Pressemitteilung

TEUTEBERG/GEYWITZ-Doppel-Interview: Die Zeiten von Hau-drauf-Generalsekretären sind vorbei

Über SPD und FDP.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz gaben „Zeit Online“ (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Finkenwirth.

Frage: Frau Teuteberg, Frau Geywitz, Sie sind beide relativ neu in der deutschen Spitzenpolitik. Sie kennen sich aus dem Brandenburger Landtag. Was schätzen Sie aneinander?

Geywitz: Frau Teuteberg ist eine der wenigen Politikerinnen in der FDP, die auf alle Fragen des Lebens tatsächlich eine liberale Antwort hat. Das ist in Ostdeutschland, wo die Parteizugehörigkeit ja manchmal eher zufällig erscheint, nicht selbstverständlich. Das finde ich gut.

Teuteberg: Klara Geywitz behält sich bei allem politischem Streit persönlichen Respekt für Politiker anderer Parteien. Sie weiß, dass man sich im Leben zweimal sieht. Sie denkt langfristig und hat einen feinen Humor.

Frage: Haben Sie Gemeinsamkeiten festgestellt?

Geywitz: Ja, aber auch viele Unterschiede.

Teuteberg: Wir waren beide in Brandenburg Mitglieder einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bei einer naturgemäß unterschiedlichen Sicht auf die Regierungspolitik in Brandenburg wissen wir beide die errungene Freiheit sehr zu schätzen und teilen die Überzeugung, dass wir mehr und nicht weniger Gespräche über die Auswirkungen von SED-Diktatur und deutscher Teilung brauchen.

Frage: Der Parteienstreit auf Bundesebene wirkt oft ritualisiert und vom alten westdeutschen Kulturkampf geprägt. Hier Betonlinke, dort Heuschrecken. Wie können Sie als junge ostdeutsche Politikerinnen zu einem anderen Politikverständnis beitragen?

Geywitz: Ich glaube, die Zeiten von Hau-drauf-Generalsekretären sind vorbei. Demokraten sollten einen gepflegten Diskurs führen. Ohne davon auszugehen, dass der andere in jedem Fall irrt und oder dass man selbst den Stein des Weisen gefunden hat.

Teuteberg: Es gibt einerseits manche Rituale und Reflexe, andererseits auch eine mangelnde Bereitschaft, überhaupt Streit auszutragen. Zivilisierter Streit gehört für mich als Entdeckungs- und Wettbewerbsverfahren zur Demokratie dazu. Viele diffamieren ihn als Parteiengezänk, obwohl er legitim und notwendig ist.

Geywitz: In der ostdeutschen Gesellschaft, in der der demokratische Diskurs noch nicht so lange Tradition hat, muss manchmal noch eingeübt werden, dass Streit nicht unnütz ist. Zum Wesenskern der Demokratie gehören zwingend Aushandlungsprozesse, und die dauern eben manchmal. Ich finde es total unterhaltsam, wenn man sich über Politik streitet. Es macht mir eher Sorge, wenn in Familien gesagt wird: Ich unterhalte mich nicht mehr über Politik, das führt nur zu Streit.

Frage: Frau Teuteberg, Sie haben hier in ihrem Büro ein Porträt von Otto Wels, dem früheren SPD-Vorsitzenden während der NS-Zeit. Zeigt das eine sozialdemokratische Affinität?

Teuteberg: Otto Wels ist eine beeindruckende Persönlichkeit: Er hat in finsterster Zeit für Freiheit und Menschlichkeit unermesslichen Mut bewiesen und wollte Begriffe wie Nation und Patriotismus nicht Rechtsextremen überlassen.

Frage: Was finden Sie noch gut an der SPD?

Teuteberg: Sie ist eine traditionsreiche Partei mit einer meist positiven historischen Rolle. Was Sozialdemokraten und Liberale grundsätzlich verbindet, ist die Überzeugung, dass Fortschritt möglich ist und dass es uns um die Emanzipation von Menschen geht. Wenn wir auch unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie diese Ziele am besten zu erreichen sind.

