Regierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern

Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie forcieren. Das so genannte Entlastungs-Kabinett einigte sich nach Angaben von Digitalminister Wildberger darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Etwas dünn, finden die Freien Demokraten. 

„Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen“, mahnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout“ jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos.“

Vorgaben aus Brüssel lähmen deutsche Wirtschaft

Hagen kritisiert, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. „Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten.“ 

Doch auch Schwarz-Rot schaffe „neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn“, etwa das Bundestariftreuegesetz. Merz schaffe es nicht, „bestehende bürokratische Blockaden aus dem Weg zu räumen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wartet bis jetzt auf seine Abschaffung, das hatten CDU, CSU und SPD nämlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.“ Bürokratieabbau sei ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, betont Hagen. 

Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten.

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