Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen und würde Deutschland schaden

Über SPD-Parteitag und Außenpolitik.

Zu den Entwicklungen in der Großen Koalition und dem Zustand der deutschen Außenpolitik gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:

„Die Revolution bei den Sozialdemokraten ist offenbar abgesagt, aber die Selbstbeschäftigung der SPD und auch der GroKo geht weiter. Denn in vielem ist das kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein Rückfall hinter bisherige Erkenntnisse und die Politik, die bisher die Sozialdemokraten zum Teil erfolgreich gemacht hat – wie die Agenda 2010. Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen und würde Deutschland schaden.

Ob das die Frage ist, den Mindestlohn zum Gegenstand parteipolitischer Überbietungswettkämpfe in Wahlkämpfen zu machen, statt der Expertenkommission zu überlassen. Ob das die Frage ist, die Schuldenbremse in Frage zu stellen, die überhaupt kein Dogma ist, sondern ein Ergebnis von politischer Erfahrung und Klugheit, Ausdruck politischer Nachhaltigkeit, auch im Finanziellen nicht nur im Ökologischen nachhaltig zu wirtschaften. Und das Problem, das wir in Deutschland übrigens haben, dazu hat der SPD-Parteitag überhaupt keine Vorschläge geliefert, ist eher, wie wir mit den vorhandenen Mitteln die nötigen Investitionen anschieben, und zwar in angemessener Zeit und so, wie es im Bundeshaushalt vorgesehen ist.

Wir haben im Bundeshaushalt kein Einnahmenproblem, sondern wir haben das Problem, dass in zweistelliger Milliardenhöhe Ausgabenreste vorhanden sind, weil Mittel nicht investiert werden, so wie sie schon bereitstehen. Das wäre ein Thema, das wir wichtig finden, hier Tempo zu machen für Bürokratieabbau. Und die Planungsfähigkeiten und -kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland zu verbessern, sodass wir Infrastrukturvorhaben und die wichtigen Investitionen in Bildung und Digitalisierung endlich schnell und zielgenau auf den Weg bringen. Dafür ist das Geld längst da. Und zwar ohne neue Schulden zu machen.

Zudem arbeiten die Sozialdemokraten mit einem Etikettenschwindel, wenn sie von einem Bürgergeld sprechen. Wir haben schon sehr lange ein Konzept für eine moderne Sozialpolitik, in dem das liberale Bürgergeld eine zentrale Rolle spielt. Das ist allerdings etwas ganz Anderes als das, was die Sozialdemokraten da vorschlagen, und zwar wirklich konsequent verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen, damit Menschen nicht von Amt zu Amt rennen müssen. Dass wir Fehlanreize verhindern, sodass sich für jeden und jede Mehrarbeit und Anstrengung lohnt. Dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern und Fehlanreize durch verschiedene Regelungen, die da zusammentreffen, vermeiden, sodass wir wirklich Menschen dabei helfen und ihnen wieder mehr Möglichkeiten bieten, sich aus schwierigen Situationen wieder heraus zu finden und sich etwas hinzuzuverdienen, sodass sich Leistung immer lohnt. Zum Beispiel auch Wohngeld, Kindergeld und anderes zusammenzufassen, so Bürokratie zu verringern und gleichzeitig die individuelle Förderung jedes Menschen, der Arbeit sucht, der einen neuen Einstieg sucht, zu verbessern. Das ist unsere Vorstellung von einem liberalen Bürgergeld, wozu wir zahlreiche Vorschläge schon gemacht haben.

Und schließlich ist das in vielen Bereichen kein Aufbruch in eine neue Zeit, was die Sozialdemokraten da zeigen. Es ist auch keine Strategie für 30 Prozent, sondern eher eine Bewerbung als Juniorpartner eines zukünftigen grün-rot-roten Linksbündnisses. Es ist jetzt an der Union zu zeigen, dass sie sich da nicht erpressen lässt und sie nicht wider jede Vernunft auf Kosten der Steuerzahler und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschland in die falsche Richtung verändert.

Wir brauchen etwas ganz Anderes: Wir brauchen Tempo für Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen kluge, innovative Ideen, wie wir Industriearbeitsplätze mit wirksamem Klimaschutz verbinden. Wie wir sowohl solide Haushaltspolitik machen als auch schnell die nötigen Investitionen auf den Weg bringen. Das sind Dinge, die wir brauchen. Und wir Freie Demokraten, wir laden alle ein, – zum Beispiel leistungsbereite Arbeitnehmer, für die die Sozialdemokraten damit kein Angebot machen, mit dem, was sie hier geboten haben – zu uns zu kommen.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, wo kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern offenbar Verharren in alten Zeiten und alten Denkmustern da ist, das ist die Außenpolitik. Dass Außenminister Maas so pauschal in Frage gestellt hat, dass auch militärische Verantwortung, militärische Mittel dazugehören zur Verantwortung Deutschlands, das ist geschichtsvergessen und unverantwortlich, gerade wenn er sagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Die Befreiung Auschwitz’ und insgesamt vom Nationalsozialismus ist nicht durch gutes Zureden oder Stuhlkreise erreicht worden, sondern sehr wohl durch militärisches Eingreifen der Alliierten.

Es ist ganz klar. Diplomatie steht immer an erster Stelle, muss zuerst stehen. Aber als Ultima Ratio sind auch militärische Mittel wichtig. Sie helfen sehr wohl, Kriege zu beenden, gewaltbereite Mächte abzuschrecken und vor allem auch Verhandlungsmacht aufzubauen. Deshalb sollte das nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade wer Frieden sichern will und gelernt hat aus früheren Kriegen, der sollte zur Bündnistreue stehen, der sollte zur Verlässlichkeit stehen und darauf achten, dass Multilateralismus nicht nur in Sonntagsreden gilt, sondern auch dann, wenn wir als Deutsche und als Europäer Verantwortung übernehmen müssen. Die erwachsene Freiheit heißt Verantwortung. Das gilt für einzelne Menschen ebenso wie für Staaten. Und dazu gehört es zum Beispiel, zu Abrüstungsabkommen zu stehen, auch dann, wenn sie zum Beispiel zu Lasten einzelner Staaten wie der Ukraine verletzt werden. Nur wenn man sich auf das Einhalten von Verträgen verlassen kann in unserem Land, in einer sozialen Marktwirtschaft und im Rechtsstaat ebenso wie international, dann werden sich auch andere an Verträge halten und nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten.

Dafür treten wir ein, und deshalb finden wir es immer richtig, Dialog zu suchen, gesprächsbereit zu sein, aber nicht irgendwelche Zugeständnisse zu machen, ohne dass auch Verträge und Abkommen eingehalten werden. Und dafür muss Deutschland etwas tun und nicht für billigen innenpolitischen Applaus zum Beispiel Verpflichtungen wie das Nato Zwei-Prozent-Ziel in Frage stellen. Das wäre kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein Scheitern vor neuen Herausforderungen. Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Die Frage stellt sich nicht nur bei der Digitalisierung, wo wir beim Thema Huawei kürzlich waren, sondern sie stellt sich auch bei der Frage: Wie treten wir für die Einhaltung von Völkerrecht ein und leisten wir unseren Beitrag in den Bündnissen?“

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