Pressemitteilung

FDP-DELEGATION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT: Unterstützung für Ursula von der Leyen

Über die Wahl der Kommissionspräsidentin.

Der stellvertretende Pressesprecher der FDP teilt mit: Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament (Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen) äußert sich zur Wahl der Kommissionspräsidentin wie folgt.

„Auch wenn wir das Abweichen des Europäischen Rats vom Spitzenkandidatensystem kritisieren, werden wir Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützen. Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments. Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen, sowie für Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission, bedeutet ein für uns wichtiges Entgegenkommen und die Chance, die europäische Demokratie langfristig zu stärken. 
 
Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen. Über einige Ziele und den besten Weg werden wir mit ihr diskutieren. Bei allen politischen Vorhaben werden wir sie zur Einhaltung der Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros drängen. Trotz aller Herausforderungen, die Zukunft Europas kraftvoll zu gestalten, darf es keinen Vorwand fürs Schuldenmachen geben. Ziel muss vielmehr die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas sein. Heute gilt es, eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern und sicherzustellen, dass in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits die Europäische Union handlungsfähig ist.“

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