Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Angela Merkel wird spätestens im Frühjahr nicht mehr Bundeskanzlerin sein

Über Angela Merkel, die GroKo und die Grünen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der "B.Z. am Sonntag" (aktuelle Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Bettina Irion. 

Frage: Herr Kubicki, ein Jahr nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen - wie steht die FDP heute zu der Entscheidung?

Kubicki: Es hat sich an der Einstellung nichts geändert. Wir hatten damals weder eine tragfähige sachliche Grundlage, noch passte es zwischen den Personen. In der ganzen FDP-Führung gab es dazu keine unterschiedlichen Meinungen.

Frage: Herr Lindner sagte, unter Angela Merkel könne er sich eine Regierungsbeteiligung nicht vorstellen. Aber sind die Jamaika-Verhandlungen nicht vorrangig wegen der Positionen der Grünen geplatzt?

Kubicki: Es ist an einigen Positionen der Grünen gescheitert. Vorrangig aber an der CDU, die selbst keinen zentralen Plan hatte, was denn durchgesetzt werden soll. Frau Merkel ist den Grünen beispielsweise bei der Erreichung der Klimaschutzziele 2020 in einer Weise entgegengekommen, die wir nicht mittragen konnten: Abschaltung der Braunkohlewerke sofort, Abwicklung des Braunkohletagebaus sofort. Da haben wir gesagt, wir sind nicht gewählt worden, um die Wirtschaft zu ruinieren. Und bei der Frage nach Abbau des Soli gab es null Bewegung bei der Bundeskanzlerin. Insofern hat es mich sehr gewundert, dass sie nun erklärt hat, dass der Soli bis Ende der Legislaturperiode abgebaut wird. Das ist das Gegenteil von dem, was in den Sondierungsgesprächen erreichbar war.

Frage: Was hat Sie in diesem Jahr am meisten überrascht?

Kubicki: Überrascht haben mich die neuen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Frische reinbringen und den Eindruck vermitteln, dass die Grünen etwas pragmatischer geworden sind. Überrascht hat mich auch die Schärfe des Konflikts von CDU und CSU in der Migrationspolitik. Überrascht hat mich, in welcher Geschwindigkeit Martin Schulz, der ja als Heilsbringer der SPD galt, durch Andrea Nahles aus dem Amt des Parteivorsitzenden gedrängt wurde. Und mich hat persönlich überrascht, dass ich während der Sondierungsgespräche meine Vorurteile gegen Katrin Göring-Eckardt habe abbauen können, weil ich gemerkt habe, dass sie es wirklich ernst meint und nicht eine Rolle spielt, wie zum Beispiel Cem Özdemir. Aus dieser Beziehung ist ein fast freundschaftliches Verhältnis geworden.

Frage: Was sagen Sie zu dem Rückzug von Angela Merkel und Horst Seehofer?

Kubicki: Seehofers Ankündigung, dass er den Parteivorsitz abgeben will, überrascht mich nicht. Es war nach dem desaströsen Wahlergebnis jedem klar, dass es auch personelle Konsequenzen geben muss. Wenn Angela Merkel aufs Kanzleramt verzichtet, wird er nahezu zeitgleich erklären, dass er auch als Innenminister abtritt. Er wird sein Amt als Innenminister erst zur Verfügung stellen, wenn er weiß, dass Merkel geht.

Frage: Und Merkels Rückzug?

Kubicki: Wer als Bundesvorsitzende der CDU ein Ergebnis von unter 30 Prozent zu verantworten hat und ihrer Partei in Meinungsumfragen Werte von 25 Prozent beschert, kann die Union nicht zu besseren Ufern führen. Die Art und Weise, wie befreit sie jetzt auftritt, wie sie in Europa eine Rede hielt, die fast eine Abschiedsrede war, deutet darauf hin, dass sie spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird.

Frage: Im Moment profitieren vor allem die Grünen von der Schwäche der Koalitionsparteien. Was machen die Grünen besser als die FDP?

