Pressemitteilung

TEUTEBERG: Konjunkturpaket ist kein mutiger Impuls - Konsequenz beim Entlasten, Investieren und Entfesseln ist notwendig

Über das Konjukturpaket

Zu dem von der Großen Koalition vorgelegten Konjunkturpaket erklärt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig. Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.
 
Statt punktueller und befristeter Einzelmaßnahmen brauchen wir eine dauerhafte Entlastung für Menschen und Unternehmen. Für Zutrauen in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und Bereitschaft zu Investitionen. Deshalb schlagen wir die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Abflachung des Mittelstandsbauches in der Einkommensteuer, die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau, die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Soli zum 01.01.2020 und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen vor. Wer arbeitet und investiert, hat dann dauerhaft mehr davon.
 
Erforderlich ist außerdem eine stärkere und konkretere Prioritätensetzung für Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Es geht um nicht weniger als um die Lebenschancen unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Leider fehlen auch konkrete Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung. Schon vor Corona hat der Investitionsstau gezeigt, wie groß und dringend der Handlungsbedarf hier ist. Nicht aufs Ankündigen, sondern aufs Umsetzen kommt es bei den nötigen Investitionen an. So eifrig die Große Koalition bei Ersterem ist, so schwach ist sie in Letzterem.
 
Das Gebot der Stunde sind Maßnahmen, die unsere Wirtschaft wirksam wieder auf einen Wachstumspfad führen, damit wir aus der Krise herauswachsen können, ohne nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. 
 
Wir Freie Demokraten wollen mehr Mut, mehr Konsequenz für Investitionen und zur Entlastung der arbeitenden Mitte in Deutschland. Deshalb haben wir eigene Vorschläge für ein Konjunkturpaket vorgelegt.
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