Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: In der GroKo weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut

Über Bundeshaushalt, Nikab und Mietendeckel.

Zu Entlastungsspielräumen des Finanzministers, Vollverschleierung an Schulen und Horst Seehofers Aussagen über den Mietendeckel gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

„Wir haben an diesem Wochenende wieder feststellen können, dass bei der GroKo die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, dass es völlig widersprüchliche Signale gibt. Einerseits stellt Herr Walter-Borjans in Aussicht, selbst er könne sich Entlastung vorstellen bei der Einkommensteuer. Und der Bundesfinanzminister verkündet plötzlich, er könne sich eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorstellen und gleichzeitig ist der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Herr Brinkhaus dabei in Frage zu stellen, ob diese Entlastungsmöglichkeiten eigentlich bestünden und fordert einen Kassensturz vom Bundesfinanzminister. Ob der Bundesfinanzminister nicht klar genug Transparenz schafft, welche Entlastungsmöglichkeiten bestehen, die er bisher bestritten hat oder es selbst nicht weiß: Beides wäre inakzeptabel. Wir brauchen hier natürlich volle Transparenz - Haushaltsklarheit und -wahrheit. Auch damit das Parlament seiner Aufgabe nachkommen kann, den Haushalt zu kontrollieren und richtig aufzustellen. Wir fordern weiterhin die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle, die ihn bisher gezahlt haben. Das wäre bereits seit 1. Januar dieses Jahres das Gebot der Stunde. Das ist das Minimum, was wir an Entlastung fordern. Wir haben dazu auch weiterhin in der letzten Sitzungswoche im Bundestag unsere Vorschläge vorgelegt, für eine weitergehende Entlastung bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen. Da fordern wir statt des Mittelstandbauches einen Fleißbonus und werden an diesem Thema dranbleiben.

Gleichzeitig geben uns einige neue Entscheidungen, auch Gerichtsentscheidungen, nochmal Anlass darüber zu sprechen, dass die Werte unseres Grundgesetzes gelten. Das darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein, sondern das muss auch in der Praxis durchgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Unserer Meinung nach muss vermieden werden, dass Mädchen frühzeitig zu Objekten sexueller Betrachtung gemacht werden und in ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehindert werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Persönlichkeitsentfaltung sind wichtige Werte unseres Grundgesetzes. […] Gerade, weil es so eine wichtige Frage ist und Grundrechte abzuwägen sind, sind hier die Landesgesetzgeber gefragt, nicht die Schulen und Hochschulen und Erzieherinnen und Erzieher in der Praxis damit allein zu lassen.

Und schließlich haben wir auch am Wochenende feststellen können, dass das Fremdeln mit der sozialen Marktwirtschaft, das Infragestellen ihrer guten Wirkmechanismen, die den Wohlstand unseres Landes begründet haben, dass das nicht nur bei Kevin Kühnert oder Saskia Esken verbreitet ist, sondern dass auch der Bundesinnenminister offenbar damit so seine Schwierigkeiten hat, einzuordnen, was Angebot und Nachfrage bedeuten und wie man auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung sorgt. Mieterinnen und Mieter haben gerade dann die beste Situation, wenn sie sich zwischen mehreren Vermietern entscheiden können, wenn es überhaupt eine Wohnung gibt, wenn sie eine suchen. Deshalb sind weder der Mietendeckel von Grün-Rot-Rot und Rot-Rot-Grün in verschiedenen Ländern Lösungen, noch das, was der Bundesinnenminister hier vorschlägt, der die Umwandlungsmöglichkeit von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einschränken will. Wir haben nicht zu viel, sondern eher zu wenig Wohnungseigentum in unserer Bevölkerung. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für mehr Menschen sich selbst Eigentum anzuschaffen und darüber hinaus endlich gute Regelungen um mehr Bautätigkeit zu günstigen Preisen zu ermöglichen. Dafür muss mehr Bauland ausgewiesen werden. Der Staat muss die Möglichkeiten auch erleichterte Planungs-, Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, endlich nutzen und selbst dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, statt die Preise künstlich zu regulieren. Wir sehen: Die Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft sind gefragt wie nie. Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Union gibt es Liebhabereien, Fantasierereien mit sozialistischen Ideen. Wir werden weiter dafür eintreten, mit marktwirtschaftlichen Mechanismen Wohnungsnot zu lindern und das Angebot zu erhöhen, statt mit Mietendeckeln von der Substanz zu leben und keine einzige Wohnung zu schaffen.“

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