Kubicki: Die Grünen hatten mit diesem Jahrhundertsommer – Temperaturen um 40 Grad, Dürre – natürlich das Thema der Zeit. Und das haben sie genutzt, um zu erklären: Der Klimawandel schreitet voran. So wie die Christen vor der Hölle warnen, warnen wir Euch vor der Katastrophe. Dazu kam das neue, frische Personal. Aber man darf nicht vergessen: Zwischen Wahlen lagen die Grünen schon öfter zwischen 16 und 22 Prozent. Doch bei Bundestagswahlen, wenn es wirklich um etwas ging, wurden sie immer die kleinste Fraktion im einstelligen Bereich. Was mich freut, ist, dass die FDP seit über einem Jahr stabil zwischen acht und elf Prozent liegt. Es gab keine Phase in der deutschen Geschichte, in der es den Liberalen über ein ganzes Jahr lang so gut ging.

Frage: Falls die Große Koalition 2019 platzt, könnten sie sich also Jamaika vorstellen?

Kubicki: Ich kann mir alles vorstellen. Ich komme ja aus einem funktionierenden Jamaika-Bündnis. Das ist auch von Robert Habeck und mir verhandelt worden. Grundsätzlich habe ich gar keine Berührungsängste, was die Grünen angeht. Vor allem nicht, wenn sie wie Robert Habeck und Annalena Baerbock sehr pragmatisch und lösungsorientiert sind und nicht immer darauf beharren, recht zu behalten.

Frage: Die Menschen sorgen sich wegen der Rente, der hohen Mieten. Wie will die FDP diese Probleme lösen?

Kubicki: Das Mietniveau senken sie nur, wenn sie das Angebot an Wohnungen erhöhen. Und ich wundere mich, dass gerade in Städten, die von Sozialdemokraten regiert werden, so wenig Bauland ausgewiesen wird und die Möglichkeiten der Aufstockung vom Gebäuden so begrenzt sind. Entscheidend ist: Es muss mehr gebaut werden. Denn es ist doch überall so: Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, steigen die Preise. Das werden Sie nicht mit der Mietpreisbremse beherrschen können, sondern nur durch mehr Wohnraum und die Förderung von Eigenheimbau. Bei der Rente müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Systeme reformiert werden. Dass man neben der staatlichen Vorsorge auch noch eine eigene Vorsorge betreiben muss, leuchtet doch jedem ein. Auch hier wäre es übrigens wichtig, dass Menschen mehr Eigentum bilden könnten: Das Beste gegen Altersarmut und zu hohe Mieten ist das Eigenheim.

Frage: Die AfD gerät wegen vermutlich illegaler Parteispenden in Bedrängnis.

Kubicki: Die Spenden sind definitiv illegal. Im Parteiengesetz ist klar geregelt: Eine Spende aus einem Nicht-EU-Land muss unverzüglich zurücküberwiesen oder dem Bundestagspräsidenten unverzüglich ausgehändigt werden. Und das ist nicht geschehen. Damit muss die AfD so oder so 130.000 Euro an den Bundestagspräsidenten abführen und zusätzlich eine Strafe zahlen müssen, die zwischen dem einfachen und dem dreifachen Betrag dieser 130.000 Euro liegt. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen Geldwäscheverdachts ermitteln müssen. Denn der wahre Spender, der Hintermann, ist noch nicht ermittelt. Das wird bei der AfD sicher personelle Konsequenzen haben. Die Partei wird massiv Druck auf Alice Weidel ausüben, denn ihr Handeln war parteischädigend.

Frage: Udo Jürgens sang:„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Was möchten Sie mit 66 noch werden?

Kubicki: Ich möchte bleiben, was ich bin, und freue mich jeden Tag, dass ich noch nicht über Zipperlein reden muss, wie so manch anderer in meinem Alter. Ich hoffe, dass das noch möglichst lange so bleibt.

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