Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Mann Altersarmut
23.05.2019

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ist entsetzt. Die Freien Demokraten geißeln den Vorstoß  als "völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver" der SPD. "Das einzige, was daran sicher ist, ist, dass es so nicht kommen wird. Es ist ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern", kritisiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die "Luftbuchungen und Steuererhöhungen" des SPD-Konzepts. "Geradezu haarsträubend" sei die Idee, "mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff mit klebrigen Fingern in mindestens zwei Sozialkassen finanzieren zu wollen", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Das sei kein seriöses Finanzierungskonzept. Zudem habe sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner geeinigt und das Modell sei insgesamt problematisch. "Es wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht sind", führte er weiter aus. "Gleichzeitig werden Leute außen vorgelassen, die wirklich unsere Unterstützung bräuchten." Das sei ein "völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver" der SPD kurz vor der Europawahl.

Teuteberg monierte:"Nichts daran ist solide durchgerechnet oder durchfinanziert und zugleich ist es auch keine zielgenaue Antwort gegen Altersarmut. Es wird weiterhin in die Sozialkassen gegriffen." Da dürfe man sich nicht täuschen lassen von der Behauptung der steuerlichen Gegenfinanzierung. Denn: "Es werden Beitragsermäßigungen zwischen Renten- und Arbeitslosen- und Krankenversicherung hin- und hergeschoben. Es wird ein höherer Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenkasse vorgesehen. Das sind Verschiebebahnhöfe in der Sozialversicherung und kein seriöses Konzept." Manche Probleme würden weiter bestehen bleiben: "Einige bedürftige Menschen gehen auch weiterhin leer aus", ist sie wenig überzeugt vom SPD-Konzept.

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun", erklärte er.

Die Pläne der SPD-Minister ziehen noch aus einem anderen Grund massive Kritik auf sich: Die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigt, dass mit der Grundrente noch weitere Schwierigkeiten verbunden sind. So stehen der Ministeriumsantwort nach derzeit sieben Millionen Renten, die auf 35 oder mehr Beitragsjahren beruhen, 5,8 Millionen Renten gegenüber, die diese Mindestgrenze für die Grundrente gar nicht erst erreichen.  "Extrem teuer und andererseits völlig ziellos", urteilt der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel über Heils Konzept, "ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik".

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki riet Heil und Finanzminister Olaf Scholz, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte: "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister wollten „in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben". Der Liberale wies darauf hin, dass die als Geldquelle eingeplante Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle.

Johannes Vogel verurteilt die Finanzierungsvorschläge der SPD auch deshalb als geradezu haarsträubend: "Zum Beispiel werden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verbucht, die es noch gar nicht gibt. Und sollte die Abgabe auf Börsengeschäfte irgendwann tatsächlich im Kreis der EU-Staaten kommen, sollte das Geld nach dem Willen der SPD eigentlich in den EU-Etat fließen."

Seiner Ansicht nach kann man über die 700 Millionen Euro Hotelsteuer diskutieren: "Wenn das am Ende der Vorschlag von CDU, CSU und SPD wäre und das Modell insgesamt überzeugt, würden wir Liberale es daran sicher nicht scheitern lassen und zustimmen." Nur:Die Grundrente, die pro Jahr zwischen 3,8 und 4,8 Milliarden Euro kostet, lässt sich damit nicht finanzieren. "Die bedingungslose Grundrente ist so weder sinnvoll noch ordentlich durchgerechnet", fasst Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, zusammen. "Adam Riese würde sich im Grab umdrehen."

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