Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Wenn die Union schwach wie die SPD wäre, hätte die FDP 20 Prozent

Über eine Politik für die arbeitende Mitte

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Frau Teuteberg, welches Signal soll vom traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in diesem Jahr ausgehen?

Teuteberg: Die FDP tut alles dafür, unsere freiheitliche und eigenverantwortliche Lebensweise auch angesichts der großen Herausforderungen Klimaschutz und Migration zu bewahren. Wo andere Weltuntergangsstimmung verbreiten, setzen wir auf Optimismus. Wo andere Verbote wollen, wollen wir technologische Innovation. Beim Klimaschutz müssen wir die richtigen Anreize schaffen, statt wie die GroKo über eine verkappte CO2-Steuer abzukassieren. Wir brauchen endlich einen Migrationskonsens der Mitte. Dafür dürfen die Grünen nicht länger die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten blockieren.

Frage: Union und SPD haben in den Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Warum können die Liberalen davon nicht profitieren?

Teuteberg: Wir stehen sehr stabil da bei 8 bis 10 Prozent. Das ist mehr als wir früher in einem Drei-Parteien-System hatten und eine sehr gute Ausgangslage. Die Grünen werden auch wieder in der Realität ankommen. Sie profitieren vor allem von der Schwäche der SPD. Wenn die Union ähnlich schwach wie die SPD wäre, hätte die FDP auch Umfragewerte um 20 Prozent. Wir arbeiten daran, noch stärker zu werden.

Frage: FDP-Chef Lindner wirbt um die politisch Heimatlosen – auf wen zielen Sie besonders?

Teuteberg: Wir sind die politische Heimat für alle, die Freiheit und Verantwortung schätzen. Das sind gerade auch leistungsbereite Arbeitnehmer. Menschen, die wollen, dass sich Anstrengung lohnt, dass sozialer Aufstieg möglich ist und die mehr von ihrem selbstverdienten Geld übrigbehalten wollen. Um sie werben wir. Wir brauchen Entlastungen für Bürger und Betriebe, müssen an die arbeitende Mitte denken. Die FDP steht zudem für einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und dafür, im Bereich Bildung und Digitalisierung endlich von den Sonntagsreden zur Umsetzung zu kommen.

Frage: Sollte die Große Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, würde die FDP dann in eine Regierung eintreten?

Teuteberg: Wir sind immer gesprächsbereit mit denen, die mit uns Deutschland und Europa voranbringen wollen. Sinnvolle Vorhaben unterstützen wir bereits jetzt. Die GroKo ist am Zug, sich zu entscheiden, ob und auf welcher Geschäftsgrundlage sie weiter regieren will. Union und SPD dürfen sich nicht länger nur mit sich selbst beschäftigen und nur kleinteilige Politik machen, statt die großen Herausforderungen anzunehmen.

Frage: Anderes Thema: Nach einem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig wird über die Gefahr der Gewalt von Linksextremen debattiert. Wird diese Bedrohung unterschätzt?

Teuteberg: Linksextremismus wird bisher von einigen verharmlost. Jeder Extremismus ist eine Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Darauf muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Extremismus, ganz gleich von welcher Seite, darf nicht beschönigt werden: Wer Straftaten begeht, ist nicht Aktivist oder Chaot, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter. Das muss konsequent geahndet werden.

Frage: SPD-Chefin Saskia Esken stellt die Einsatztaktik der Leipziger Partei in Frage und wird dafür deutlich kritisiert. Geht sie mit ihren Äußerungen zu weit?

Teuteberg: Das ist die falsche Antwort auf die Ereignisse. Für diese Gewalt gegen einen Polizisten gibt es keinerlei Rechtfertigung. Frau Esken fällt den Einsatzkräften in den Rücken. Mit einer SPD-Chefin, die aus der Ferne über Einsatzstrategien der Polizei schlaumeiert, hat die Partei ihren politischen Kompass verloren. Es stellt sich die Frage, ob Vizekanzler Olaf Scholz einen solchen Kurs mitträgt. Diejenigen, die für uns und unsere freiheitliche Grundordnung die Knochen hinhalten, haben verdient, dass wir ihnen den Rücken stärken.

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