Pressemitteilung

TEUTEBERG-Gastbeitrag: Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung: Nicht mehr, sondern ein funktionierender, handlungsfähigerer Staat ist gefragt

Über die Corona-Krise.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schrieb für „Focus Online“ (aktuell) den folgenden Gastbeitrag:

Man stelle sich vor, die Corona-Pandemie hätte uns vor zwanzig Jahren ereilt: Home-Schooling per Laptop, Videokonferenzen aus dem eigenen Wohnzimmer, Einkaufen mit dem Smartphone wären bestenfalls leise Zukunftsmelodien gewesen. Ein Lieferservice vom nächsten Supermarkt undenkbar. Fernsehtalkshows mit Gästen und Moderatoren, die alle von zuhause zugeschaltet sind, wären schon an den technischen Voraussetzungen gescheitert. Informationen bezog man noch hauptsächlich aus der gedruckten Tageszeitung.

Am Ende der rot-grünen Koalition von Schröder und Fischer gab es fast fünf Millionen Arbeitslose. Die deutschen Staatsfinanzen waren desolat. Ein allgemeiner Lockdown hätte noch deutlich gravierendere Folgen für das eigene und das öffentliche Leben gehabt. 20 Jahre medizinische Forschung und Entwicklung würden uns fehlen. Wir wären dem Coronavirus stärker ausgeliefert gewesen als heute. Dass wir die Corona-Krise bislang vergleichsweise gut gemeistert haben, verdanken wir technischen Entwicklungen, medizinischem Fortschritt und gut gefüllten Staats- und Sozialkassen. Unser in den letzten 20 Jahren erarbeiteter Wohlstand, der auf Wettbewerb, Handel, Wachstum und Kreativität beruht, hat uns vor Schlimmerem bewahrt. Doch unser Wohlstand ist weder selbstverständlich noch für alle Zeiten sicher.

Und das „Wumms“-Konjunkturpaket der GroKo enthält manche richtige Maßnahme, ist aber in vielen Punkten nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine kurzfristigen Einmal-Effekte, sondern eine langwirkende Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Milliarden-Verteilprogramme mit der Gießkanne wecken falsche Hoffnungen, dass der Staat es schon richten werde.

Geld scheint endlos da zu sein und vorausschauendes Haushalten keine Rolle mehr zu spielen. Es muss jetzt aber um die richtigen Zukunftsinvestitionen gehen und nicht ums Schuldenmachen um jeden Preis a la GroKo. Neue Schulden heute führen zu höheren Steuern morgen. Der Staat kann vorübergehend Einkommen ersetzen, aber gewiss nicht die notwendige Wertschöpfung.

Es ist eine alte Unterstellung von Linken und Konservativen, dass Liberale gegen den Staat seien. Das Gegenteil ist richtig. Ohne Staat herrschten Anarchie und das Recht des Stärkeren. Liberale treten ein für die Stärke des Rechts. Ein funktionierender Staat ist Garant für Rechtsfrieden und sozialen Ausgleich, für Demokratie und Teilhabe, für öffentliche Ordnung und Daseinsvorsorge. Ohne staatliche Maßnahmen hätten wir die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht so erfolgreich eindämmen können. Wer jetzt aber meint, der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes nach dem Lockdown könne nur durch den Staat gewährleistet werden, täuscht sich. Gefragt sind jetzt Bürgerinnen und Bürger, nicht Staatsbeamte.

Für Liberale definiert sich der freie Mensch gerade dadurch, dass er oder sie Verantwortung für sich und andere übernimmt. Liberalismus ist keine Weltanschauung für Egoisten. Die Corona-Krise zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie verantwortungsbewusst die allermeisten Menschen handeln. Sie halten sich nicht nur an die Abstands- und Hygieneregeln, sie kümmern sich auch um Nachbarn und helfen beim Einkaufen, sie starten Spendenaktionen u.v.m. Und das alles freiwillig und selbstorganisiert. Sozial ist etwas nicht nur, wenn es mit Steuergeldern aus dem Etat des Sozialministeriums finanziert wird.

