Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Für eine konsequente rechtsstaatliche Steuerung der Migration braucht es die FDP

Über die Landtagswahl in Thüringen.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab „Focus Online“ (aktuell) das folgende Interview. Die Fragen stellte Margarete van Ackeren.

Frage: Sie sind 38, beim Mauerfall waren Sie gerade einmal acht Jahre alt. Wie viel Ossi steckt noch in Ihnen? Gibt es Momente, in denen Sie sich bis heute als Ostdeutsche fühlen?

Teuteberg: Ja. Auch als Kind kann man schon mitbekommen, was Unfreiheit bedeutet. Gerade weil eine Diktatur stark in das persönliche Leben eingreift. Ich habe als Kind verstanden, dass unsere Verwandten aus dem Westen uns besuchen konnten und wir sie nicht. Sie konnten reisen, wir nicht. Sie konnten die Bücher und Zeitschriften lesen, die sie wollten, wir nicht. Und natürlich habe ich als Kind auch gemerkt, dass es nicht hilfreich war, in der Schule darüber zu reden, dass ich zur Christenlehre ging.

Frage: Die Kanzlerin hat neulich mal erzählt, dass es zu DDR-Zeiten eine echte Herausforderung war, Tempo-Taschentücher oder Tomatenmark zu horten. Haben Sie auch solche Erinnerungen?

Teuteberg: Weil die Planwirtschaft eine Mangelwirtschaft war, fehlte immer wieder etwas – selbst banale Alltagsdinge wie Papier oder Hygieneartikel. Auch Tapeten oder Baustoffe. Man hat sich manchmal in eine Schlange gestellt ohne zu wissen, was es gab. Was begehrt war, taugte immerhin als Tauschware. Die Ironie: Entgegen dem Anspruch des Regimes wurde Materielles besonders wichtig, weil es so knapp war. Deshalb habe ich auch einen Sinn dafür, dass Freiheit und Marktwirtschaft nicht selbstverständlich sind: Ich weiß noch, wie das Leben ohne war.

Frage: Haben andere das vergessen? Warum können „Freie Demokraten“ in Ländern, die so hart für ihre Freiheit kämpfen mussten, nicht stärker punkten?

Teuteberg: Einspruch! Die Freiheit fasziniert schon viele Menschen in Ostdeutschland. Deswegen haben sie sich ja vor 30 Jahren für den Weg der Freiheit entschieden.

Frage: Naja, in Sachsen und Brandenburg hat die FDP gerade wieder den Sprung in den Landtag verfehlt.

Teuteberg: Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft mussten in den neuen Ländern unter schwierigeren Bedingungen starten. Es gab krasse Umbrüche, weil die Wirtschaft zunächst nicht für den Wettbewerb gerüstet war. Viele leistungsbereite Menschen sind schnell in den Westen gegangen. Die ersten Jahre waren also sehr hart. Übrigens: Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung könnte man mal respektvoll erwähnen, welchen Anteil Menschen aus Ostdeutschland an der florierenden Wirtschaft in Bayern, im Rhein-Main-Gebiet oder Baden-Württemberg haben.

Frage: Die These, dass im Osten oft Angst die Freiheitsliebe überlagert, teilen Sie nicht?

Teuteberg: Jedenfalls nicht so pauschal. Überall gibt es Menschen, denen Sicherheit wichtiger ist als Freiheit. Im August erst gab es eine Umfrage zum „Wahlgebiet Ost“ für die Bundestagswahlen. Da liegen wir bei sieben Prozent. Wähler auch in Ostdeutschland unterscheiden also sehr wohl, ob sie im Bund oder im Land wählen und nehmen unsere Arbeit wahr. Aber es gelingt uns noch nicht gut genug, in einzelnen Ländern wieder Fuß zu fassen. Das ist schwierig und braucht einen längeren Anlauf, wenn man nicht im Landtag ist, weil ehrenamtliche Politiker ohne Mandat enorm strampeln müssen, um wahrgenommen zu werden.

Frage: Die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD) haben zuletzt gesagt: Lasst uns die Alltagserfahrungen der Menschen in den Mittelpunkt rücken, vergesst den Begriff „Unrechtsstaat“ mit Blick auf die DDR. Wie sehen Sie das?

