Digitalisierung 2020:
Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet für alle
  • Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß.
  • Derzeit verzögern sich 1500 Ausbauvorhaben, weil Genehmigungen fehlen oder die Standortsuche lange dauert.
  • Wir sollten dafür sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur woanders stattfindet, sondern auch in Deutschland. Wir sehen uns als Treiber dieser Entwicklung.

Für uns ist die #Digitalisierung eine echte Chance - ein Hebel für sozialen und ökologischen Fortschritt. Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur woanders stattfindet, sondern auch in Deutschland.

- Christian Lindner

Deutschlands Achillesferse ist ein zu langsames Internet – und zwar in weiten Teilen des Landes. Das ärgert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die zu Hause keine Filme streamen können: Die mittelständische Wirtschaft fällt in manchen Regionen zurück, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund schwacher Internetverbindung nicht richtig arbeiten können.

Der Plan der Bundesregierung sieht die flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur bis 2025 vor. Aktuell klingt dieses Ziel jedoch utopisch. Denn: Bereits seit Jahren verspricht die Bundesregierung eine schnelle flächendeckende Internetversorgung. Und: Die durchschnittliche Internet-Geschwindigkeit liegt in Deutschland bei lediglich 69,4 Megabit pro Sekunde - Singapur ist Spitzenreiter mit 199,6 Mbit/s. Im weltweiten Vergleich liegen wir abgeschlagen auf Platz 31 unter anderem hinter Rumänien, Ungarn und Liechtenstein, die zu den Top 10 gehören.

Wir meinen: Unser Land braucht ein Glasfasernetz, das mit den rasant wachsenden Anforderungen aus Telefonie, Angeboten wie TV- und Gaming-Anwendungen sowie Handel, Gewerbe und Industrie mithalten kann.

Auch beim neuen Mobilfunkstandard 5G gibt es hierzulande Ärger: Eigentlich sollen die Netzbetreiber für flächendeckenden Empfang sorgen. Bei der Ersteigerung von Mobilfunkfrequenzen verpflichten sie sich dazu, bestimmte Versorgungsauflagen zu erfüllen, damit sie den Netzausbau nicht auf lukrative Regionen mit vielen Einwohnern beschränken. Dennoch gibt es weiterhin etliche Funklöcher. Besonders an Hauptverkehrswegen, also ICE-Strecken und Autobahnen, hapert es.

Das Problem: Die Auflagen sind zu schwach. Nun muss die Bundesregierung den Netzanbietern unter die Arme greifen und gibt von dem Auktionserlös gleich 1,1 Milliarden Euro aus um flächendeckend Funklöcher zu stopfen. Neue Ausgaben, doch es fehlen die konkreten Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Es fehlen die Ideen für konsequente Digitalpolitik.

Sowohl in Anbetracht der zukünftigen Technologien, die auf 5G angewiesen sein werden, als auch der jetzigen Unterversorgung mit schnellem Internet brauchen wir zwingend eine effektive Digitalstrategie. 

Aufbruch in eine neue Ära

Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Erst mit der 5G-Technologie werden Informationen in Echtzeit übertragen. Nur mit 5G werden autonome Autos so miteinander kommunizieren können, dass sie auf unseren Straßen überhaupt fahren dürfen. Nur mit 5G funktionieren tragbare medizinische Geräte, die Krankheiten erkennen können, bevor sie ausbrechen. Für uns Freie Demokraten sind fünf Dinge entscheidend:

  1. Stichwort: Lückenschluss-Aktion: Die Frequenzver
  2. Die 4G-Flächenabdeckung muss unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe stetig verbessert werden.
  3. Um eine 5G-Flächenabdeckung sicherzustellen, genügt die Frequenzvergabe nicht. Auch das 4G-Netz muss weiter auf 5G hochgerüstet werden.
  4. Eine neuerliche Dienstanbieterverpflichtung bei 5G ist für uns essentiell. Der dadurch entstehende Wettbewerb der Infrastrukturanbieter mit den sogenannten Resellern fördert bessere Konditionen für die Nutzer.
  5. Der Breitbandausbau muss dringend entbürokratisiert und durch nachfrageorientierte Instrumente ergänzt werden, um den flächendeckenden Ausbau zielgerichtet voranzutreiben.

So könnte der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration gelingen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung kommt nicht über vage Eckpunkte hinaus. Es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Die Probleme im Mobilfunkmarkt bestehen vor allem bei 4G, die Funklöcher in diesem Netz müssen jetzt schnell geschlossen werden. Wenn sich die Bundesnetzagentur hingegen weiter vom "Wünsch-dir-was" beeinflussen lässt, werden wir auch die nächste Generation des Mobilfunks verschlafen – und damit auch alle technischen Entwicklungen, die an sie geknüpft sind.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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