Schluss mit Symbolpolitik gegen Terror

Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat viele Menschen erschüttert. Doch Anteilnahme allein ist noch keine politische Antwort auf den Terror. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki erschöpft sich politische Verantwortung nicht in Betroffenheit. Entscheidend seien die Konsequenzen, die daraus gezogen werden.

Mit einem eigenen Präsidiumsbeschluss und zehn konkreten Forderungen verweigern sich die Freien Demokraten „einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Kubicki. Ihr Ziel ist es, den politischen Dauerkreislauf aus Entsetzen, Ankündigungen und Debatten zu durchbrechen, die geführt werden, „ohne dass daraus stets die notwendigen und konsequenten politischen Schlussfolgerungen gezogen werden“, heißt es in dem Papier. 

Klartext beim Thema Islamismus

Am Anfang steht die Erkenntnis: Wer eine Gefahr bekämpfen will, muss sie zuerst beim Namen nennen. Das FDP-Präsidium bezeichnet den Islamismus als zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Für Kubicki ist das „ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist“.

Mit dem Wegsehen und Abwarten müsse endlich Schluss sein. Von der Bundesregierung verlangen die Freien Demokraten eine klare Haltung und konkretes Handeln. Dazu gehören mehr Abschiebungen, zusätzliche Plätze für Abschiebehaft und die schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter. Das soll auch gegenüber Staaten gelten, zu denen Deutschland schwierige diplomatische Beziehungen unterhält.

Extremisten und Antisemiten sollen keine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Einbürgerungsbehörden sollen deshalb Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden stärker berücksichtigen. Wurde eine Einbürgerung erschlichen, soll der Staat sie zurücknehmen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Der Kampf gegen Radikalisierung beginnt im Klassenzimmer

Doch Abschiebungen allein reichen nicht. Denn die Gefahr kommt längst nicht mehr ausschließlich von außen. „Islamistische Strukturen und Milieus entstehen zunehmend auch innerhalb Deutschlands und werden durch gescheiterte Integration, die Entstehung von Parallelgesellschaften sowie unzureichendes staatliches Eingreifen begünstigt“, heißt es im Beschluss.

Die Freien Demokraten setzen deshalb auf einen umfassenden Kampf gegen islamistische Radikalisierung. Der Rechtsstaat müsse „den Islamisten die Zähne zeigen“, betont  FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Dafür brauche es harte Maßnahmen gegen Gefährder und extremistische Netzwerke – aber keinen „politischen Tunnelblick“, so Kubicki. Der Kampf gegen Islamismus beginne nicht erst mit Polizei und Strafverfolgung. Er müsse bereits dort ansetzen, wo Radikalisierung entsteht:  „Wir nehmen auch die schulische Bildung in den Blick und wollen insbesondere die Islamverbände bei der Extremismusbekämpfung stärker in die Pflicht nehmen“, erklärt der FDP-Chef. 

Schulen sollen das Menschenbild des Grundgesetzes stärker vermitteln und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Homophobie klar entgegentreten. Für Prävention und Deradikalisierung sind bundesweit einheitliche Konzepte zu entwickeln. Lehrkräfte sollen lernen, Radikalisierung früh zu erkennen. Den islamischen Religionsunterricht will die FDP stärker unter deutsche Verantwortung stellen. Ausländische Staaten sollen weder Inhalte bestimmen noch Träger finanzieren.

Islamistische Propaganda im Netz stoppen

Wo Radikalisierungsprävention an ihre Grenzen stößt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Das beginnt damit, islamistische Netzwerke und Hassprediger frühzeitig zu erkennen. Sie müssten „konsequent überwacht und zerschlagen werden“, heißt es im Präsidiumsbeschluss. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Internet. „Soziale Medien sind zu einem der wichtigsten Radikalisierungsräume des Islamismus geworden“, warnt das FDP-Präsidium. Islamistische Influencer und Online-Prediger erreichen über TikTok, Instagram und YouTube vor allem junge Menschen. Die Sicherheitsbehörden sollen diese Netzwerke deshalb konsequent beobachten und strafrechtlich verfolgen. Bei ausländischen Hasspredigern sollen auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgeschöpft werden. „Ziel muss es sein, islamistischen Extremisten den digitalen Raum für Radikalisierung, Rekrutierung und Propaganda nachhaltig zu entziehen.“

Damit aus einzelnen Hinweisen ein klares Lagebild entsteht, wollen die Freien Demokraten den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern und das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage stellen. Kleinere Landesbehörden, die personell oder technisch an ihre Grenzen stoßen, sollen stärker gebündelt werden.

