Pressemitteilung

WISSING-Statement: Bundeskanzlerin muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren

Über die Beschlussvorlage des Bundes für strengere Corona-Maßnahmen.

Zur Beschlussvorlage des Bundes zu strengeren Corona-Maßnahmen gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:

Ich bin erstaunt über die jüngsten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir haben gestern erlebt, dass das Bundeskanzleramt einen Beschlussvorschlag über die Medien an die Öffentlichkeit lanciert hat, der offensichtlich vom Inhalt her weder begründet, noch mit den Ländern und den Fachministern der Länder abgestimmt war. Heute wird der Vorschlag wieder kassiert und es ist eine völlig unnötige Verunsicherung der Öffentlichkeit entstanden.

Ich halte diese Form der Kommunikation für unseriös und ungeeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Maßnahmen zu stützen. Es kann hier nicht darum gehen, wer sich machttaktisch gegenüber dem anderen durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, die geeignetste Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.

Ich kann die Bundeskanzlerin nur auffordern, künftig mit maximaler Transparenz und umfassender Begründung zu erklären, welche Maßnahmen sie aus welchem Grund für erforderlich hält. Die Menschen in Deutschland sind zu 80 Prozent volljährig und haben einen Anspruch darauf, dass man entsprechend mit ihnen umgeht. Wir müssen die Menschen ernst nehmen. Im Hinblick auf die Dimension der Maßnahmen haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass alle Schritte umfassend erklärt und begründet werden.

Für die Freien Demokraten sind die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schutz der Bevölkerung eine sehr wichtige Aufgabe, der wir uns auch in Verantwortung gemeinsam mit der Bundesregierung stellen. So handeln wir auch in den Ländern, in denen wir mitregieren. Aber wir erwarten eine seriöse Kommunikation. Wir erwarten nachvollziehbare und stringente Erläuterungen. Dass gestern eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen vorgeschlagen wurde, obwohl man noch vor 14 Tagen erklärt hat, dass diese Altersgruppen keine Infektionstreiber sind, und heute das Ganze schon wieder vom Tisch sein soll - das ist nicht mehr nachvollziehbar und wenig vertrauenserweckend.

Jetzt muss es darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir sind bereit und offen, notwendige Maßnahmen gemeinsam zu tragen. Die Bekämpfung von Corona ist eine Aufgabe von uns allen. Deswegen müssen alle weiteren Schritte jetzt eng abgestimmt werden. 

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