Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Für Vertrauen und wirksame Wachstumsimpulse braucht es dauerhafte Entlastung

Über das Konjunkturpaket

Zum Konjunkturpaket erklärt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

Neueste Befragungen bestätigen, was uns bei diesem Thema leitet, nämlich dass es um Vertrauen geht, um Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Dass es nicht genügt, mit einzelnen Maßnahmen, wie sie jetzt in dem Konjunkturpaket vorgesehen sind, zeitlich befristet hier einzelne Impulse zu setzen, sondern dass wir ein mutigeren Impuls brauchen. Ein Impuls dafür, dass unser Land, dass die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Und dafür braucht es dauerhafte Entlastung. Es braucht das Zutrauen von Menschen, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung wieder positiv verläuft und dass sie dauerhaft genügend Geld im Portemonnaie haben, um zu konsumieren und zu investieren.

Deshalb haben wir Freie Demokraten vorgeschlagen, dass es eine dauerhafte Entlastung braucht, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen durch Abflachung des Mittelstandsbauches in der Einkommensteuer, durch Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau, durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zwar vollständig und für alle, die ihn bisher zahlen rückwirkend zum 1.1. diesen Jahres - wie es auch verfassungsrechtlich geboten wäre und konjunkturpolitisch klug ist - und schließlich brauchen wir auch unbedingt bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen.

Schon vor Corona stand es nicht optimal um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und jetzt sind wir umso mehr angehalten, hier bessere Angebots-, Investitionsbedingungen zu schaffen. Die hohe Zahl von zur Kurzarbeit angemeldeten Beschäftigten, die Rückgänge im produzierenden Gewerbe, in der Industrie, in der Produktion sind ganz klare Zeichen dafür, dass jetzt mutig alles getan werden muss, um vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und die Schaffung neuer zu erleichtern.

Deshalb sagen wir: Wir brauchen dauerhafte Entlastung, damit auch private Investitionen getätigt werden, damit Menschen darauf vertrauen, dass sie auch morgen noch Arbeit haben, sich jede Arbeitsstunde für sie lohnt und dass sich auch private Investitionen lohnen. Und damit zusätzlich die öffentlichen Investitionen, die auch notwendig sind - wir sprechen uns hier für starke Investitionen gerade im Bereich Digitalisierung und Modernisierung unserer Schulen aus, damit die auch ankommen, brauchen wir außerdem konkretere Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung. Es gab schon vor Corona einen Investitionsstau, wo auch Mittel, die bereitstehen, gar nicht ankommen und eingesetzt werden. Damit die Mittel auf die Straße, in die Schule, ins Breitbandnetz kommen, muss es auch zur Planungsbeschleunigung konkrete Beschlüsse geben. Hier wünschen wir uns mutigere Impulse statt halbherziger Maßnahmen, die zeitlich befristet sind und mit sehr ungewissem Effekt.

Die neueren Befragungen, dass viele Menschen nicht vorhaben, trotz dieses Konjunkturpaketes mehr Geld auszugeben, zeigen übrigens, dass die Menschen in Deutschland klug sind und wissen, dass der Staat nur vorübergehend Einkommen ersetzen kann, aber nicht die notwendige Wertschöpfung und dass wir genau diese mutigen Impulse brauchen für die wirtschaftliche Entwicklung und deshalb dauerhafte Entlastung von Menschen und Betrieben. Wir Freie Demokraten werden dafür weiter unsere Vorschläge einbringen, auch in den nächsten Tagen und in den Deutschen Bundestag.

Zur Übersicht Pressemitteilungen