalb konnten wir Jamaika nicht mitmachen. Das war eine GroKo mit grüner Soße drüber. Und wir dann dabei als Zuschauer und Claqueure für den Hochzeitstanz von Peter Altmaier und Claudia Roth. Nein, mit uns nicht zu machen. Denn wir, wir haben einen Gestaltungsanspruch während CDU, CSU und die Grünen nur den kleinsten, gemeinsamen Nenner gesucht haben, waren wir auf der Suche nach der größtmöglichen Perspektive. Und das werden wir auch weiter so machen. Doch das Schöne ist, wenn sie sich einmal umhören, wenn sie Gespräche belauschen oder auch sehr aktiv zuhören, bei Bürgerinnenansprachen und Bürgeransprachen, der Druck, liebe Freunde, er wird größer. Nicht mehr lange und keiner unserer politischen Wettbewerber kann sich mehr diesen Veränderungen entziehen, die wir jetzt schon gestalten wollen. Und bis dahin macht unsere Fraktion im Deutschen Bundestag genau das, was wir mit unserer Partei 2014 entwickelt haben: Wir schauen in die Zukunft, wir messen tagesaktuelle Politik an ihrer Innovationsfähigkeit. Wir machen eben keine Politik nach Umfragen und wir schielen nicht auf Umfragen. Wir machen nicht, dass was das Kanzleramt macht. Wir machen ernsthafte Opposition: seriös, argumentativ, präzise, messerscharf auf den Punkt und ohne Polemik und Pöbelei. 

Freie Demokraten, das sind die Fortschrittstreiber für die Innovation Nation. Das ist unser Stil im Bundestag, auch unser Stil darüber hinaus. Dies wird auch unser Stil in der kommenden Woche sein, wenn das Haushaltsbuch der Regierung aufgeschlagen wird. Denn diese Regierung, liebe Freunde, sie gibt das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen aus. Aber sie schaut dabei weder auf die Zukunft, noch ist sie bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Obwohl: Wenn man sich einmal die Umfragen anschaut – und gegenüber dem Institut Sewell erklärten sich in den vergangenen Tagen knapp 200.000 Bürgerinnen und Bürger über ihre Zufriedenheit – dann ist das Urteil über einen solchen Regierungsstil sehr schnell klar. Sehr oder eher zufrieden sind knapp 20 Prozent. 16 Prozent sind Unentschieden. Aber: Eher unzufrieden oder sehr unzufrieden, das, liebe Freunde, sind 64 Prozent. Das ist deutlich. Das ist ein deutliches Urteil darüber, dass sich diese Bundesregierung nicht um die Innovation Nation kümmert. Sie schert sich nicht um die Mitte der Gesellschaft, wie man auch an dem halbherzigen Stil sieht, mit dem sie den Soli nur in Teilen abschaffen will. 

Das liebe Freunde ist nicht Robin Hood, das ist Raffzahn Dagobert Duck. Aktuell hat Deutschland es im internationalen Vergleich auf Platz 2 geschafft. Allerdings nicht bei der Innovationsfähigkeit. Nicht bei Künstlicher Intelligenz. Nicht beim Ausbau des Breitbandes. Nicht im weltweiten Bildungsvergleich. Wir sind auf Platz 2 bei den Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, bei Steuern und Abgaben gelandet. Da, liebe Freunde, ist Deutschland vorne. Nur das ist kein Grund Stolz darauf zu sein. 

Der Bürger wird zur Melkkuh des gefräßigen Staates Nimmersatt. Und deshalb ist es jetzt Zeit für eine deutliche Steuerentlastung. Gerade für die Mittelschicht, die diesen Staat, die diese Gesellschaft in großen Maße trägt. Und auch für die Unternehmen, die unseren Wohlstand mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaften und zwar in einem gewaltigen weltweiten Wettbewerb. Aber – und da kennen Sie mich als Bildungspolitikerin – es ist eben auch Zeit für die richtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Und wenn wir als Freie Demokraten überall Innovationsmut einfordern, von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, dann müssen wir in unserer Gesellschaft auch die Frage stellen, wie hält es eigentlich die Politik mit ihrer eigenen Innovationsfähigkeit? Wie veränderungsbereit ist sie? Wie schnell reagiert sie überhaupt auf Veränderungen? Und wie schnell setzt sie das um, was als richtig erkannt wurde? Entscheidend ist dabei, dass die Politik den Menschen, seine Bedürfnisse, aber auch seine Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Diesen Anspruch an die Politik müssen wir in Deutschland noch sehr viel mehr entwickeln. Wir müssen gestalten, statt nur zuzusehen und mit behäbigen Trippelschritten zu verwalten. Und genau deswegen heißt Innovation Nation eben auch Mut zur Zukunft. 

