Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Helmut Schmidt würde sich im Grab umdrehen

Über Äußerungen Kühnerts und die SPD.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, gab der „Passauer Neuen Presse“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz. 

Frage: Wirbel um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert. Jetzt legt er noch einmal nach, bekräftigt seine Kapitalismuskritik, die Forderung nach Enteignung von Autokonzernen und die Begrenzung von privatem Immobilienbesitz. Eine Einzelstimme, oder schlägt die SPD einen neuen Kurs ein?

Teuteberg: Herr Kühnert scheint diese kruden Thesen tatsächlich ernst zu meinen. Natürlich kann er sich so äußern. Dann muss er aber auch mit Kritik leben. In der SPD stößt er damit offenbar nicht nur auf Widerspruch, sondern bekommt sogar auch Zustimmung. Die Sozialdemokraten haben offenbar keine klare Haltung zum Eigentum und zur sozialen Marktwirtschaft. Sie sind tief gespalten. Wenn jetzt der Ruf nach Enteignung und Kollektivierung laut wird, ist das erschreckend. Vor 60 Jahren hatte sich die SPD eigentlich vom Sozialismus verabschiedet und zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Daran scheinen sich Herr Kühnert und andere in der Partei nicht mehr erinnern zu wollen. Der Juso-Chef genießt leider Narrenfreiheit in der SPD. Kühnerts Thesen widersprechen den Grundsätzen der freien und sozialen Marktwirtschaft. Helmut Schmidt würde sich im Grab umdrehen.

Frage: Welche Strategie vermuten Sie dahinter?

Teuteberg: Offenbar will Herr Kühnert eine andere SPD und die Partei nach links rücken und ein linkes Lager schmieden. Der Juso-Chef steuert auf Rot-Rot-Grün zu. Für Deutschland wäre das eine Reise in den Abgrund. Artikel 14 des Grundgesetzes sieht vor, dass Eigentum grundsätzlich geschützt ist. Dieser Artikel gilt auch für Kühnert und die SPD, und es ist beklemmend, dass es jetzt schon so weit ist, daran erinnern zu müssen.

Frage: Die SPD-Spitze hält sich mit Kritik an Kevin Kühnert zurück . . .

Teuteberg: Bei Herrn Habeck und dem Ruf nach Enteignung von Wohnungsgesellschaften hat SPD-Chefin Nahles noch heftig widersprochen. Enteignungen bringen keine neuen Wohnungen. Das ist keine vernünftige Lösung. Nur wenn wir eine wettbewerbsfähige und freie Wirtschaft haben, können wir das erwirtschaften, was wir für soziale Zwecke brauchen. Die DDR hat doch gezeigt, dass das im Sozialismus nicht gelingt und ein Irrweg ist. Die SPD sollte sich nicht vom Godesberger Programm verabschieden. SPD-Chefin Nahles muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass das nicht ihre Haltung ist. Solche Ideen gehören in die Mottenkiste und nicht in den Traditionsbestand. Kühnerts Interview war Leichtsinn, das weitere Nachlegen Vorsatz. Hier geht es nicht um jugendlichen Unsinn, sondern um eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft.

Frage: Kühnert spricht vom demokratischen Sozialismus. Sie kommen aus Brandenburg. Wie kommt das bei Menschen in der ehemaligen DDR an?

Teuteberg: Wer die DDR erlebt hat und heute mit offenen Augen durch die sogenannten neuen Bundesländer geht, kann da nur den Kopf schütteln. Wir haben gesehen, wohin Sozialismus führt. Dieses Experiment möchten wir nicht noch einmal durchmachen. Herr Kühnert und seine Anhänger sind geschichtsvergessen. Der Juso-Chef gefährdet mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort und wird zum Investorenschreck. Die freiheitlich demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft sind Erfolgsmodelle. Der Wettbewerb und nicht staatliche Lenkung sorgen für unseren Wohlstand.

 

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