5G-Ausbau:
Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet für alle
  • Die Versteigerung der ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist beendet.
  • Die Bundesnetzagentur freut sich über hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
  • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

LTE muss endlich selbstverständlich werden wie Strom oder fließend Wasser. Keine Flächendeckung bei 5G ist eine Fehlentscheidung.

- Christian Lindner

Deutschlands Achillesferse ist ein zu langsames Internet – und zwar in weiten Teilen des Landes. Das ärgert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die zu Hause keine Filme streamen können: Die mittelständische Wirtschaft fällt in manchen Regionen zurück, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund schwacher Internetverbindung nicht richtig arbeiten können. Doch selbst die Bundesregierung wird durch mangelhafte Netzabdeckung beeinträchtigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefoniert auf seinen Autofahrten durch Deutschland  nicht mehr mit ausländischen Ministern, da die Gespräche zu häufig abbrechen. Unglaublich, aber wahr.

Dabei ist der Plan der Bundesregierung, Glasfaserleitungen bis vor jede Haustür zu legen. Bis 2025 soll der Ausbau des Netzes fertig sein. Aktuell klingt dieses Ziel jedoch utopisch. Denn: Einen richtig schnellen Internetanschluss mit mehr als 100 Megabit pro Sekunde hat heute nicht mal jeder zehnte Haushalt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt in Deutschland bei gerade einmal 15 Megabit pro Sekunde. Im weltweiten Vergleich liegen wir damit abgeschlagen auf Platz 25.

Auch beim neuen Mobilfunkstandard 5G gibt es hierzulande Ärger: Monatelang haben die Mobilfunkanbieter, Bundesnetzagentur und Politik erbittert um die Vorgaben gestritten. Jetzt ist die Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen abgeschlossen. Die vier teilnehmenden Firmen - die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch - bezahlen für die Frequenzblöcke insgesamt knapp 6,6 Milliarden Euro an den Staat. Fachleute waren im Vorfeld der Auktion nur von Einnahmen von drei bis fünf Milliarden Euro ausgegangen, und nun sind es sogar deutlich mehr. Das hinterlässt aber einen faden Beigeschmack, denn die Milliarden fehlten dem Mobilfunkmarkt nun zum Netzausbau, der nun starten soll. Das kann sich noch Jahre hinziehen: Zunächst gelten die Nutzungsrechte für die Frequenzen in den meisten Fällen erst ab 2021.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie eine bestmögliche flächendeckende Netzverfügbarkeit erreicht werden kann. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, Funklöcher zu schließen und eine nahezu flächendeckende Versorgung zu garantieren. Es steht also zu befürchten, dass die neuen Auflagen der Bundesnetzagentur bei der Vergabe von 5G-Lizenzen nicht ausreichen werden, um die Funklöcher auf dem Land zu schließen. Das Ziel einer raschen und flächendeckenden Versorgung in Deutschland wird damit gefährdet.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sieht beim Aufbau eines 5G-Kommunikationsnetzes in ländlicheren Regionen offenbar wenig Bedarf für ein flächendeckendes Angebot: Nicht jede "Milchkanne in Deutschland" brauche schnelles Internet. Diesen Ansatz halten wir für grundfalsch. Sowohl in Anbetracht der zukünftigen Technologien, die auf 5G angewiesen sein werden, als auch der jetzigen Unterversorgung mit schnellem Internet ist dieses Urteil der Bundesforschungsministerin nicht nachvollziehbar.

Aufbruch in eine neue Ära

Denn: Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Erst mit der 5G-Technologie werden Informationen in Echtzeit übertragen. Nur mit 5G werden autonome Autos so miteinander kommunizieren können, dass sie auf unseren Straßen überhaupt fahren dürfen. Nur mit 5G funktionieren tragbare medizinische Geräte, die Krankheiten erkennen können, bevor sie ausbrechen. Für uns Freie Demokraten sind fünf Dinge entscheidend:

  1. Ein engmaschiges Glasfasernetz ist Grundvoraussetzung für ein flächendeckendes 5G-Netz, da die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angebunden werden müssen.
  2. Die 4G-Flächenabdeckung muss unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe stetig verbessert werden.
  3. Um eine 5G-Flächenabdeckung sicherzustellen, genügt die anstehende Frequenzvergabe nicht. Auch das 4G-Netz muss mit der Zeit auf 5G hochgerüstet werden.
  4. Eine neuerliche Diensteanbieterverpflichtung bei 5G ist für uns essentiell. Der dadurch entstehende Wettbewerb der Infrastrukturanbieter mit den sogenannten Resellern fördert bessere Konditionen für die Nutzer.
  5. Wir unterstützen National Roaming, allerdings auf privatrechtlicher Basis. Nicht in allen abgelegenen Regionen müssen alle Netzanbieter verfügbar sein. Wenn diese ab und an Netze teilen, senkt das die Gesamtkosten enorm.

So könnte der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration gelingen. Dass die Bundesregierung alle Mobilfunk-Probleme durch die 5G-Frequenzvergabe beheben möchte, wird nicht funktionieren. Die Probleme im Mobilfunkmarkt bestehen vor allem bei 4G, die Funklöcher in diesem Netz müssen jetzt schnell geschlossen werden. Wenn sich die Bundesnetzagentur hingegen weiter vom "Wünsch-dir-was" beeinflussen lässt, werden wir auch die nächste Generation des Mobilfunks verschlafen – und damit auch alle technischen Entwicklungen, die an sie geknüpft sind.

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