Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Wir gehen nicht in Sack und Asche

Über ein liberales „Wir schaffen das“.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Benedikt Becker und Max Haerder.

Frage: Herr Kubicki, das Jahr 2019 war das Jahr der Grünen. Wird 2020 das Jahr der FDP?

Kubicki: 2021 muss das Jahr der Liberalen werden. Dann findet die nächste reguläre Bundestagswahl statt. Die Wahlen, die 2020 in Hamburg und auf kommunaler Ebene anstehen, sind auch sehr wichtig. Abgesehen davon, sind mir die Umfragewerte im Bund egal. Für mich ist immer entscheidend, was am Wahltag passiert. Wir werden 2021 im Bund besser abschneiden als 2017.

Frage: Mit Verlaub: Das ist das Prinzip Hoffnung.

Kubicki: Von wegen. Wir lagen in unserer Geschichte noch nie so lange so stabil bei acht bis neun Prozent. Das ist ein exzellentes Ausgangsplateau. Die Grünen waren immer Umfragekönige und schrumpften am Wahltag auf Normalmaß - siehe 2017, wo sie zwischenzeitlich Zweifel hatten, überhaupt noch in den Bundestag zu kommen.

Frage: Der Grünen-Hype ist also vorbei?

Kubicki: Ich gehe davon aus, dass sie bald unter 20 Prozent fallen. Die Menschen merken mittlerweile, was die Grünen unter Klimaschutz verstehen: Entbehrung und Verzicht. Da suchen viele nach einer Alternative.

Frage: Aber diese Alternative sehen sie nicht bei der FDP. Als Partei der Ehrgeizigen können Sie mit neun Prozent doch nicht zufrieden sein.

Kubicki: Das reicht uns auch nicht. Aber unsere Benchmark sind nicht die Grünen. Unser Maßstab ist unsere eigene Historie. Außerdem spielt die Zeit für uns. Man sieht das ja schon daran, dass die Forderungen von Fridays for Future selbst von den Grünen nicht mehr erfüllt werden können. Ein Ausstieg aus der Kohle bis Ende 2020 etwa, wie manche forderten, ist nicht umsetzbar.

Frage: Zuletzt konnte man das Gefühl haben, die FDP tritt als neue Arbeiter- und Bauernpartei auf. Sie klingen jetzt auch so.

Kubicki: Das sind Ihre Klischees. Nur weil Christian Lindner auf einer Demo aufgetreten ist, sind wir nicht plötzlich die Bauernpartei. Aber man muss den Menschen, die dafür sorgen, dass bei uns keiner hungert, schon mit Respekt begegnen. Wenn Bauern zu mir kommen, mit Tränen in den Augen, weil ihre Kinder in der Schule angepöbelt wurden, ihre Eltern würden die Böden vergiften, dann ist das inakzeptabel. Wenn die Bereitschaft verloren geht, rational zu diskutieren, und stattdessen ständig moralisch Schuldige gesucht werden, schadet das unserer Gesellschaft.

Frage: Also: Wie kommen wir zu rationalen Lösungen?

Kubicki: Viele glauben, Askese sei gute Klimapolitik. Ich glaube das nicht. Gute Klimapolitik stärkt Forschung und Wissenschaft. Nur so finden wir innovative Lösungen. Nur ein Beispiel: Wir könnten C02 aus der Luft entfernen und in unterirdische Kavernen pressen. Das stößt aber auf massive Ablehnung vor Ort.

Frage: Warum dringen Sie mit diesen Positionen nicht durch?

Kubicki: Das ändert sich doch gerade. Beispielsweise wächst die Einsicht, dass Elektromobilität alleine uns nicht weiterhilft. Wir brauchen auch Wasserstoff und Brennstoffzellen. Egal, wo ich auftrete, merke ich, wie die Erkenntnis durchsickert, dass es nicht nur einen einzigen Weg gibt, das Klima zu retten.

Frage: Gehört zu einer rationalen Debatte über Klimaschutz auch, über Atomkraft neu nachzudenken?

Kubicki: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Nur wenn wir in zwei Jahren feststellen sollten, dass unsere Klimaziele bis 2030 gar nicht zu schaffen sind, wird die Frage der Kernkraft auch in Deutschland wieder gestellt.

Frage: Hätte man aus heutiger Sicht erst aus der Kohle- und dann aus der Atomenergie aussteigen müssen?

Kubicki: Das wäre wohl die richtige Reihenfolge gewesen.

Frage: Die FDP fordert seit Langem einen allgemeinen C02-Preis, der sich am Markt bildet. Besonders populär ist das nicht. Warum fehlt es den Deutschen an Marktvertrauen?

Kubicki: Wir haben uns daran gewöhnt, dass diejenigen, die zum Marktversagen beitragen, sich dann noch als Retter aufspielen. Nehmen Sie nur den Mietendeckel in Berlin. Der führt doch per Angebotsverknappung überhaupt erst zu dem Marktversagen, welches dann per Sozialismus bekämpft werden soll. Mir ist kein System bekannt, das dem Interessenausgleich besser dient als Märkte und unverzerrte Preise.

