Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Wahlergebnisse sind Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP

Über den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:

Die Freien Demokraten freuen sich über einen starken Aufschlag in das wichtige Wahljahr 2021. Es war ein schwieriger Wahlkampf, in dem haben die Regierungen von Bund und Ländern die Kommunikation dominiert. Das Thema der Pandemie-Politik hat viele Innovationsfragen überlagert. Dennoch, und das wiegt umso schwerer, freuen wir uns über einen Zuwachs.

In Baden-Württemberg scheint es so, als hätten wir eines der besten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten erzielt. In Rheinland-Pfalz haben wir unser Ergebnis verbessert. Vor allen Dingen aber wurde die FDP in Regierungsverantwortung bestätigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der FDP ist damit eine Ampelkoalition bestätigt worden. Bei allen historischen Ampel-Konstellationen hat die FDP danach verloren und den Landtag verlassen. Wir freuen uns also über diesen echten Substanzgewinn. Die FDP hat an politischem Gewicht an diesem 14. März zu Beginn des Wahljahres gewonnen.

Ich gratuliere den erfolgreichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern: Daniela Schmitt, die neue Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, und mit ihr Volker Wissing, ihrem Landesvorsitzenden und ich gratuliere in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke, unserem Spitzenkandidaten dort und dem Landesvorsitzenden Michael Theurer, der Generalsekretärin Judith Skudelny, die einen exzellenten Wahlkampf geführt haben - in beiden Ländern unter den schon genannten erschwerten Bedingungen. Jetzt hoffen wir auch, dass auch das die Freundinnen und Freunde in Hessen bei der Kommunalwahl ebenfalls auf der örtlichen Ebene zusätzliche Unterstützung erhalten.

Wir sehen in den Wahlergebnissen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP insgesamt. Es ist eine Bestätigung unseres eigenständigen Kurses in der Sache. Die Freien Demokraten haben niemals und zu keinem Zeitpunkt die Gefahr der Corona-Pandemie relativiert oder gar geleugnet. Aber schon sehr frühzeitig und bis zum heutigen Tag wollen wir eine andere, eine innovativere Bewältigung der Gefahren. Wir sehen die gesundheitlichen Risiken, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Risiken des Lockdown, weshalb wir für eine andere Politik mit einer anderen Abwägung der unterschiedlichen Risiken plädieren. Schon jetzt wäre mehr Freiheit mit mehr innovativen Maßnahmen möglich.

Wir haben einen eigenständigen Kurs: Während andere immer stärker den Staat nutzen wollen, um Wirtschaft und Gesellschaft zu lenken, vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wir wollen den Erfindergeist und die Risiko- und Leistungsfreude in unserem Land neu mobilisieren, um unsere soziale Sicherheit und den Wohlstand zu sichern. Wir haben schon früh auf die Handlungsdefizite des Staates im digitalen Bereich von der Verwaltung bis zu den Schulen hingewiesen und halten daran fest. Das wird mit die größte Aufgabe der nächsten Jahre sein, diesen Modernisierungsstau aufzulösen. Und wir sind die Partei, die in einem umfassenden Sinne sich dem Wert der Freiheit verpflichtet fühlt. Deshalb drängen wir auf die Beteiligung der Parlamente in der Pandemie-Politik. Und deshalb sehen wir kritisch, wenn immer mehr Bürokratismus oder auch finanzielle Inanspruchnahme den Menschen ihre Möglichkeiten, das Leben eigenverantwortlich zu gestalten, beschneiden.

Dass unser eigenständiger Kurs bestätigt worden ist, bezieht sich allerdings auch auf die Koalitionspolitik. Ich sagte schon: In Rheinland-Pfalz ist eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP, wie es aussieht, bestätigt worden. Trotz der neuen Konkurrenz durch die Freien Wähler haben wir unser Wahlergebnis, so wie es aussieht, möglicherweise sogar verbessert. Seinerzeit als diese Koalition gebildet worden ist, wurden wir von vielen Seiten gewarnt, die Koalition einzugehen. Die FDP müsse doch exklusiv mit der Union zusammenarbeiten. Wir haben uns für die Politik in der Sache entschieden und haben jetzt nach einigen Jahren dafür auch Zustimmung erfahren. Genauso ist vielfach gesagt worden, die FDP müsse doch um jeden Preis regieren, wenn es angeboten wird. In Baden-Württemberg hatte die FDP vor einigen Jahren entschieden, dass bei der Betrachtung der einzelnen Inhalte eine Regierung unter Führung von Herrn Kretschmann nicht möglich war. Auch davor wurde gewarnt und es wurde bestätigt, dass dieser eigenständige Kurs sich als richtig erwiesen hat. Und deshalb wünsche ich meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Fortune, jetzt, wenn es darum geht, über eine Zusammenarbeit und Regierungsbildung zu sprechen.

Die FDP ist bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen im Bund und in den Ländern. Wir gestalten gerne und dort, wo wir es tun, gestalten wir erfolgreich und erhalten von den Menschen dafür auch Unterstützung. Wenn aber unsere Inhalte nicht umsetzbar sind und man uns keinen Respekt gegenüber den Projekten entgegenbringt, die wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern vertreten haben, da kann die FDP keine Regierungsbeteiligung übernehmen, denn auf uns kann man zählen. Unser Wort, das wir den Wählerinnen und Wählern geben, das zählt auch nach einer Wahl.

Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr. Vor allen Dingen jetzt aber noch auf einen spannenden Abend. Denn wie man hört, werden aufgrund der hohen Zahl von Briefwählerinnen und -wählern die Hochrechnungen erst später kommen. Also manche Entwicklung werden wir im Einzelnen erst im Laufe des Abends sehen. In diesem Sinne einen spannenden Abend Ihnen und uns allen.

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