Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Das ist ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern

Über die SPD-Pläne einer Grundrente.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab zum SPD-Konzept einer Grundrente heute das folgende Statement ab:

"Nach wochenlangen Ankündigungen hat sich die SPD mit sich selbst geeinigt. Das, was jetzt vorliegt, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Das einzige, was daran sicher ist, ist, dass es so nicht kommen wird, wie es jetzt versprochen wird. Das ist ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Denn nichts daran ist solide durchgerechnet und durchfinanziert und zugleich ist es auch keine zielgenaue Antwort gegen Altersarmut, die auch wir bekämpfen wollen. Es wird weiterhin in die Sozialkassen gegriffen. Da darf man sich nicht täuschen lassen von der Behauptung der steuerlichen Gegenfinanzierung, denn es werden Beitragsermäßigungen zwischen der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung hin und her geschoben. Es wird ein höherer Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenkasse vorgesehen. Das sind Verschiebebahnhöfe in der Sozialversicherung und deshalb ist das kein seriöses Konzept. Es bleiben leider auch Probleme bestehen. Da keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll, kommen auch viele Menschen in den Genuss dieser Leistung, die nicht bedürftig sind. Und gleichzeitig gehen bedürftige Menschen weiterhin leer aus, weil immer willkürlich an fünfunddreißig Jahre angeknüpft wird, während gleichzeitig hohe Kosten entstehen, die nicht dauerhaft gegenfinanziert sind. Das kann nicht überzeugen."

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