Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Seehofer und Merkel reiten in den Sonnenuntergang

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Welt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich Exner.

Frage: Was halten Sie vom Asyl-Kompromiss von CDU und CSU?

Kubicki: Das Bemerkenswerte an den vergangenen Tagen war, dass im Prinzip sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer entmachtet worden sind. Die Bundestagsfraktion der Union hat beiden die Pistole auf die Brust gesetzt. Der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister. Der Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU. „Entweder ihr einigt euch, oder ihr werdet beide eine Niederlage erleben. Uns ist es wichtiger zusammenzubleiben, als dass ihr eure Ämter behaltet.“ Das ist eine historische Stunde. Für das Parlament. Und für Angela Merkel. Zum ersten Mal hat die Kanzlerin innerhalb der Union eine richtige Niederlage erlitten.

Frage: Das müsste Sie ja als Oppositionspolitiker wie als Bundestagsvize freuen.

Kubicki: Als Parlamentarier freut mich das auch. Zumal ich ein solches Vorgehen von den Kollegen der CDU und der CSU nie erwartet hätte. Die Unionsfraktion war doch eigentlich immer der Abnickverein der Regierung. Dass die jetzt zu ihren Parteichefs sagt: „Dieses Theater machen wir nicht mehr mit. Wenn ihr euch nicht einigt, dann sagen wir euch eben, wie es weitergeht.“ Das finde ich sehr beeindruckend.

Frage: Welche Folgen wird das haben?

Kubicki: Das wird jedenfalls kein Einzelfall bleiben. Die Unionsfraktion wird ihr neues Selbstbewusstsein nutzen. Bei den nächsten wichtigen Themen wird es nicht mehr so sein, dass das Kanzleramt mal eben mit einem Vorschlag kommt und sagt, so ist das jetzt, da stimmt ihr bitte zu. Das wird schon bei der Europapolitik so sein, wo die Fraktion zum Beispiel in Sachen Transferunion anderer Meinung ist als die Kanzlerin. Und das wird dann Schritt für Schritt so weitergehen. Die Politik wird nicht mehr von der Kanzlerin bestimmt, sondern mehr und mehr von der Unionsfraktion.

Frage: Hilft der Kompromiss denn in der Sache?

Kubicki: Nein. Wir haben damit ja kein Einwanderungsgesetz, was den Zuzug wirklich steuern könnte. Wir haben damit auch noch kein Management für diejenigen Zuwanderer, die nach Dublin III sofort in das ursprüngliche Einreiseland zurückgebracht werden müssten. Wir haben auf europäischer Ebene ja nicht einmal eine Einigung darüber, ob es überhaupt eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gibt. Was nützt es uns, wenn wir jemanden, der in Frankreich sein Asylverfahren durchlaufen müsste, dorthin zurückschicken? Der ist doch im Zweifel zwei Tage später wieder da. Die wichtigen Fragen, die gelöst werden müssen, sind vertagt. Es handelt sich um einen Scheinkompromiss.

Frage: Wie lange hält die Kanzlerin jetzt noch durch?

Kubicki: Wir haben in dieser Woche den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels erlebt. Meine Prognose ist, dass diese Regierung Ende 2018, Anfang 2019 zu Ende ist. Und zwar vermutlich gar nicht wegen der CDU/CSU. Sondern weil die SPD implodiert. Die Sozialdemokraten merken doch gerade, dass sie nichts weiter sind als Mehrheitsbeschaffer für die Entscheidungen von CDU und CSU.

Frage: In einem einzelnen Punkt. Aber doch nicht generell?

Kubicki: Auch in jedem weiteren. Warum sollte die Union denn noch Rücksicht nehmen? Die Option, aus der Regierung auszusteigen, gibt es doch gar nicht für die SPD, weil sie weiß, dass sie bei den folgenden Neuwahlen untergehen würde. Die Unionsfraktion wird ihre neue Stärke dagegen zu nutzen wissen.

Frage: Deren Fraktionschef Volker Kauder macht von außen betrachtet aber auch keine souveräne Figur.