Den islamistischen Strukturen den Boden entziehen

Aus Erkenntnissen müssen jedoch auch Konsequenzen folgen. Bei islamistischen Gefährdern soll deshalb häufiger die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen. Entlassene Straftäter mit islamistischem Hintergrund sollen engmaschiger beaufsichtigt und bestehende Auflagen vollständig ausgeschöpft werden. Das gilt ebenso für Rückkehrer aus früheren Kampfgebieten des sogenannten Islamischen Staates. Damit sie sich vor deutschen Gerichten verantworten können, sollen Ermittler verwertbare Beweise aus den Herkunftsgebieten sichern.

Zugleich will die FDP den Strukturen den Boden entziehen, in denen islamistischer Extremismus verbreitet wird. Moscheen sollen geschlossen werden, wenn sie als Orte der Radikalisierung dienen. Organisationen, die Gewaltbereitschaft schüren, will die FDP verbieten. Islamverbände müssen sich entscheiden: Wer offizieller Ansprechpartner oder Vertragspartner des Staates sein will, muss mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Auch Versammlungen sollen untersagt oder aufgelöst werden können, wenn dort Straftaten wie Volksverhetzung zu erwarten sind. 

Das fordern die Freien Demokraten konkret:

1. Fokus auf Islamismus setzen: Verfassungsschutz und Kriminalpolizei müssen ihre Ressourcen auf die islamistische und salafistische Szene konzentrieren. Islamistische Netzwerke, Hassprediger und deren digitale Strukturen müssen frühzeitig erkannt, konsequent überwacht und zerschlagen werden.
2. Gefährder konsequent überwachen: Der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern muss ausgeweitet werden. Führungsaufsicht, Auflagen und Weisungen müssen konsequent angewandt und kontrolliert werden.
3. Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben: Bestehende Ausreisepflichten müssen bundesweit vollzogen werden. Bund und Länder sollen Rückführungen besser koordinieren, ausreichend Abschiebungshaftplätze bereitstellen und Abschiebungen zügig durchführen.
4. Keine Einbürgerung von Extremisten: Wer extremistische oder antisemitische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, darf nicht eingebürgert werden. Bei erschlichenen Einbürgerungen müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Rücknahme ausgeschöpft werden.
5. Extremistische Strukturen konsequent bekämpfen: Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder zur Radikalisierung aufgerufen wird, müssen im Rahmen der geltenden Gesetze geschlossen werden. Organisationen, die Radikalisierung fördern oder Gewaltbereitschaft schüren, sollten konsequent verboten werden.
6. Sicherheitsbehörden besser vernetzen: Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss schneller, verbindlicher und effizienter erfolgen. Die Strukturen der Verfassungsschutzbehörden sollen überprüft und dort gebündelt werden, wo kleinere Landesbehörden ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen können.
7. Schulische Bildung als Schlüssel zur Deradikalisierung: Der Vermittlung des Menschenbildes des Grundgesetzes und der Unvereinbarkeit menschenverachtender Einstellungen mit unseren Werten muss mehr Raum eingeräumt werden. Für Prävention und Deradikalisierung sind bundesweit einheitliche Konzepte zu entwickeln.
8. Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen: Sicherheitsbehörden sollen enger mit Schulen, Hochschulen, Jugendhilfe, Strafvollzug und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr wirksam entgegenzuwirken.
9. Verbände in die Pflicht nehmen: Islamverbände, die sich der Zusammenarbeit mit Behörden entziehen, dürfen weder als offizielle Ansprechpartner noch als staatliche Vertragspartner in Frage kommen.
10. Islamistische Propaganda im Internet bekämpfen: Sicherheitsbehörden müssen digitale Radikalisierungsnetzwerke beobachten, strafrechtlich verfolgen und ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung islamistischer Onlinepropaganda ausbauen. Gegen ausländische islamistische Hassprediger sollen die rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Ausweisung ausgeschöpft werden.

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