Und die müssen wir ohne Pessimismus gestalten. Chancen sind da. Jetzt müssen wir zugreifen auch in der Politik. Die Antwort auf diese Frage, sie bedarf einer grundsätzlichen Haltungsänderung: alles entwickelt sich, wird immer schneller, immer umfassender, immer revolutionärer. Das Festhalten am Status Quo, das hat uns selbst 2013 in die Lage gebracht, plötzlich nicht mehr dort zu sein, wo wir hingehören: in den Deutschen Bundestag. Als Freie Demokraten standen wir damals selbst vor der Frage: radikaler Neuanfang? Oder weiter wurschteln mit ein paar kosmetischen Korrekturen? Es ging damals um nicht weniger als um die Frage, ob wir selbst in der Lage sein würden, echte Innovationsfähigkeit zu zeigen. Und genau das liebe Freunde, genau das haben wir gemacht. Und zwar gemeinsam im Team mit der ganzen Partei. 

Und auch für die Jüngsten, die uns heute auf dem Parteitag begleiten. Wir haben die großen Linien aufgezeigt, die großen Linien, die unsere Gesellschaft bestimmen sollen. Das was sich ändern muss, damit Wohlstand, damit der Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter finanziert werden kann. Und das haben wir mit Diskussionsfreude und vor allem mit einer großen Geschlossenheit erreicht, die einzigartig ist in der deutschen Politiklandschaft dieser Zeit. Zu dieser Innovationsfähigkeit gehört als Grundlage auch die Analyse der Wirklichkeit und zwar knallhart so wie sie ist. Und genau das haben wir als Freie Demokraten gemacht. 

Und wir beweisen sie dieser Tage auch noch bei einem ganz anderen Thema: Seit Jahren sinkt der Anteil der Frauen unter unseren Mitgliedern. Wenn wir ansonsten immer um die 24, 25 Prozent geschwankt haben, so haben wir jetzt 2017 einen auf 22 Prozent abgesunkenen Wert.  Das liegt an der Tatsache, dass bei der Neumitgliederwelle letzten Jahres, nur 18,5 Prozent Frauen eingetreten sind. Und das muss uns alarmieren. 

Das muss uns deswegen alarmieren, weil ein Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei uns nicht so vertreten ist, wie er vertreten sein sollte. Wir sprechen offenbar einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft nicht ausreichend an. Neben weiblichen Mitgliedern, auch potentielle Wählerinnen und Unterstützerinnen für die Freien Demokraten. Ihre spezielle Lebenserfahrung fehlt uns damit. Und ja, das ist nicht nur bei uns so. In keiner anderen Partei entspricht der Anteil der weiblichen Parteimitglieder dem Anteil der Frauen in unserer Gesellschaft. Doch das kann uns ja nicht beruhigen. Und es ist so wie häufig, liebe Freunde, die Freien Demokraten, sie erkennen das Problem, sie packen es an. Und sie werden es lösen. 

Wir brauchen mehr Frauen, weil gerade sie von der Politik erwarten, dass sie nicht weniger, sondern mehr Chancen für Selbstverwirklichung schafft. Angesichts dieser Debatte habe ich einmal zurückgeblickt, warum ich eigentlich Ende der 80er Jahre bei den Jungen Liberalen und dann später Anfang der 90er bei den Freien Demokraten eingetreten bin. Also ich als Frau. Entschieden habe ich mich damals für die einzige Partei, die von Freiheit und Verantwortung sprach. Und das ist, das war damals meine tiefe Überzeugung, aber das spiegelt nach wie vor meine sehr tiefe Überzeugung wieder, dass Menschen dann erfolgreich sind, wenn sie die Dinge selbst in die Hand nehmen. Und wenn man ihnen dazu auch den Freiraum lässt. Es sind die Freien Demokraten, die sich fragen: Was müssen wir tun, damit Menschen aus eigener Kraft nach ihren eigenen Vorstellungen, ihr Leben gestalten können? Wie können wir durch Politik mehr Freiraum für mehr Lebenschancen von mehr Menschen in Deutschland erreichen? Freie Demokraten waren immer die Partei der fairen Chancen. Bei uns zählte nie, wo einer herkam oder welches Geschlecht er oder sie hatte. Sondern allein sein Mut, seine Leistungsbereitschaft, sein Leistungswille und die Leidenschaft für Freiheit und Verantwortung. Und liebe Freunde sie wissen, dass ich genau aus diesem Grunde immer gegen die Quote war, weil ich sie auch nach wie vor für die Reduktion auf mein Geschlecht empfinde. Und offen gestanden, so gut wie wir uns Frauen mit unserem Geschlecht fühlen, wir sind mehr und wir können mehr. 