Teuteberg: Wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, verurteilt damit nicht die Menschen im Osten unserer Republik. Leistung und Anstand von Menschen gab es in der DDR trotz und nicht wegen des politischen Systems. Wer Unrecht nicht Unrecht nennt, verhöhnt die Opfer und missachtet den ungeheuren Mut, der zur Überwindung dieses Systems notwendig war. Gerade weil dies ein Unrechtsstaat war, beschäftigt uns auch heute noch im Deutschen Bundestag das wichtige Anliegen der Rehabilitierung für Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime. Eine alte, perfide Strategie der SED und ihrer Rechtsnachfolger wird hier aufgewärmt: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen.

Frage: In Thüringen erzielen die regierende Linke und die AfD hohe Zustimmungswerte. Die Linke liegt in Umfragen bei etwa 24, die AfD bei 20 Prozent – wie erklären Sie sich diese Vorliebe fürs Extreme?

Teuteberg: Die Linke hat traditionell seit vielen Jahren größeren Zuspruch in Ostdeutschland, was historisch leicht erklärbar ist. In Thüringen kommt noch der Amtsbonus hinzu ….

Frage: … für Ministerpräsident Bodo Ramelow …

Teuteberg: Ja. In anderen Ländern verliert die Linke gerade deutlich Anhänger. Es gibt auch offenkundig eine Wählerwanderung von den Linken zur AfD. Es ist geradezu unsere staatspolitische Verantwortung, diejenigen für unsere Demokratie zurückzugewinnen, die keinen völkischen Verirrungen anhängen, sondern sich einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat wünschen. Das hat nichts damit zu tun, der AfD und ihren Parolen hinterherzulaufen, sondern für die von ihr ausgeschlachteten Probleme bessere Lösungen anzubieten. Um die Probleme klein zu machen, die die selbsternannte Alternative erst groß gemacht haben.

Frage: Was können Sie Menschen bieten, die eigentlich ihre Stimme der AfD geben wollen?

Teuteberg: Es braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat, der Regeln durchsetzt. Thüringen stellt nicht einen einzigen Abschiebehaftplatz und zeigt sich, wann immer es um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen geht, nicht kooperativ. Thüringen hat auch von allen Ländern den höchsten Anteil an nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Extremisten.

Frage: Die FDP wird in Thüringen bei Werten um die vier bis fünf Prozent taxiert. Sie bewegt sich oft unterm Radar.

Teuteberg: Meinen Sie? Dann zeigt das in diesem Fall allerdings, dass viele die Lage falsch einschätzen.

Frage: Inwiefern?

Teuteberg: Gerade auf uns wird es ankommen. Die Frage, ob die FDP in den Thüringer Landtag einzieht, wird darüber entscheiden, ob Rot-Rot-Grün unter linker Führung fortgesetzt wird, oder ob es die Möglichkeit gibt, aus der Mitte heraus Politik zu machen.

Frage: Darauf zielt ja Mike Mohring, der Spitzenkandidat der CDU, der Ministerpräsident werden will. Hat er schon bei Ihnen angerufen?

Teuteberg: Im Wahlkampf kämpft jede Partei um Zustimmung für ihr Angebot. Nur, eines ist klar: Ein oder zwei Prozentpunkte und Sitze mehr für die CDU werden die politische Landschaft nicht verändern. Aber ob die Freien Demokraten einziehen, wird große Auswirkungen haben auf die Koalitions-Chancen und das Image Thüringens. Eine Regierung ohne Linke und AfD gibt es nur, wenn wir in den Landtag kommen. 4,9 Prozent oder 5,0 Prozent – das ist eben nicht nur für die FDP, sondern auch für Thüringen eine Frage von hopp oder top. Selten konnte man mit einer Stimme so viel bewegen wie mit einem Kreuz für die FDP bei dieser Wahl. Für uns gibt es viel zu tun für die Sicherheit der Bürger.

Frage: Das sieht die Union auch nicht anders.

Teuteberg: Naja. Die Union lässt sich in Koalitionsverträgen eine durchsetzungsfähige, vernünftige Einwanderungspolitik immer wieder von den Grünen abhandeln. Deshalb gibt es auch nicht das überfällige Votum zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Diese Blockade der Grünen kommt einer indirekten Wahlkampfhilfe für die AfD gleich. Denn so bestätigt sich das Vorurteil, dass die etablierten Parteien bei diesem sensiblen Thema nicht liefern. Unionspolitiker lassen sich da von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Ein Blick in den Bundesrat zeigt: Es braucht auch bei der rechtsstaatlichen Steuerung der Migration dringend die FDP.

