Pressemitteilung

TEUTEBERG: Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration und mehr Toten

Forderung nach Gesamtkonzept.

Zu den heutigen Beratungen des EU-Innenministerrates über einen europäischen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

„Die Bundesregierung setzt in der europäischen Migrationspolitik die falschen Prioritäten. In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen. Dass die Bundesregierung sich schwer tut, für diesen Vorschlag in Europa Verbündete zu finden, ist daher kein Wunder.

Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, braucht es ein Gesamtkonzept, das neben einem festen Verteilmechanismus auch die konsequente Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Zuwanderung und Sekundärmigration vorsieht. Der Schlüssel dazu ist vor allem der von den europäischen Regierungschefs schon im letzten Jahr angekündigte Aufbau von Zentren – sogenannten Ausschiffungsplattformen – in Nordafrika, wo gerettete Migranten aufgenommen und ihre Asylanträge geprüft werden können. Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, seine Energie darauf zu konzentrieren, dass aus dieser Ankündigung endlich Wirklichkeit wird.“

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