Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut
„Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen“, fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen. Er warnt vor der jetzt vorgeschlagenen Grundrente von Hubertus Heil. Denn es könnte dazu führen, dass jemand, der mehr Rentenbeiträge eingezahlt hat, im Alter mit weniger dasteht, als jemand, der weniger Beiträge eingezahlt hat – und das auf Kosten der Allgemeinheit.
Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit „Respektrente“ oder „Grundrente“.
Der Verzicht auf „die Grenzzahl 35 Jahre“ helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei „hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt“ eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.
Frage der Gerechtigkeit
Die Freien Demokraten wollen „alle erworbenen Rentenansprüche betrachten“, sagt Christian Lindner. Individuelle Lebensleistung solle einen Unterschied machen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit im System: „Jemand erbt etwas oder hat es nicht nötig zu arbeiten, und 35 Jahre ist sie oder er teilzeitbeschäftigt für 20 Stunden. Und daneben arbeitet jemand in genau dem gleichen Job, zu den gleichen Bedingungen, 35 Jahre, aber Vollzeit. Der, der Vollzeit gearbeitet hat, bekommt von Herrn Heil nichts, und derjenige, der Teilzeit gearbeitet hat im selben Job, bekommt einen Steuerzuschuss“, erläutert er den Denkfehler des Ministers. „35 Jahre, unterschiedliche Arbeitszeit, gleiche Rente — das finde ich nicht gerecht.“
Den Freien Demokraten schwebt eine Rente vor, die Lebensleistung belohnt: „Auch bei den Menschen mit kleiner Rente bedeutet das, es macht einen Unterschied, ob ich Kinder erzogen, ob ich gearbeitet habe.“ Das sei bei Heil nicht vorgesehen. „Bei der Rente erwirbt man einen individuellen Anspruch. Das ist keine Sozialleistung“, unterstreicht der FDP-Chef. Das habe nichts mit Bedürftigkeit zu tun, sondern Leistung. Geht es nach den Freien Demokraten, sollen Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung unter dem Dach der Rentenversicherung bleiben, um beide Leistungen aus einer Hand zu vergeben und zugleich psychologische Hürden für die Betroffenen zu reduzieren. Ihnen bleibt der „Gang zum Sozialamt“ erspart.
Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, sagt Lindner. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt. Er warnte davor, die Rente zu einer Art „zweiten Sozialhilfe“ umzubauen. Johannes Vogel weist noch auf einen anderen Gerechtigkeitsbruch hin: „Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen. Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut.“
Die Kritik der FDP gegen Heils Plan richtet sich vor allem gegen drei Punkte: Dass Teilzeit-Beschäftigte und Vollzeit-Beschäftigte gleichgestellt werden bei dieser Grundrente, Mitnahme-Effekte von Menschen, die eine Rentenhilfe der Gemeinschaft nicht brauchen und dass diejenigen, die durch eigene Leistung Rentenansprüche von 961 Euro erarbeitet haben, dann gegenüber denen schlecht abschneiden, die ihr Plus „geschenkt“ bekommen.