Frage: Wo wollen Sie für Thüringen noch Akzente setzen?

Teuteberg: Wir brauchen ein positives Klima für Leistung. Das gilt sowohl für die Wirtschafts- als auch für die Bildungspolitik. Bildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. In Thüringen heißt das: Der Unterricht muss überhaupt mal stattfinden. Viel zu viele junge Menschen verlassen noch immer ohne Abschluss die Schule. Nur Menschen, die Ausbildungsreife haben, können sich ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers aufbauen.

Frage: Aber setzten sich leistungsbereite Unternehmer nicht ohne Hilfe durch?

Teuteberg: Es geht nicht um Hilfe, sondern um gute Rahmenbedingungen. Um ein anderes Klima. Es braucht mehr Wertschätzung für Menschen, die etwas unternehmen. Das gilt übrigens auch für Landwirte. Mit den Debatten um Enteignungen erleben wir vielmehr gerade eine Art Sozialismus-Revival. Wer in Immobilien investieren will, überlegt es sich – Stichwort Mietendeckel – sicher zweimal, ob er neuen Wohnraum schafft. Auch Unternehmer schrecken solche Diskussionen ab. Unser Spitzenkandidat Thomas Kemmerich verkörpert diese Aufbruchstimmung, dass wirtschaftliche Dynamik nach Thüringen gehört, wie kein Zweiter.

Frage: Im Jahr 2019 erlebt eines der freiesten Länder der Welt eine Debatte um die Meinungsfreiheit: Es gibt immer wieder Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Wegen heftiger Proteste konnte Ex-AfD-Chef Bernd Lucke seine Vorlesung nicht halten. Ihr Parteichef Christian Lindner durfte an der Uni Hamburg nicht reden. Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) konnte nicht aus seinem Buch lesen. Was ist da los?

Teuteberg: Das müssen wir sehr ernst nehmen. Das sind bedrohliche Entwicklungen. Schon vor dem Fall Lucke habe ich das im Bundestag angesprochen: Die Redefreiheit an unseren Universitäten ist in Gefahr, wenn Veranstaltungen gestört, blockiert oder verhindert werden. Hier maßen sich einige an, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und Andersdenkende mundtot zu machen.

Frage: Und wie lässt sich das verhindern?

Teuteberg: Da muss die Universität ihr Hausrecht ausüben und für Ordnung sorgen. Auch dass Christian Lindner nicht an der Universität Hamburg sprechen darf, Sahra Wagenknecht oder Kevin Kühnert aber schon, zeigt doch eines: Kaum sind ein paar Krawallmacher, die sich im Besitz höher Wahrheit und Moral wähnen, zu befürchten, wird mit Willkür und Duckmäusertum reagiert, statt sich dem offenen Meinungswettbewerb zu stellen und das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates durchzusetzen.

Frage: Was tun?

Teuteberg: Es kann kein Dauerzustand sein, dass wir uns der Blockaden, Gewalt und Rechtsbruch beugen. Auch unser Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, ist jetzt betroffen. Er wurde Opfer von Schmierereien an seinem Wohnhaus. Da gibt es nicht nur einen Schaden am Haus, sondern auch an unserer Demokratie. Die Linke, die oft für markige Worte zu haben ist …

Frage: … welche meinen Sie?

Teuteberg: Den Slogan „Bodo oder Barbarei“ zum Beispiel. Ramelow selbst zeigt nicht gerade großen Respekt für politische Mitbewerber. Da stellt sich doch die Frage: Wie hält es „der Bodo“ mit der Barbarei, wenn sie von links kommt? Ein Mitbewerber in seinem Bundesland wird angegriffen, und vom Ministerpräsidenten kommt nur dröhnendes Schweigen. Es gibt keine moralische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus. Da braucht es klare Stellungnahmen. Demokratie und Rechtsstaat sind kein Luxus, der unter irgendeinem Vorbehalt der richtigen, edlen Gesinnung zu Klima oder Migration stünde.

Frage: Im Tages-Rhythmus kommen mittlerweile Signale, dass sich die Wirtschaftslage eintrübt. Was muss jetzt passieren, damit Deutschland nicht in eine echte Rezession rutscht?