Frage: Frau Geywitz, schätzen Sie etwas an der FDP?

Geywitz: Das Liberale. Viele verwechseln das heute mit dem Neoliberalismus, also dem Zurückdrängen des Staates und Kapitalismus pur. Aber echter Liberalismus ist viel mehr. Dadurch, dass ich die ersten 13 Jahre meines Lebens in der DDR aufgewachsen bin, weiß ich, wie wichtig bürgerliche Freiheitswerte sind. Das steckt in den Grundwerten der SPD, ist aber auch der Kern des Liberalismus der FDP. Deswegen war ich auch so erschrocken über Thüringen, weil das Autoritäre der natürliche Feind des Liberalen ist.

Frage: Waren Sie auch so erschrocken, Frau Teuteberg?

Teuteberg: Unsere Partei hat diese Demokratie über 70 Jahre gestützt und gestaltet und wird es weiter tun. Uns das nach den Ereignissen von Thüringen abzusprechen, ist absurd. Wir haben uns schon immer eindeutig von der AfD abgegrenzt und werden das auch weiter tun.  

Geywitz: Die Haken und Wendungen der FDP in Thüringen erschließen sich mir politisch und intellektuell überhaupt nicht. Das Gute ist, dass nach der Kemmerich-Wahl in der Bundes-FDP eine klare Positionierung stattgefunden hat. Ich habe jetzt keine Zweifel mehr an der Position der FDP.

Teuteberg: Wer uns im Bundestag erlebt, unsere Reden und Anträge verfolgt, kann daran keinen Zweifel haben. Man muss auch die Verhältnismäßigkeit wahren und aufpassen, dass nicht Menschen unter Verdacht gestellt werden, bei denen es keinerlei ernstzunehmenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue geben kann. Dass einige dieser Versuchung nicht widerstehen können, ist Ausdruck von Parteipolitik, nicht aber Demokratieverteidigung.

Geywitz: Trotzdem hat dein Vorsitzender in seinem ersten Statement gesagt: Können wir doch nichts dafür, wer uns wählt.

Teuteberg: Wer einem in geheimer Wahl die Stimme gibt, obwohl man öffentlich nachvollziehbar mehrfach jede Kooperation abgelehnt hat, liegt nicht in der Absicht und Macht von Kandidaten. Und dass jetzt gerade Bodo Ramelow einen AfD-Vizepräsidenten wählt, also einem AfD-Mann die Stimme gibt, sollte zum Nachdenken bringen.

Geywitz: Du meinst also, Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen sollen?

Teuteberg: Freie Demokraten dürfen nicht abhängig sein von AfD-Stimmen, auch nicht ungewollt. Das bedeutet natürlich, so eine Wahl nicht anzunehmen. Dennoch war es legitim, ein Angebot der Mitte machen zu wollen.

Frage: Zuletzt hat die FDP um Wähler der SPD geworben und versucht, sich als "neue Partei der Arbeit" zu positionieren. Wie haben Sie das empfunden, Frau Geywitz?

Geywitz: Ich habe das für einen PR-Gag gehalten. Wir diskutieren gerade über Fragen der Soli-Entlastung und ich sehe wirklich nicht, dass Christian Lindner allen voran die entlasten möchte, die morgens am Werkstor stehen.

Teuteberg: Dafür, dass Leistung sich für jeden und jede lohnt, setzen wir uns doch seit Jahren ein und wollen Arbeitnehmer entlasten. Die SPD diffamiert Entlastungsvorschläge regelmäßig als Steuergeschenke und die Union verspricht in Sonntagsreden niedrigere Steuern, um sie am Montag wieder zu verhindern.

Frage: Steckt hinter Ihrer Arbeiter-Offensive ein neues Bekenntnis zur Gemeinsamkeit? Oder ist es eher eine Art verschärfter Konkurrenzkampf?

