GroKo-Bilanz:
Schlimmer als Stillstand

100 Tage GroKo: Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten
  • Wir wollen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger voranbringen.
  • Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen.

Wir wollen, dass Deutschland wieder Tempo aufnimmt!

- Christian Lindner

Die ersten 100 Tage dieser Bundesregierung sind eine Katastrophe für Deutschland. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehen ist das eine Peinlichkeit sondergleichen. Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt.

Wir Freien Demokraten hatten ein "Weiter so" der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Was wir erleben, ist aber ein "Schlimmer so". Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.

Wir Freie Demokraten wollen aber nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktive Vorschläge machen. Seit Beginn der Legislaturperiode bringt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag innovative Gegenvorschläge zur Regierung ein. Nun folgen drei konkrete Initiativen, um der Großen Koalition die Gelegenheit zu geben, wichtige Themen voranzubringen. Das Maßnahmenbündel beinhaltet: Ein Bürgerentlastungsprogramm, ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland und ein Antrag, um Bildung und Forschung in den Mittelpunkt zu stellen. Das unterscheidet uns von manchem politischen Mitbewerber: Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europa: Gemeinsam für einen Erneuerungsimpuls

    • Gemeinsam gegen Links- und Rechtspopulismus in Europa
    • Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist.
  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.
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