Teuteberg: Die Große Koalition hat sich darauf verlegt, angesichts einer drohenden Krise Rettungswesten zu verteilen.

Frage: Was soll die Regierung Ihrer Meinung nach tun? Mit anderen Booten starten?

Teuteberg: Sie sollte den Motor flott machen. Es braucht eine Entfesselung unserer Wachstumskräfte, um die Krise abzuwenden oder abzumildern.

Frage: Und was heißt das konkret?

Teuteberg: Bürger und Betriebe müssen dringend entlastet werden. Es braucht die Soli-Abschaffung für alle, und zwar nicht erst 2021, sondern zum 1. Januar 2020. Das ist verfassungsrechtlich geboten, konjunkturpolitisch klug und eine Frage der Glaubwürdigkeit. Bei der Einkommensteuer machen wir konkrete Vorschläge, konsequent gegen den so genannten Mittelstandsbauch anzugehen, damit fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft mehr Netto vom Brutto behalten.

Frage: Die Frage mag zynisch klingen. Aber: Sind Zeiten, in denen sich Menschen mehr Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen, womöglich Zeiten, in denen sich wieder mehr Menschen für die FDP interessieren?

Teuteberg: Wir freuen uns, wenn es gut läuft. Und wir bringen gern wirtschaftspolitischen Sachverstand ein. Es ist schade, dass der oft erst gefragt ist, wenn auch konjunkturell die Winterzeit beginnt. Die verplemperten Jahre der Großen Koalition, in denen Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt wurden, um zu investieren und zu reformieren, machen die Lage schwieriger. Wenn im internationalen Umfeld Unternehmenssteuern gesenkt wurden, sind wir nicht auf einer Insel der Seligen. Hier müssen dringend die Abschreibungsregeln verbessert werden, um ein Klima für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Wir sollten nicht immer nur über Donald Trumps Protektionismus klagen, sondern selbst beim Thema Freihandel auf Leistung kommen.

Frage: Außenpolitisch sind die Zeiten ja gerade hart. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vorgeschlagen, dass in Nordsyrien Schutzzonen geschaffen werden, um die Lage in der umkämpften Region zu befrieden. Wie stehen Sie dazu?

Teuteberg: In der Sache halten wir die Idee einer Schutzzone und einer UN-Blauhelmmission für richtig. Wir hatten die Forderung schon vorher erhoben. Deutschland darf in einer außenpolitisch so wichtigen Frage nicht passiv am Rand stehen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei hätten wir uns klarere Signale der Bundesregierung an Präsident Erdogan gewünscht. Man hätte den Botschafter einbestellen und die Visa-Liberalisierung auf Eis legen müssen. Der Vorgang zeigt übrigens einmal mehr, dass ein EU-Beitritt der Türkei völlig unrealistisch ist. Wir erneuern unsere Forderung, die Beitrittsverhandlungen endlich zu stoppen.

Frage: Da klingt durch: Bei der B-Note sehen Sie Abstriche?

Teuteberg: Ja. In der B-Note mache ich beim Vorgehen von Ministerin Kramp-Karrenbauer deutliche Abstriche. Europa muss mit einer Stimme sprechen und nicht mit einer Stimme schweigen. Dazu wäre es aber notwendig, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spricht, um von den Verbündeten ernst genommen zu werden.

Frage: Sie sind seit sechs Monaten FDP-Generalsekretärin. Manche haben bemängelt, Sie seien „abgetaucht“. Sind Sie selbst mit Ihrem Einstand zufrieden? Wie sehen Sie Ihre Rolle?

Teuteberg: Wer sich zu sehr mit der eigenen Rolle beschäftigt, füllt sie nicht aus. Ich arbeite an einer verstärkten Präsenz der FDP in der Öffentlichkeit. Das braucht aber offenbar etwas Zeit. Neben den Landtagswahlkämpfen im Osten gab es bisher wenig Freiraum für konzeptionelle und programmatische Weichenstellungen. Gerade die Tatsache, dass ich ein anderes Temperament mitbringe als unser Parteivorsitzender Christian Lindner und wir uns gut ergänzen, war für viele ein Grund, mich zu wählen. Es ist schon amüsant, dass gerade einige von denen, die behaupten, ich sei abgetaucht, bisher kein Interesse dafür gezeigt haben, was die FDP will und macht.

 

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