Teuteberg: Viele leistungsbereite Arbeitnehmer empfinden die SPD nicht mehr als ihre politische Heimat. Allen Menschen, denen Vorankommen durch eigene Leistung und ein zielgenauer Sozialstaat wichtig sind, machen wir ein politisches Angebot. Zum Beispiel mit unserem Midlife-BaföG als Förderung einer Ausbildung auch im mittleren oder höheren Alter.

Geywitz: Gut. Wer 42 ist und zwei Kinder hat, muss eine Unterstützung vom Staat bekommen, die so hoch ist, dass man es sich erlauben kann, einen zweiten Beruf zu erlernen. Und als Sozialdemokratin sage ich natürlich auch: Leistung muss sich lohnen. Das heißt aber auch, dass wir einen deutlich höheren Mindestlohn brauchen von 12 Euro.

Frage: Christian Lindner hat gesagt, dass Parteien Entwicklungszyklen folgen, in denen sie sich mal näher und mal ferner sind. Wo stehen Sie derzeit?

Geywitz: Wir waren sicherlich schon mal näher zusammen als heute. Aber die FDP ist ja auf der Suche – und wenn sie das Sozialliberale wiederentdeckt und sich um Arbeitnehmer kümmern möchte, ist das ein guter Anfang.

Teuteberg: Momentan greift die SPD programmatisch immer tiefer in die sozialistische Mottenkiste. Deshalb ist eine Zusammenarbeit derzeit nicht sehr realistisch, aber man kann ja an einer Annäherung arbeiten. Viele Herausforderungen unserer Zeit könnten wir sozialliberal angehen. Da denke ich daran, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen für Aufstieg und Bildung unabhängig vom Elternhaus. Auch bei den Themen Umwelt und Migration könnten wir gut zusammenarbeiten.

Frage: Arbeiten Sie hier gerade an einer sozialliberalen Agenda?

Geywitz: Na ja. Wir haben in Deutschland viele Menschen, die gefangen sind in einem Niedriglohnsektor oder weil sie aus armen Familien stammen. Deshalb sind wir, anders als die FDP, für eine Kindergrundsicherung. Wo ich aber bei Linda Teuteberg bin, ist die Frage des Wachstums. Man muss den Klimawandel nutzen, um ein riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaft zu machen. Das ist etwas Optimistisches, das uns eint.

Frage: Ist der Begriff sozialliberal für Sie positiv?

Geywitz: Ja. Karl-Hermann Flach lese ich immer mit Gewinn.

Teuteberg: Ja, wenn er nicht im Sinne der üblichen Flügellogik verwendet wird, die hier mehr verdunkelt als erhellt. Gerade die Menschen, die für ein sozialliberales Programm erreichbar wären, wünschen sich eine realistische Einwanderungspolitik und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Geywitz: Kein Widerspruch. 99 Prozent der SPD-Wähler werden es auch so sehen, dass der Rechtsstaat und die Sicherheit wichtig sind. Ich sehe eher den Unterschied zwischen sozialliberal und neoliberal. Das trennt uns stärker. Die Zeit, in der man versucht hat, mit möglichst viel Privatisierung und möglichst wenig Regeln auf dem Arbeitsmarkt die Menschheit voran zu bringen, muss vorbei sein. Auch weil sie dazu geführt hat, dass wir jetzt viele Menschen haben, die schlecht verdienen.

Teuteberg: Wobei neoliberal etwas anderes bedeutet und eigentlich ein Synonym ist für Ordoliberalismus, wonach Wettbewerb größtmöglichen Wohlstand ermöglicht und den Staat als Schiedsrichter braucht, der den Wettbewerb und damit auch die Verbraucher gegen Monopol- und Kartellbildung schützt. Das ist die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.

