Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Das Verhalten der GroKo grenzt an politische Konkursverschleppung

Über Halbzeitbilanz und Brexit.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab heute zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition, den Brexit-Entwicklungen und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland das folgende Statement ab:

„Wir stehen am Anfang einer Sitzungswoche und die Große Koalition, sie hat einerseits getagt, sie hatte angekündigt, eine Halbzeitbilanz ihrer Koalitionszeit, ihrer Legislaturperiode vorzulegen und hat das jetzt wieder vertagt. Sie hat also beraten und herauskam: nichts. Das grenzt schon an eine politische Konkursverschleppung – jetzt, vor dem Wahltermin in Thüringen, doch keine Bilanz ziehen zu wollen, nicht mit dem vor die Wählerinnen und Wähler treten zu wollen, was nach zwei Jahren Großer Koalition vorliegt. 

Zum anderen schauen wir natürlich auf die Entwicklungen im Britischen Unterhaus, auf das Brexit-Drama, das sich zuspitzt. Und klar ist für uns: Es darf da keine dauerhafte Hängepartie geben. Es kann auch nicht dieses Chaos fortgeschrieben werden. Gleichzeitig sollten wir im Interesse eines geordneten Prozesses einer rein technischen Verlängerung gegenüber offen sein. Wir schauen jetzt gespannt darauf, was im Britischen Unterhaus passiert. Und es muss einen klaren Zeitplan geben, wenn es eine technische Verlängerung, für die wir offen sind, gibt. Da muss ein klarer Zeitplan da sein, dass entweder ein geordneter Brexit umgesetzt wird oder sogar am besten mit einem zweiten Referendum nochmal die britischen Wählerinnen und Wähler entscheiden können, ob sie eine bestimmte Form des Brexit oder auch einen Verbleib in der Europäischen Union wollen. 

Und schließlich: Während die Große Koalition sich entweder auf die Passivität, auf das Nichtstun verlegt oder mit Blick auf die drohende Rezession für die deutsche Wirtschaft sich auf das bloße Verteilen von Rettungswesten beschränkt hat, nämlich indem sie zum Beispiel bisher nur über Kurzarbeitergeld gesprochen hat, wollen wir wirklich etwas für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit tun.

Zum einen in ganz Deutschland. Da steht für uns immer noch endlich die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf der Tagesordnung, die kommen muss, und zwar so, wie es rechtlich und konjunkturpolitisch geboten ist. Und darüber hinaus wollen wir uns nicht damit zufriedengeben, dass Ostdeutschland eine verlängerte Werkbank bleibt und wir kaum größere Unternehmen dort haben mit Hauptsitzen, mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Und deshalb machen wir den Vorschlag, noch einmal eine gezielte steuerliche Entlastung für Ostdeutschland zu ermöglichen, indem wir Öffnungsklauseln einführen und die Körperschaftsteuer hier absenken. Das den Ländern ermöglichen, um Wachstumsimpulse zu setzen, damit Unternehmen sich verstärkt ansiedeln und vergrößern in Ostdeutschland.“

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