Frage: Das Klimapaket der Bundesregierung beinhaltet zwar C02-Preise, aber keinen Markt.

Kubicki: Das Klimapaket der Bundesregierung ist eigentlich nicht mal ein Päckchen, das ist nur PR. Mitverantwortet von der SPD.

Frage: Sie sind ja eigentlich ein erklärter Sozialliberaler...

Kubicki: ... aber bei der SPD ist nichts Sozialliberales mehr da. Mir ist „mein“ Bündnispartner abhandengekommen.

Frage: Wer war denn Ihr letzter Verbündeter in der SPD?

Kubicki: Sigmar Gabriel beispielsweise. Ich empfehle Sozialdemokraten gern die erste Regierungserklärung von Willy Brandt. Für ihn hieß mehr Demokratie wagen auch mehr Wirtschaft wagen. Die Sozialdemokraten heute sind so klein, wie sie sind, weil sie das Aufstiegsversprechen völlig außer Acht lassen.

Frage: Die neue SPD-Spitze will ihren Wiederaufstieg mit einem Investitionspaket von jährlich 45 Milliarden Euro organisieren.

Kubicki: Ja, grotesk. Unser Problem ist doch nicht, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung hätten, sondern dass die Mittel nicht abfließen. Wir haben viel zu lange Planungszeiten, weil ständig alles beklagt wird.

Frage: Frage an den Anwalt: Darf man in einem Rechtsstaat Einspruchswege der Schnelligkeit wegen schleifen?

Kubicki: Die Antwort des Anwalts: Man schränkt den Rechtsstaat nicht dadurch ein, dass man etwa ein Maßnahmengesetz beschließt. So wurden die Verkehrsprojekte im Zuge der deutschen Einheit schnell umgesetzt. Ich halte das für eine sehr kluge Lösung, um in diesem Land endlich wieder voranzukommen.

Frage: Auch bei der Energiewende?

Kubicki: Natürlich. Ich habe das letztens erst zu Robert Habeck gesagt: Wenn ihr es mit der Energiewende ernst meint, könnt ihr nicht jede Klage eines Umweltschutzverbandes gegen Windräder oder Netze gutheißen. Das wird sonst nichts.

Frage: Und was hat er geantwortet?

Kubicki: Also im Prinzip hätte ich recht.

Frage: Warum laufen Ihnen dann keine Wähler zu, die Klimaschutz mit ökonomischem Augenmaß wollen?

Kubicki: Wir müssen sicher noch ein bisschen an unserer Performance arbeiten, ohne Frage. Aber die Union arbeitet uns fleißig zu: Angela Merkel will unbedingt noch EU-Ratspräsidentin werden und ist zu jedem GroKo-Kompromiss bereit. Meine sozialdemokratischen Exfreunde tun ihr Übriges mit Vermögensteuer und Co. Nur am Rande: Es müssten gerade einmal 29 vernünftige Genossen in unsere Bundestagsfraktion wechseln, und es gäbe eine schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit sozialliberalem Antlitz.

Frage: Weihnachten ist vorbei, Herr Kubicki. Soll das ernsthaft das Signal des Dreikönigstreffens sein: „Liebe Helmut-Schmidt-Sozis, kommt zur FDP“?

Kubicki: Nein, das Signal wird sein: Wir schaffen das. Wir beschreiben Probleme nicht, um Angst zu schüren, sondern um sie zu lösen. Wir gehen nicht in Sack und Asche, sondern mit Optimismus an die Sache heran. 2019 war geprägt vom Alarmismus.

Frage: Sie meinen schon wieder die jungen Klimafreunde.

Kubicki: Das Engagement finde ich aller Ehren wert. Mich stören der Rigorismus und dieser apokalyptische Furor. Diese Schüler wollen Flugreisen einschränken, dabei steht er weltweit für 2,5 Prozent des C02-Ausstoßes. Meine dänische Kollegin Margrethe Vestager hat gerade zu Recht auf den Energieverbrauch des Internets hingewiesen. Schon heute sind das vier Prozent der Emissionen. Da frage ich die Schüler gerne: Gebt ihr jetzt eure Smartphones ab?

Frage: Nehmen wir zum Abschluss mal an, schon 2020 würde ein neuer Bundestag gewählt. Sie haben die Wahl zwischen drei Wahlkampf-Slogans.

Kubicki: Na dann.

Frage: „Jamaika - jetzt erst recht!“

Kubicki: Nein. Wir werden dafür sicher nicht werben. Auch wenn die Chancen für eine solche Koalition beim nächsten Mal besser wären, weil die handelnden Personen andere wären.

Frage: „Auf in die Zukunft, aber nicht auf grünen Socken.“

Kubicki: Von mir gibt es kein negative campaigning.

Frage: „Vorsprung durch Technik.“

Kubicki: Schon besser. Den Spruch verwendet zwar Audi, finde ich aber trotzdem gut.

 

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