Aber ein Staat, der seine Schulen teilweise verkommen lässt, der seine Bürger auf marode Straßen und Brücken schickt und in der Verwaltung immer noch auf Wartenummern, Fax und Einschreiben setzt, ist kein gut funktionierender Staat, wie Liberale ihn wollen. Ein Staat, der mitten in Corona-Zeiten gewaltsame Ausschreitungen duldet wie im rot-rot-grünen Berlin am 1. Mai, oder der durch jahrelanges Behörden-Versagen den rechten NSU-Terror gewähren ließ, sorgt nicht für Freiheit durch die Stärke des Rechts. Ein Staat, der es versäumt auf allen Ebenen die Digitalisierung voranzubringen und jedem Kind den Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen, versündigt sich an den Zukunftschancen der jüngsten Generation und ist nicht gerecht.

Es gibt einen fundamentalen Unterschied im Staatsverständnis zwischen dem Liberalismus und allen anderen politischen Philosophien: Der Staat gewährt keine Freiheitsrechte wie ein gnädiger Gutsherr seinen Tagelöhnern den freien Sonntag. Nach liberalem Verständnis gewähren freie Bürger dem Staat begrenzte Eingriffsmöglichkeiten in das Leben des Einzelnen nur und ausschließlich, damit die größtmögliche Freiheit für die größtmögliche Zahl der Menschen gesichert werden kann. Denn auch Freiheit und Sicherheit sind für Liberale keine unvereinbaren Werte. Vielmehr bedingen sie einander.

Aber an der Weggabelung entscheidet sich der Liberale im Zweifel immer für die Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen ist ein menschliches Grundrecht, das keiner Begründung bedarf. Gut begründet werden muss hingegen jede Einschränkung der individuellen Freiheit. Diese liberale Selbstverständlichkeit wird in Corona-Zeiten infrage gestellt. Alles scheint relativ, Hauptsache es wirkt. Freiheit ist aber nicht relativ.

Krisen bieten die Chance, Fehlentwicklungen zu erkennen und sich neu aufzustellen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, können wir in 20 Jahren auf die Corona-Krise als Ausgangspunkt einer Wiederbelebung der Bürgergesellschaft zurückblicken. So wie Gerhard Schröder auf die Horrorzahl von fünf Millionen Arbeitslosen mit den Agenda-2010-Reformen reagierte, von denen Deutschland heute noch profitiert, sollte jetzt dem letzten Zauderer und Zögerer klar geworden sein, dass wir die Digitalisierung in Deutschland in allen Bereichen vorantreiben müssen – in Schulen, Universitäten, Verwaltungen und Betrieben.

Dazu sind auch staatliche Investitionen aus Steuergeldern nötig. Doch die müssen erwirtschaftet werden durch Bürger und private Unternehmen. Gefragt sind jetzt Kreativität, Innovationen, Forschergeist, wirtschaftliche Dynamik. Die erweckt man nicht durch staatliche Bürokratie. Wir müssen unseren Wohlstand verteidigen, der durch Wettbewerb, Wachstum und unternehmerische Freiheit von uns allen erarbeitet wurde und der dafür gesorgt hat, dass wir besser mit dem Corona-Virus zurechtkommen als viele andere Länder. Es geht um Robustheit und Widerstandsfähigkeit. Wir müssen uns gegen die nächste Herausforderung wappnen, die sicher kommen wird, ob durch eine neue Pandemie, die Folgen des Klimawandels, Terrorismus oder Konjunktureinbrüche.

Die richtige Antwort auf die Corona-Krise kann deshalb nur sein: mehr Freiheit und Eigenverantwortung! Nicht mehr, sondern ein funktionierender, handlungsfähigerer Staat!

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