Christian Lindner
Christian Lindner schlägt Punkte für Reformagenda vor
Wirtschaft Mietpreisbremse

Scharfer Weckruf der Wirtschaftsweisen

02.11.2016

Die Wirtschaftsweisen attestieren der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten mangelnde Reformfreudigkeit. Die Bundesregierung habe die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Schlimmer noch: "Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen." FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch den "ungewöhnlich scharf artikulierten Weckruf" bestätigt. Er befürchtet jedoch, dass die Regierung für Reformen keine Kraft mehr hat.

Wirtschaftsweise sehen Reformbedarf

Die Wirtschaftsweisen sehen ungeachtet des robusten Aufschwungs enormen Reformbedarf in Deutschland. Und der amtierenden schwarz-roten Koalition werfen sie Versäumnisse vor. Christian Lindner pflichtet dem bei: "Drei Jahre ausbleibender Reformen, höherer Belastungen bei Steuern und Abgaben und einer ausgeweiteten Bürokratie schwächen Deutschlands wirtschaftliche Dynamik – und kosten so junge Menschen Chancen."

Erste Punkte für eine Reformagenda

Die Bundesregierung solle den Weckruf der Wirtschaftsweisen ernst nehmen: "Sie kann nicht länger die Augen vor der Realität verschließen." Lindner befürchtet jedoch, dass es dafür zu spät ist. Auch in den letzten Monaten ihrer Amtszeit werde die Koalition keine Kraft für Reformen finden, "die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhöhen".

Für ihn gehören Maßnahmen wie der Abbau der kalten Progression, ein marktwirtschaftlicher Neustart der Energiepolitik und eine enkelfitte Rente dazu. Seiner Ansicht nach wären sie als "erste Punkte für eine Reformagenda" offensichtlich. Der FDP-Chef warnt: "Wenn die Bundesregierung keinen Kurswechsel einleitet, droht Deutschland ein böses Erwachen, sobald Sondereffekte wie die künstlich niedrigen Zinsen wegfallen."