Sanktionen gegen Georgiens Regime sind überfällig

Georgien drängt die Freiheit aus dem Land: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss ihr Büro in Tiflis schließen. Svenja Hahn fordert Konsequenzen für den repressiven Kurs: „Wir können nicht länger wegsehen.“

Svenja Hahn
Svenja Hahn sieht in der erzwungenen Schließung des Stiftungs-Büros ein Symptom für den besorgniserregenden Kurs der georgischen Regierung.

Georgien galt einst als Hoffnungsträger für demokratischen Fortschritt. Heute drängt seine Regierung diejenigen aus dem Land, die sich für Freiheit und eine europäische Zukunft einsetzen. Nun trifft es auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Nach mehr als 20 Jahren muss sie ihr Büro in Tiflis schließen, weil neue restriktive Vorgaben eine unabhängige Arbeit unmöglich machen.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und ALDE-Parteivorsitzende Svenja Hahn sowie der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen reagieren in einer gemeinsamen Erklärung empört: „Genug ist genug! Das Regime des ‚Georgischen Traums‘ bringt unabhängige Stimmen zum Schweigen und treibt Georgien immer weiter von Europa weg.“

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Stiftungsarbeit nur auf Regierungslinie

Was die georgischen Behörden verlangen, macht unabhängige Stiftungsarbeit unmöglich. Ein neues Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum verpflichtet ausländische Organisationen, jeden einzelnen Teil ihres Programms den Prioritäten der Regierung unterzuordnen und für sämtliche Maßnahmen Genehmigungen einzuholen. Welche Debatten stattfinden und welche Projekte umgesetzt werden dürfen, soll damit die Regierung bestimmen. Die Stiftung erklärt in einer Pressemitteilung: „Diese Bedingungen entziehen dem notwendigen Handlungsfreiraum einer liberalen Stiftung per se die Grundlage.“

Mit dem Rückzug endet weit mehr als der Betrieb eines Büros. „Unsere Stiftung war seit 2002 in Georgien präsent. In dieser Zeit haben wir mit vielen Partnerorganisationen und liberalen Persönlichkeiten intensiv zusammengearbeitet – für eine freie Gesellschaft, für eine europäische Zukunft Georgiens, für einen engen Dialog zwischen den Gesellschaften.“ Diese Arbeit wollte die Stiftung fortsetzen und habe dafür einen Antrag gestellt. Dieser sei jedoch am 28. Juli 2026 abgelehnt worden. Der Rückzug ist damit die konsequente Antwort auf Bedingungen, die unabhängige Arbeit nicht mehr zulassen.

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Georgien: EU-Kandidat auf antidemokratischem Kurs

Für Hahn und Oetjen ist die erzwungene Schließung ein Symptom für den besorgniserregenden Kurs der georgischen Regierung. Sie gehe zunehmend gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vor und erhöhe den Druck auf Demonstrierende, Oppositionspolitiker, Journalisten und unabhängige Stimmen. Dabei ist das Land EU-Beitrittskandidat – und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind zentrale Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft.

Dieser Kurs fordert auch die Europäische Union heraus. Die Folgen beträfen nicht allein die Menschen in Georgien, betonen Hahn und Oetjen: Die Entwicklung untergrabe auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Erweiterungspolitik und das Bekenntnis der EU zu Demokratie und Grundrechten. Wie glaubwürdig sind die Bedingungen für einen Beitritt, wenn ihre systematische Missachtung ohne Konsequenzen bleibt?

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EU-Sanktionen statt Wegsehen

Hahn fordert deshalb ein entschlossenes Handeln: „Wir können nicht länger wegsehen.“ Die EU müsse endlich scharfe Sanktionen gegen das Regime verhängen. „Gegen diejenigen, die für die Repression und die systematische Aushöhlung der Demokratie verantwortlich sind, müssen gezielte Sanktionen verhängt werden.“ Die politische Führung der EU spiele eine entscheidende Rolle, um eine weitere Eskalation zu verhindern und deutlich zu machen, dass dieses Vorgehen Konsequenzen habe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Hahn wirft SPD- und Grünen-nahen Stiftungen Appeasement vor

Klare Haltung verlangt Hahn auch von den politischen Stiftungen. Neben der Naumann-Stiftung stellt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit ein. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung würden dagegen weiterarbeiten und sich den Vorgaben des Regimes beugen, kritisiert Hahn: „Besorgniserregend die Appeasement-Politik der Stiftungen von SPD & Grünen, die sich dem Regime unterordnen.“

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Das Büro schließt, die Solidarität bleibt

Für die Naumann-Stiftung bedeutet der Rückzug dagegen nicht, die Menschen in Georgien allein zu lassen. Ihre Unterstützung soll außerhalb des Landes weitergehen: „Auch in Zukunft werden wir an der Seite aller Georgierinnen und Georgier stehen, die sich für eine freie und demokratische Ordnung in ihrem Land einsetzen. Wir werden ihnen außerhalb des Landes eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, an einer freiheitlichen und demokratischen Zukunft ihres Landes zu arbeiten.“