Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt werden

Über Halle, Antisemitismus und Nordsyrien.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab heute zum FDP-Präsidiumsbeschluss gegen Antisemitismus und zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien das folgende Statement ab:

„Die schrecklichen Anschläge in Halle erschüttern auch uns Freie Demokraten. Wir haben heute im Präsidium einen Beschluss zum Thema Antisemitismus gefasst. Das Thema ist für uns schon lange auf der Tagesordnung. Deshalb haben wir übrigens auch auf unserem Bundesparteitag bereits im April ein umfassendes Papier verabschiedet zu dem Thema, aber das auch noch einmal aktualisiert. Wir wollen entschieden Antisemitismus jeglicher Form entgegentreten, ohne falsch verstandene Toleranz und mit einem ganzheitlichen Ansatz.

Zum einen ist es unbedingt notwendig, dass jüdische Gemeinden zuverlässig Polizeischutz erhalten. Denn nicht die Stärke der Tür einer Synagoge darf darüber entscheiden, ob Jüdinnen und Juden in Deutschland geschützt sind. Deshalb muss Polizeischutz hier verbessert werden. Zugleich müssen wir aber an die Ursachen des Problems heran, wir müssen an die Ursachen von Hass und Terror und deshalb auch gesellschaftlich mehr tun gegen Antisemitismus. […]

Was die Sicherheitspolitik, die Innenpolitik angeht, wollen wir nicht aktionistisch wie der Bundesinnenminister etwa einzelne Szenen wie die Gamer unter Generalverdacht stellen oder aktionistische Vorschläge für mehr Datensammlung machen, sondern wirkliche Lehren ziehen aus dem, was etwa die NSU-Untersuchungsausschüsse und andere erbracht haben – nämlich, dass wir eine verbesserte Zusammenarbeit brauchen unserer Sicherheitsbehörden.

Da sagen wir Freie Demokraten erneut: Wir brauchen eine Föderalismusreform III, die endlich die Zusammenarbeit der vielen verschiedenen Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene besser koordiniert. Viele schlimme Ereignisse der letzten Zeit wären nicht mit längeren Datenspeicherfristen und anderem zu verhindern gewesen, sondern mit besserer Ausstattung und besserer Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates natürlich ausschöpfen. Das machen aber Behörden und Gerichte, etwa Vereinsverbote konsequent nutzen, wo die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das muss geprüft werden und dazu brauchen unsere Sicherheitsbehörden die richtige Ausstattung – personell und technisch – und die richtigen Strukturen ihrer Zusammenarbeit.

Zugleich hat uns natürlich beschäftigt die Situation in Nordsyrien und mit der Türkei. Es ist bemerkenswert, dass offenbar – so hat es das Bundespresseamt mitgeteilt – der türkische Präsident Erdogan und nicht die Bundeskanzlerin selbst um das Telefonat gebeten hat. Die Bundesregierung ist hier viel zu passiv bei diesem Thema. […] Deutschland ist wieder mal ein Zuschauer bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfindet. Hier muss gehandelt werden: nämlich, den türkischen Botschafter einzubestellen, die Visaliberalisierung auf Eis zu legen und ich bekräftige auch noch einmal unsere Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Mehr denn je zeigt sich in diesen Tagen, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind und hier muss auch die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln kommen.“

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