Pressemitteilung

WISSING-Interview: Es ging nicht

Über das Ende der Sondierungen.

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab der „Rhein-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann:


Frage: Warum bricht man um kurz vor zwölf Sondierungsgespräche ab?

Wissing: Die Sondierungen waren bereits am Donnerstag beinahe gescheitert, nachdem über 200 Punkte streitig geblieben sind, darunter fast alle zentralen Fragen wie Zuwanderung, Finanzen, Klimaschutz, Europa- und Energiepolitik. Wir haben dann trotzdem weiterverhandelt, aber die Gespräche wurden von Stunde zu Stunde schlechter. Frau Merkel ist es nicht gelungen, in einem einzigen zentralen Politikfeld eine Einigung zu erzielen. Wie hätte man da vier Jahre zusammen regieren sollen?

Frage: Hat Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner das allein entschieden?

Wissing: Nein. Die gesamte Parteiführung der FDP hat diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion haben uns danach einstimmig bestätigt.

Frage: Warum haben Sie diese Diagnose erst nach einem Monat Sondierungen stellen können?

Wissing: Wir haben seit Tagen darauf hingewiesen, dass wir mit dem Verlauf der Gespräche unzufrieden sind. Man hat uns aber nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Union und Grüne haben die Lage völlig falsch eingeschätzt.

Frage: Aus dem letzten Sondierungsstand geht hervor, dass die anderen Parteien der FDP entgegengekommen sind, etwa beim Soli.

Wissing: Das ist nicht richtig. Die Wahrheit ist: CDU und Grüne wollten den Solidaritätszuschlag erst in der nächsten Legislaturperiode abschaffen. Jedem musste klar sein, dass das für uns nicht in Betracht kam.

Frage: Was fehlte noch?

Wissing: Die FDP konnte sich in dem Sondierungspapier nicht wiederfinden. Es war im Wesentlichen das Konzept der Großen Koalition mit einer eingearbeiteten Wunschliste der Grünen.

Frage: Muss sich die FDP nun den Vorwurf gefallen lassen, die Interessen ihrer Partei über die des Landes gestellt zu haben?

Wissing: Im Gegenteil, wir haben uns im Interesse des Landes gegen die Beteiligung an einer chaotischen Regierung entschieden. Was wäre denn gewonnen, wenn wir vier Jahre mit den Grünen über jede Kleinigkeit streiten würden?

Frage: Was erhofft sich die FDP von Neuwahlen?

Wissing: Wir haben die Gespräche aus Vernunft abgebrochen, nicht weil wir uns etwas davon versprechen. Die Sondierungen waren definitiv gescheitert.

Frage: Sie haben in Rheinland-Pfalz eine Ampel mit SPD und Grünen ausgehandelt. Was klappte im Land, was im Bund nicht klappte?

Wissing: Malu Dreyer wollte mit der FDP regieren. Sie hat sich auf uns eingelassen, und ich fühlte mich von ihr verstanden und ernst genommen. So konnte schnell ein Vertrauensverhältnis entstehen. Mit Ulrike Höfken kann man sachlich diskutieren und pragmatische Lösungen erarbeiten. Die CDU im Bund hat die FDP völlig falsch eingeschätzt, und die Grünen in Berlin haben den Bogen derart überspannt, dass er am Ende gebrochen ist. Das wäre vermeidbar gewesen, allerdings fehlte dazu das Gespür der Verhandlungsführer. Um ein Beispiel zu nennen: Wir wollten unnötige Staatsausgaben streichen und den Soli abschaffen. Die Grünen haben vorgeschlagen, 12 Milliarden zusätzlich für „faire Wärme“ auszugeben und den Soli beizubehalten. Das passt einfach nicht zusammen.

Frage: War der späte Ausstieg auch eine verspätete Rache an Merkel nach der für die FDP so traumatischen Regierungszeit 2009 bis 2013?

Wissing: Nein, wir wollten das Bündnis ermöglichen, aber es ging nicht. Die CDU hat den Grünen ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht. So einen Weg konnten wir nicht mitgehen.

 

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