Kubicki: Kauder ist als Fraktionsvorsitzender im Grunde genommen nicht mehr tragbar. Wer seiner Kanzlerin keine Mehrheit mehr sichern kann, ist auf dieser Position eigentlich fehl am Platz.

Frage: Wie lange bleibt Seehofer noch Innenminister?

Kubicki: Gut möglich, dass Seehofer und Merkel am Ende gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten. Die CSU wird ihm spätestens nach der Landtagswahl in Bayern ziemlich schnell bedeuten, dass es Zeit wird, sich intensiver um seine Modelleisenbahn zu kümmern.

Frage: Wie erklären Sie sich, dass die beiden Parteivorsitzenden sich so weit auseinanderentwickelt haben?

Kubicki: Ich habe hier in Berlin gelernt, dass der Satz von Marlon Brando aus dem „Paten“ stimmt: „Alles ist persönlich.“ Es geht Horst Seehofer um persönliche Genugtuung. Die Kanzlerin soll öffentlich bekennen, dass ihre Flüchtlingspolitik von 2015 falsch gewesen ist. Und genau das wird sie nicht machen.

Frage: Woher rührt Seehofers Verletzung?

Kubicki: Er fühlt sich von der Bundeskanzlerin nicht angemessen behandelt. Sie hat Seehofer mehrfach am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Während der Jamaika-Sondierungsgespräche, wo sie mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie auf seine Meinung keinen Wert legt. Auch im heimischen Konflikt mit Markus Söder hat sich Merkel nicht an Seehofers Seite gestellt. Unterm Strich hat Sie ihn behandelt, als sei er der Abteilungsleiter einer CDU-Arbeitsgemeinschaft.

Frage: Und das trägt er ihr jetzt nach bis in alle Ewigkeit?

Kubicki: Ein Mensch mit der Persönlichkeitsstruktur von Horst Seehofer kann so eine Herabsetzung nur schwer ertragen. Er will das nicht hinnehmen. Der Satz, nach dem Merkel nur seinetwegen Kanzlerin geworden sei, drückt Seehofers Haltung gut aus: Was maßt diese Frau sich eigentlich an. Und es stimmt ja auch. Wenn die CSU aus der Koalition aussteigen würde, hätte die Bundeskanzlerin keine Mehrheit mehr im Parlament.

Frage: Sicher?

Kubicki: Ich habe neulich mit einem führenden Grünen über die Frage gesprochen, ob sie tatsächlich in Erwägung ziehen würden, in eine Koalition mit CDU und SPD einzutreten. Wir waren uns einig, dass das in der Theorie zwar möglich wäre, dass so etwas praktisch aber nicht funktionieren kann. Allein die Frage „Mit welcher übergeordneten Idee treten wir an?“ kann niemand beantworten.

Frage: Wäre die FDP zur Nothilfe bereit?

Kubicki: Ohne Neuwahlen? Ausgeschlossen. Frau Merkel hat sich in den vergangenen 13 Jahren viele Verdienste erworben, aber dass wir ihr noch einmal in den Sattel helfen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Sie ist mit ihrer Politik am Ende.

Frage: Wer wird nächster Regierungschef?

Kubicki: Das kommt auf die Größenverhältnisse der verschiedenen Parteien im nächsten Bundestag an. Ich sage es mal etwas provokant: Sind die Grünen dann stärkste Fraktion, dann wird es vielleicht Robert Habeck, vielleicht auch Annalena Baerbock. Wenn wir stärker werden als alle anderen, wird es Christian Lindner.

Frage: Bemerkenswerte Prognose. Was wird denn aus Union und SPD?

Kubicki: Die spannende Frage ist, ob die Union dann tatsächlich noch die größere Partei sein wird – nach der Vorstellung der vergangenen Tage. Bei der SPD sehen wir ja schon länger, dass sie sich zu einer mittelgroßen Partei zurückentwickelt. Falls die Union stärkste Partei wird und eine Mehrheit im Bundestag zusammenbekommt, dann werden CDU und CSU entscheiden, wer der nächste Kanzler wird. Angela Merkel wird es jedenfalls nicht noch einmal.

 

Zur Übersicht Pressemitteilungen