Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft, Leitbild-Aktualisierung und Asien-Strategie

Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft, Leitbild-Aktualisierung und Asien-Strategie

Zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands, zur Aktualisierung des FDP-Leitbildes und einer gemeinsamen europäischen Asien-Strategie erklärt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

Das Thema, das unser Land jetzt besonders beschäftigt, ist angesichts der Steuerschätzung, die wir bekommen haben, mit rund hundert Milliarden prognostizierten Mindereinnahmen, mit den zehn Millionen zur Kurzarbeit angemeldeten Beschäftigten und vielem mehr - die wirtschaftliche Lage. Hier bekräftigen wir als Freie Demokraten noch einmal unsere Forderung danach, dass es ein Aufholprogramm und klare Wachstumsimpulse geben muss, damit wir aus dieser Krise herauswachsen können. Dass wir alles tun, was die Erhaltung von Arbeitsplätzen fördert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch nach der Krise erleichtert. Das völlig falsche Signal wäre es jetzt, wie es einige tun, immer höhere Steuern und Abgaben zu fordern. Denn wer den Staatshaushalt im Blick hat, muss bedenken: In einer Rezession machen höhere Steuern den Staat nicht reicher, sondern ärmer. Denn Unternehmen werden belastet, Arbeitsplätze gehen verloren, Sozialausgaben steigen. Vielmehr brauchen wir Entlastungssignale für die arbeitende Mitte und den Mittelstand. Dafür schlagen wir weiterhin vor, die Einkommensteuer zu senken, gerade für kleine und mittlere Einkommen, bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen, die Stromsteuer zu senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen für alle, die ihn bisher zahlen. Wir schlagen weiterhin vor, öffentliche Investitionen in Digitalisierung, insbesondere auch in die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben und dass wir auch klare Zeichen setzen müssen, bei Zukunftstechnologien wie Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderem mit mehr Tempo voranzukommen. Das muss ein Schwerpunkt werden. Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, Vertrauen zu stärken in Investitionsbereitschaft und mit einem Wirtschaftskabinett, wie wir es fordern, dem auch den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Wir haben heute in der Bundesvorstandssitzung eine Aktualisierung, eine Weiterentwicklung unseres Leitbildes als Freie Demokraten beschlossen. Wir haben 2014 mit dem Leitbild uns noch einmal vergewissert, aus welchen Haltungen, welchen Werten heraus wir immer wieder auch auf tagespolitisch sich neu stellende Fragen unsere Antworten geben. Und davon ist auch das allermeiste weiterhin in dem aktualisierten Leitbild. Denn unsere grundsätzlichen Werte - für Freiheit und Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzutreten, für Freiheit und Menschenrechte weltweit zum Beispiel, für eine Politik, die rechnen kann, und Aufstieg durch eigene Leistung - das ist alles erhalten geblieben, und gleichzeitig haben wir noch einmal ganz besonders herausgestellt, dass wir - und das unterscheidet uns von anderen Parteien - Nachhaltigkeit ganz umfassend verstehen. Dass wir sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Zukunft gestalten und kommenden Generationen da ein gut bestelltes Feld hinterlassen wollen. Und dazu gehört zum einen natürlich die solide Haushaltspolitik, eine gute Wirtschaftspolitik, Politik, die rechnen kann. Und zum anderen auch unsere Vorstellung von Umweltpolitik, von Nachhaltigkeit durch Innovation. Das bedeutet übrigens zum einen Technologieoffenheit, für die wir ja auch beim Klimaschutz werben. Es ist auch in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Innovation ist auch eine gesellschaftliche Einstellung und ein Prozess. Wir haben ein positives Menschenbild, was sieht, dass in der Geschichte Menschen immer wieder auch mit Knappheiten von Ressourcen umgegangen sind. Dass sie es geschafft haben, sparsamer mit Ressourcen umzugehen, auch Ersatzstoffe, Ersatztechnologien zu entwickeln. Und mit diesem positiven Ansatz wollen wir auch in die weiteren politischen Debatten gehen. Das ist durchaus konsequent in unserer DNA. Nicht nur, dass Hans-Dietrich Genscher der erste Umweltminister dieser Republik war und Peter Menke-Glückert 1968 mit zehn Thesen zur Umweltpolitik diese Debatte in unserem Land angestoßen hat als Liberaler. Auch die Schuldenbremse zu verankern ist etwas, was auf unsere Wiesbadener Grundsätze in den 90er Jahren zurückgeht. Wir wollen Verantwortung übernehmen, sowohl für dieses Land als auch für die Zukunft. Und in diesem Sinne stellen wir unser aktualisiertes Leitbild vor. Daran haben sich ganz viele Freie Demokraten beteiligt. Wir haben eine Online-Umfrage unter unseren Mitgliedern gemacht und da haben sich rund 19 000 Freie Demokraten mit ihren Anregungen beteiligt. Und das werden wir auch jetzt weiter in die Partei und die Öffentlichkeit tragen. Sie finden den Beschluss auch auf unserer Internetseite zu Ihrer Information.

Und schließlich nehmen wir dieses Leitbild bei allen auch aktuellen Fragen ernst und haben uns mit einem umfassenden Antrag zum Thema Gemeinsame Asien-Strategie beschäftigt. Wir sehen es als eine ganz wichtige Aufgabe, auch gerade in den aktuellen Herausforderungen international, dass Deutschland und die Europäische Union auch insgesamt eine konsistente gemeinsame Asien-Strategie entwickeln und vertreten. Dass wir einerseits sehen, dass China ein systemischer Wettbewerber ist. Dass wir hier ganz konsequent auftreten und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass wir auch mit anderen Akteuren in Asien verstärkte Zusammenarbeit üben, etwa mit Indien, aber auch mit vielen Ländern im südostasiatischen Raum. Dass wir deren Einbindung in die internationalen Organisationen stärken. Dass wir dies verbinden mit unserem Einsatz für Freihandel und nicht etwa protektionistischen Tendenzen nachgeben, sondern selbst den Austausch suchen für hohe Standards und weltweiten Freihandel, für Wohlstand für möglichst viele Menschen eintreten. Dafür haben wir einen Antrag beschlossen, der außenpolitische und wirtschaftliche Aspekte zusammenbringt. Denn unsere Antwort auch auf die aktuellen Herausforderungen, auf Unberechenbarkeit manch anderer in der Welt, auf die Abschottungstendenzen, Protektionismustendenzen ist nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten. In diesem Sinne haben wir auch hier ein umfassendes Papier einstimmig verabschiedet.

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