Geywitz: Bis du mir den Neoliberalismus schmackhaft machen kannst, muss ich wohl noch sehr alt werden. Der Wettbewerbscharakter muss ja nicht zwingend damit einhergehen, dass man den Privatbesitz ausweitet.

Frage: Entwickelt sich die SPD mit ihrem Linkskurs von der FDP weg?

Geywitz: Wir definieren uns nicht über die FDP, über die Linken oder die Grünen. Wir haben einen Investitionsstau. Wir müssen mehr investieren. Das sind einfache Feststellungen. Das ist nicht linker als vorher, sondern einfach notwendig.    

Teuteberg: Der Investitionsstau ist unstrittig. Darum ist Planungsbeschleunigung geboten und nicht etwa bei Rekordeinnahmen des Staates die Schuldenbremse über Bord zu werfen. Auch Debatten über Enteignung und Mietendeckel sind mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Gerade weil Wohnungsnot ein ernstes Problem ist, müssen wir das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Ein Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung.

Geywitz: Natürlich ist der Mietendeckel nicht die Lösung des Problems. Aber er schafft einen zeitlichen Puffer, innerhalb dessen mehr gebaut werden kann, um den Markt zu entlasten. Das ist richtig in einer Situation, in der sich viele Menschen Berlin nicht mehr leisten können. Man kann das links nennen – das ist für mich kein Schimpfwort.

Frage: Ein Vorwurf an die FDP ist die soziale Kälte. Wer um sozialdemokratische Wähler wirbt, müsste der nicht auch mehr soziale Politik machen?

Teuteberg: Wir haben viele sozialpolitische Vorschläge. Zum Beispiel für eine zielgenaue und würdewahrende Hilfe bei Altersarmut sowie für Leistungsgerechtigkeit auch beim Bezug von Grundsicherung in unserem Konzept der Basisrente. Oder denken Sie an das Bürgergeld – die SPD versucht den Begriff für ganz anderes zu kapern, dabei kommt der Vorschlag eines Bürgergeldes für mehr Zielgenauigkeit und weniger Bürokratie im Sozialstaat seit Jahrzehnten von Liberalen.

Geywitz: Ich glaube nicht, dass es nur ein Kommunikationsproblem ist, dass ihr kein Sozialprofil habt. Euch fällt bei Sozialpolitik vor allem die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente ein. Genau vor solchen Maßnahmen haben viele Menschen Angst.

Frage: Durch die AfD hat sich das politische Spektrum verschoben. Vermutlich bedarf es nach der nächsten Bundestagswahl neuer Koalitionen. Erwarten Sie Schwarz-Grün?

Geywitz: Es ist ja kein Geheimnis, dass Schwarz-Grün offenbar eine Vorflitterwochenphase hat. Aber wir werden alles tun, um die SPD so stark zu machen, dass wir regieren können.  

Teuteberg: Mit Schwarz-Grün würde vieles nicht zustande kommen, was unser Land dringend braucht und wofür wir Freie Demokraten uns einsetzen: einen Migrationskonsens, der Weltoffenheit und rechtsstaatliche Konsequenz verbindet, dass wir technologieoffen an Klimaschutz herangehen oder Entlastungen der arbeitenden Mitte bei der Einkommensteuer.

Frage: Wäre eine linke Regierung besser für Deutschland, Frau Geywitz? Oder wollen Sie eine Regierung in der Mitte?

Geywitz: Eine große Koalition ist eine Regierung der Mitte, aber so groß, dass sie nicht progressiv ist. Die großen Veränderungen passierten zu den Zeiten der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt, als frischer Wind durch die vermiefte Bundesrepublik gegangen ist. Und mit Gerhard Schröder unter Rot-Grün.

Teuteberg: Die Frage ist doch wohl, ob die SPD von Schröder und der Agenda 2010 noch etwas wissen will.

Geywitz: Ich dachte, wir wollten hier keine blöden Generalsekretärssprüche machen?

 

 

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