Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Freiheit verantwortlich wahrnehmen und Abstand halten von jeglichen Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie

Zu Diskussionen um weitere Öffnungen der Corona-Auflagen

Zu Diskussionen um weitere Öffnungen der Corona-Auflagen, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB sowie zu Vorschlägen für Steuererhöhungen gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:
 
Wir sind mit den jetzt zunehmend regional vorgenommenen Lockerungen in einer entscheidenden Situation. Es kommt darauf an, Freiheit verantwortlich auszuüben. Wir begrüßen, dass nach und nach mehr wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben ermöglicht wird. Das erfordert aber natürlich auch, genau die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, die Testkapazitäten auszuweiten, damit wir weiterhin Infektionsketten unterbrechen, aber Lieferketten und anderes, was wir für das Funktionieren unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft benötigen, wieder ermöglichen. Dabei ist es auch legitim, immer wieder die Frage zu stellen nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Wir wollen eine intelligente, eine verantwortliche Öffnungsstrategie. Deshalb ist die Debatte darüber so wichtig. Und gleichzeitig gilt für uns: Dabei ist Abstand zu halten von jeglichen Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie, von allen obskuren Verschwörungstheoretikern. Das galt vor Corona und auch weiterhin für uns Freie Demokraten. Deshalb fehlt mir jegliches Verständnis dafür, wenn dieser Abstand nicht ausreichend eingehalten wird. Wir treten genau dafür ein, dass wir mit Verantwortung die Freiheit wahrnehmen. Die Debatte ist richtig und wichtig, denn in dieser Herausforderung, vor der wir stehen und in der wir stehen in dieser Krise, ist nicht etwa Ruhe erste Bürgerpflicht, sondern Rücksichtnahme: Rücksichtnahme unter Bürgern ist gefordert. Das heißt aber nicht Kritiklosigkeit oder Fraglosigkeit der Bürger gegenüber dem Staat. Verantwortlicher Gebrauch der Freiheit ist das, wofür wir eintreten. Und wir stehen an der Seite all der Menschen, die gerade jetzt auch mit Kreativität, mit Leidenschaft überlegen, wie sie zum Beispiel in ihrem Betrieb oder in ihrer Schule verantwortlich den Betrieb ermöglichen können. Die sich engagiert Konzepte überlegen, realistische Vorschläge machen, wie Infektionsschutz mit dem wirtschaftlichen Betrieb, dem Betrieb von Schulen vereinbar ist. Und deshalb gehört für uns beides zusammen: Freiheit und Verantwortung.
 
Schließlich haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Tagen bekommen zu den Anleihekäufen der EZB. Und das ist richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch kontrolliert, ob deutsches Verfassungsrecht eingehalten wurde. Und wir sollten jetzt genau dafür sorgen, dass unter Einhaltung aller Regeln - auch zum Beispiel der demokratischen Verantwortung für den Haushalt, dem Zusammenhang von Handeln und Haften - gut zusammengearbeitet wird zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union. Wir brauchen keine Gerichtsschelte, sondern wir brauchen eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Regeln.
 
Und schließlich kommen einige jetzt wieder mit Vorschlägen für Steuererhöhungen, statt zu sehen, dass wir gerade jetzt eher Vertrauen brauchen, neue Substanz für unsere Wirtschaft, um sie wieder in Gang zu bringen. Ein Aufholprogramm brauchen wir. Nicht Träume von Substanzbesteuerung, sondern neue Substanz, schnell wirkende Entlastung von Menschen und Betrieben. Dafür treten wir weiterhin ein. Das ist zum einen weiterhin natürlich die vollständige Soli-Abschaffung. Es ist auch die Abflachung des Mittelstandsbauches für kleine und mittlere Einkommen. Und das, was einige jetzt fordern unter ihrem Stichwort Reichensteuer würde insbesondere auch unseren Mittelstand, in dem viele der jetzt gefährdeten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geboten werden, gefährden. Das ist nicht der Weg, den wir brauchen. Wir brauchen für Chancen, für Arbeitsplätze, für Wohlstand für viele Menschen jetzt ein Signal des Vertrauens, für Investitionen. Für öffentliche Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und auch für Investitionen von Privaten weiterhin in Unternehmen, für die Bereitschaft, wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Und deshalb brauchen wir keine Neiddebatten, keine Ideen, wo Steuern zu erhöhen sind, sondern sinnvolle Entlastungen und auch einen vorläufigen Stopp weiterer Ausgaben und eine neue Prioritätensetzung und ein echtes Aufholprogramm für unsere Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen Chancen zu geben, damit wir nicht wirtschaftlich auf die Intensivstation kommen. Nur so gewährleisten wir auch weiterhin ein starkes Gesundheitssystem, sozialen Ausgleich, Bildung und Klimaschutz - für all das brauchen wir eine starke Wirtschaft. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen übrigens auch, dass nicht nominell höhere Steuersätze entscheidend dafür sind, dass die Staatseinnahmen stimmen, sondern dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es Menschen, die investieren, die arbeiten und Steuern und Beiträge zahlen. Und dafür wollen wir die Grundlagen schaffen mit Vertrauen in Menschen und Betriebe.
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