Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Stuttgarter Ausschreitungen sind Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung

Über Stuttgart, Tönnies und die Lufthansa.

Zu den Ausschreitungen in Stuttgart, dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies und zur Rettung der Lufthansa gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

„Die Ereignisse in Stuttgart erschüttern uns, diese Gewaltexzesse auf den Bildern, die wir hier gesehen haben aus Stuttgart. Und unsere Gedanken sind zunächst vor allem natürlich bei den Beamtinnen und Beamten, die dort verletzt wurden und denen wir gute Genesung wünschen. Für diese Gewaltexzesse gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das lückenlos und zügig aufzuklären ist und natürlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Gleichzeitig ist das ein Symptom, ein trauriges Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Dass es am nötigen Respekt mangelt für die Arbeit der Polizei, dafür, dass sie das Gewaltmonopol des Rechtsstaates vertritt und dabei einen schwierigen Dienst leistet. Und da gibt es keinerlei Rechtfertigung für solche Ausschreitungen, für Gewalt gegen Polizisten.

Alle sind in der Verantwortung, in dieser Debatte nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern ihrerseits dazu beizutragen, dass wir das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates achten und wahren. Da sind weder Generalverdächtigungen noch in irgendeine Form menschenverachtender Äußerungen über Polizisten zu akzeptieren. Dafür gibt es keinen Grund. In unserem Rechtsstaat wird einzelnes Fehlverhalten überprüft und durch unabhängige Gerichte beurteilt, auch wenn Polizisten Fehler machen sollten. Sie haben grundsätzlich Vertrauen verdient und sind für uns da. Sie halten die Knochen hin für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und dafür verdienen sie sehr viel mehr Rückhalt und Respekt, auch in der öffentlichen Debatte und aus der Politik.

Und zum anderen zum Ausbruch, zum starken Infektionsgeschehen bei Tönnies: Das zeigt, wie notwendig es auch ist, regional entschieden zu reagieren, dass hier auch die Gesundheitsbehörden unter schwierigen Bedingungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Und das zeigt, wie viel stärker wir oft auch nicht neue Regelungen, sondern einen konsequenten Vollzug bestehender Regelungen brauchen, nämlich auch Kontrollen der Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Abstandsregelungen zum Beispiel, wenn hier produziert werden durfte, weil die Branche und damit auch Tönnies als systemrelevant eingeschätzt wurde. Wir brauchen nicht ständig neue Regelungen, sondern konsequente Kontrollen.

Denn dann wird es übrigens auch für jeden Unternehmer,  weil sonst die Schließung droht, auch betriebswirtschaftlich interessant und notwendig, die entsprechenden Regeln einzuhalten und den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Wir sehen auch bei der Unterbringung, wenn Großunterkünfte dort angemietet werden – selbst dann, wenn es um Werkverträge geht –, den Unternehmer in der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Menschen dort und er muss auch dort dafür sorgen, dass es vernünftige Abstände gibt, dass die sanitären Bedingungen stimmen. Also hier ist Verantwortung gefragt und diese zu verletzen ist durch nichts zu rechtfertigen. Was uns da sehr sorgt und umtreibt, sind vor allem auch die Folgen für die Region. Dass das jetzt wieder für viele Kinder bedeutet, nicht in die Kita oder die Schule zu können und auch für deren Eltern. Die Folgen sind enorm. Und das sollte dazu bringen, dass hier ganz konsequent kontrolliert und getestet wird. Herr Tönnies muss natürlich als Unternehmer da auch seine Verantwortung wahrnehmen, für die Meldeketten und alles, was notwendig ist, um hier den Schutz sowohl seiner Mitarbeiter als auch der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

Und schließlich ist zu sagen, dass bei der Lufthansa die bisherigen Verhandlungen und Vorschläge der Bundesregierung für eine Rettung offenbar nicht so wohlüberlegt waren, wie es der Bundesfinanzminister behauptet. Wenn man mit einigen wesentlichen Akteuren offenbar nicht gesprochen hat, bevor man schon offiziell verkündet hat, dass man jetzt die Lufthansa rettet und auch mit Brüssel verhandelt hat über Bedingungen. Hier muss sehr viel sorgfältiger verhandelt, kommuniziert werden, denn natürlich ist die Lufthansa wichtig.

Und gleichzeitig müssen Grundsätze eingehalten werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er darf hier nur vorübergehend helfen und darf auch nicht selbst das operative Geschäft bestimmen. Das muss sichergestellt sein. Aber das ist kein gutes Vorgehen der Bundesregierung, wenn sie mit wesentlichen Akteuren nicht gesprochen hat und auch nicht hier die Mehrheit der Aktionäre sichergestellt hat. Da erwarten wir ein sehr viel professionelleres Vorgehen. Denn natürlich hat die Lufthansa auch eine hohe Bedeutung für Deutschland.“

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