Zentral sollten deshalb Qualifikation und Talent sein, Engagement und Leidenschaft. Doch, liebe Freunde, Hand aufs Herz: Müssen dann nicht viel mehr Frauen in Führungsfunktionen bei uns sein? Wir schauen jetzt vorurteilsfrei und ergebnisoffen auf dieses Thema, und auch auf das Thema Quote. Denn freidemokratisch zu sein, das heißt auch gegen die eigenen bisherigen Vorstellungen zu denken. Das heißt eben offen zu sein. Man darf die Dinge nicht unverändert halten. Damit lieber Rudi ist die Quote weder weggeräumt, noch beschlossen. Aber Gegenstand einer ergebnisoffenen Debatte. 

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute starke Frauen bei den Freien Demokraten. Da muss ich nur durch den Saal hier blicken. Starke Frauen auf allen Ebenen, vom Ortsverband bis hin in die Bundestagsfraktion. Wir glauben aber, dass können mehr werden, und wir wollen, dass das mehr werden. Und deshalb suchen wir nach Lösungen, dass die Frauen sich mehr in die Partei einbringen. Deshalb haben wir im April die Arbeitsgruppe Chancen durch Vielfalt gegründet, die bereits die Arbeit aufgenommen und eine erste Onlineumfrage gestartet hat. Die Beteiligung – und dafür bedanke ich mich – war groß, genauso wie an unserem Female-Morning-Meeting gestern früh. Und Sie finden die Ergebnisse, die ersten Ergebnisse, dieser Umfrage in ihren Tagungsmappen, so dass ich das hier nicht im Detail wiederholen muss. Aber auf ein Ergebnis möchte ich gerne eingehen, was ich besonders erfreulich finde, dass nämlich 52 Prozent der Teilnehmerinnen gesagt haben, sie seien interessiert ein politisches Amt zu übernehmen. Und das obwohl gleichzeitig andere 33 Prozent der Teilnehmerinnen gesagt haben, dass sie bereits über ein politisches Amt kandidiert haben, oder momentan so ein politisches Amt innehaben. Was heißt, wir haben die große Masse der Frauen in unserer Partei, die so begeistert sind, dass sie noch mehr möchten und ich glaube es ist unsere Aufgabe, genau dem zum Durchbruch zu verhelfen. 

Unsere Arbeitsgruppe, sie wird nun Handlungsvorschläge erarbeiten, wie wir Frauen gestärkter, gezielter ansprechen können. Also als Partei meine ich, die Herren. Und am Ende wollen wir noch stärker dastehen als zuvor. Wir wollen Gestaltungsfähigkeit gewinnen. Das, liebe Freunde, ist der Sinn der Übung und nicht Genderideologie. Wir möchten Frauen, die nicht auf die linke Staatswirtschaft oder Genderideologie hereinfallen, aber auch nicht den alten Rollenbildern der CSU hinterherlaufen, sondern wir möchten denjenigen eine politische Heimat bieten, die weder das eine noch das andere wollen. Und liebe Freunde, 3K, das steht für uns für die Freiheitskundgebung von Drei König und nicht eben für Kinder, Küche und Kirche. 

Und noch etwas ist bei uns anders als bei den anderen Parteien: Der Anspruch mehr Frauen für die Freien Demokraten zu gewinnen, der Anspruch einen anderen Stil zu leben, den Politikbetrieb anders zu gestalten, das ist keine Auseinandersetzung Frau gegen Mann bei uns, sondern wir machen es uns zur Aufgabe – und das machen sich bei uns auch die Männer als Aufgabe zu eigen – und darauf bin ich stolz. Und das ist einfach unsere liberale Grundhaltung. Und deswegen, liebe Freunde, nutzen wir das Potential, was in uns steckt, und zwar für das Potential was in den Menschen in unserem Land steckt. Nutzen wir das Potential der gesamten Partei als Kraftzentrum für unsere Bundestags- und Landtagsfraktion. Wenn uns dies gelingt, liebe Freundinnen und Freunde, dann entwickeln sich die Innovationen fast von alleine. Bei uns, bei den Freien Demokraten, in der Politik, aber vor allem auch als Handlungsmaxime für Wirtschaft und Gesellschaft. Lassen sie es uns gemeinsam angehen. Lassen Sie uns zur Innovation Nation werden. Neu denken, neue Wegen gehen, es geht ganz einfach, wenn man will. Lassen Sie uns damit anfangen. Herzlichen Dank. 

 

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