Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Corona hat die Lage im Land verändert – die FDP stellt sich inhaltlich wie personell darauf ein

Über die Neufaustellung der FDP.

Zum Vorschlag einer neuen Team-Aufstellung der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

„Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir sind heute nach der Sommerpause zu einer ersten Sitzung unserer Gremien zusammengekommen. Wir haben im Zuge dessen den anstehenden Bundesparteitag vorbereitet.

Wir sind in großer Sorge hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Aus der Corona-, Gesundheitskrise droht, eine Wirtschaftskrise zu werden. Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre wirtschaftliche Existenz. Unser Gemeinwesen droht, in einen Schuldensumpf zu geraten. Deshalb hat die wirtschaftliche Entwicklung auch eine neue politische Bedeutung. Wir haben in unserer Sitzung einen Leitantrag für den anstehenden Bundesparteitag beschlossen mit dem Titel ,Aufbruch vom Jahr der Krise in ein Jahrzehnt des Aufstiegs'. Wir knüpfen damit an, an unser Dreikönigstreffen, bei dem wir die Frage des sozialen Aufstiegs und der Fairness in unserer Gesellschaft zu einem Thema gemacht haben. Im Zuge dessen haben wir die bestehenden Defizite in unserem Land seinerzeit schon thematisiert, etwa bei der Digitalisierung, die jetzt noch stärker sichtbar geworden sind durch die Corona-Pandemie. Wir haben ein zweites Papier beschlossen. Auf Initiative von Volker Wissing hat der Bundesvorstand einen Leitantrag auf den Weg gebracht mit dem Titel ,Marktwirtschaft kann Tierschutz'. Trotz der ökonomischen Fragen, denen wir uns zu widmen haben, bleiben auch Fragen der Transformation, zum Beispiel in der Landwirtschaft, für uns wichtig, dürfen nicht hinten runterfallen.

Die politische Lage im Land und die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, haben sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Und das hat natürlich Auswirkungen auch auf die politische Arbeit der Freien Demokraten. Unser hochgeschätzter Freund und Kollege Hermann Otto Solms hat bereits vor Tagen angekündigt, dass er zum Bundesparteitag, und damit gut ein Jahr vor der wichtigen Bundestagswahl, sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen wird. Solms hat sich um unser Land größte Verdienste erworben. Ich nenne als Beispiel seine Rolle als Vorsitzender der regierungstragenden FDP-Fraktion zur Zeit der deutschen Einheit. Aber mindestens genauso große Verdienste hat er sich um unsere Partei erworben, deren organisatorische Handlungsfähigkeit er als Bundesschatzmeister über Jahrzehnte sichergestellt hat. Und unserer Partei hat er darüber hinaus auch inhaltliche Impulse gegeben. Manche haben es hier als Makel betrachtet, dass die FDP eine Steuersenkungspartei ist. Wir betrachten das nicht als Makel, sondern als Teil unseres Markenprofils. Und das mit Substanz erfüllt zu haben, das ist die politische Leistung des Programmatikers Hermann Otto Solms.

Herr Solms scheidet aus seinem Amt aus. Und damit verbunden sind kraft Natur der Sache Veränderungen im Präsidium. Diese Entscheidung von Herrn Solms und die mir kraft unserer Satzung gegebenen Befugnisse nutze ich deshalb, um auch die Team-Aufstellung der FDP zu verändern. Wenn sich die Lage im Land und die Themen, über die diskutiert werden, verändern, dann muss sich auch die Team-Aufstellung einer Partei daran orientieren. Und genau das wollen wir tun.

Ich werde deshalb auf dem kommenden Bundesparteitag unseren Freund und Kollegen Dr. Volker Wissing vorschlagen, als neuen Generalsekretär der FDP. Volker Wissing hat insbesondere, das will ich hervorheben, seit 2013 im Präsidium als Ehrenamtler mitgewirkt. Am Neuaufbau der FDP, an der Neupositionierung unserer Partei, am Neustart der liberalen Partei in Deutschland. Er hat aus der doppelten außerparlamentarischen Opposition in Land und Bund unsere Partei als erfolgreicher Wahlkämpfer zurückgeführt in das Landesparlament und in die Landesregierung. Volker Wissing ist als Finanzexperte im Bundestag profiliert gewesen, so wie er es heute auch ist als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Volker Wissing wird als erfolgreicher Wahlkämpfer in der Bundespartei gebraucht und zugleich wollen wir profitieren von seiner Regierungserfahrung und von seiner wirtschaftlichen Expertise. Ich sage es ganz offen: In der Führung der Partei brauche ich in dieser Lage mehr Hilfe und Unterstützung. Deshalb bin ich dankbar, dass Volker Wissing in die Bundespolitik zurückkehrt.

Mit Hermann Otto Solms Ausscheiden ist auch eine notwendige Neubesetzung beim Bundesschatzmeister nötig. Ich habe heute in den Gremien, und das ist mit großer Zustimmung aufgenommen worden, unseren Parteifreund Harald Christ vorgeschlagen als Bundesschatzmeister. Harald Christ ist ein Liberaler. Man darf vielleicht mit Blick auf seine Biografie sagen, ein Sozialliberaler, der eine ganz persönliche Aufstiegsgeschichte beruflich erfolgreich realisiert hat. Der sich sehr einsetzt für Aufstiegschancen und sozialen Ausgleich in unserem Land und trotzdem als Unternehmer erfolgreich ist. Was heißt trotzdem? Gerade deshalb als Unternehmer auch erfolgreich ist! Er hat eine Reihe von inhaltlichen Impulsen unserer Partei gegeben. Wir werden in Kürze auch auf Sie zukommen bei einem Termin in den nächsten Tagen, weil Harald Christ zusammen mit Johannes Vogel und anderen eine Arbeitsgruppe geleitet hat, um das Aufstiegsversprechen aus liberaler Sicht programmatisch neu zu begründen. Und er hat meinem Angebot und meiner Bitte entsprochen, jetzt als Ehrenamtler für die Freien Demokraten als Bundesschatzmeister zu wirken. Das ist ein starkes Zeichen. Erfolgreiche Menschen aus dem Mittelstand kommen zu uns, übernehmen im Ehrenamt Verantwortung für den Erfolg der FDP, insbesondere mit Blick auf die wichtige Bundestagswahl.

Durch die Veränderungen im Präsidium - mein Vorschlag Volker Wissing - ergeben sich auch Konsequenzen im Beisitzerbereich. Und unsere Freundin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Sitzung ihre Kandidatur für das Präsidium der FDP erklärt. Frau Stark-Watzinger ist eine ausgewiesene Finanz- und Wirtschaftsfachfrau unserer Bundestagsfraktion. Sie ist ja ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dieses Amt hatte sie bekleidet, bis sie Parlamentarische Geschäftsführerin unserer FDP-Bundestagsfraktion geworden ist. Und sie ist designierte Landesvorsitzende in Hessen. Nehmen Sie das zusammen, sehen Sie, was der Gedanke daran ist: Wir wollen in der Team-Aufstellung der FDP unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land auch in Regierungsfunktionen unterstreichen. Wir wollen unsere Wirtschaft Finanzkompetenz nach vorne stellen und auch öffentlich profilieren. Und unser Herzensanliegen ist es, soziale Aufstiegschancen in unserem Land zu erleichtern. Und das wollen wir auch in der Team-Aufstellung der Freien Demokraten in der Zukunft verstärkt nach außen tragen.“

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