5G-Ausbau:
Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet für alle
  • Im Haushalt 2020 sind von der Bundesregierung ähnlich wie im Vorjahr ca. 30 Milliarden Euro für Verkehr und Digitales eingeplant. 
  • Der Wechsel zur 5. Mobilfunkgeneration verlief im vergangenen Jahr dennoch schleppend.
  • Wir brauchen endlich eine rasche und flächendeckende Versorgung mit 5G.

Unser Ziel: Eine Digitalstrategie, damit am Ende dieses neuen Jahrzehnts auch das Wort „Funkloch“ nicht mehr zum aktiven Wortschatz junger Menschen gehört.

- Christian Lindner

Deutschlands Achillesferse ist ein zu langsames Internet – und zwar in weiten Teilen des Landes. Das ärgert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die zu Hause keine Filme streamen können: Die mittelständische Wirtschaft fällt in manchen Regionen zurück, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund schwacher Internetverbindung nicht richtig arbeiten können.

Der Plan der Bundesregierung sieht die flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur bis 2025 vor. Aktuell klingt dieses Ziel jedoch utopisch. Denn: Bereits seit Jahren verspricht die Bundesregierung eine schnelle flächendeckende Internetversorgung. Und: Die durchschnittliche Internet-Geschwindigkeit liegt in Deutschland bei lediglich 69,4 Megabit pro Sekunde - Singapur ist Spitzenreiter mit 199,6 Mbit/s. Im weltweiten Vergleich liegen wir abgeschlagen auf Platz 31 unter anderem hinter Rumänien, Ungarn und Liechtenstein, die zu den Top 10 gehören.

Auch beim neuen Mobilfunkstandard 5G gibt es hierzulande Ärger: Lange stritten die Mobilfunkanbieter, Bundesnetzagentur und Politik erbittert um die Vorgaben. Im Frühjahr 2019 wurden die Frequenzen bei einer zwölfwöchigen Auktion versteigert. Dennoch stockt auch über ein halbes Jahr später der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards. Knackpunkte sind vor allem die unklare politische Lage bezüglich ausländischer Ausrüster und die Frage, wie eine bestmögliche flächendeckende Netzverfügbarkeit erreicht werden kann. Die Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, Funklöcher zu schließen und eine nahezu flächendeckende Versorgung zu garantieren. Die Bundesnetzagentur freut sich über einen hohen Erlös. Insgesamt 6,55 Milliarden Euro bezahlen die vier Netzbetreiber - Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch - für die ersteigerten Frequenzblöcke. Geld, das den Anbietern nun zum Ausbau fehlen wird. Zu den Auflagen der Bundesnetzagentur gehört unter anderem, dass bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte, alle Autobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde versorgt werden. Dadurch sollte sich auch die Versorgung mit 4G verbessern.

Das Problem: Die Auflagen sind zu schwach. Nun muss die Bundesregierung den Netzanbietern unter die Arme greifen und gibt von dem Auktionserlös gleich 1,1 Milliarden Euro aus um flächendeckend Funklöcher zu stopfen. Neue Ausgaben, doch es fehlen die konkreten Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Es fehlen die Ideen für konsequente Digitalpolitik.

Sowohl in Anbetracht der zukünftigen Technologien, die auf 5G angewiesen sein werden, als auch der jetzigen Unterversorgung mit schnellem Internet brauchen wir zwingend eine effektive Digitalstrategie. 

Aufbruch in eine neue Ära

Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Erst mit der 5G-Technologie werden Informationen in Echtzeit übertragen. Nur mit 5G werden autonome Autos so miteinander kommunizieren können, dass sie auf unseren Straßen überhaupt fahren dürfen. Nur mit 5G funktionieren tragbare medizinische Geräte, die Krankheiten erkennen können, bevor sie ausbrechen. Für uns Freie Demokraten sind fünf Dinge entscheidend:

  1. Stichwort: Lückenschluss-Aktion: Die Frequenzver
  2. Die 4G-Flächenabdeckung muss unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe stetig verbessert werden.
  3. Um eine 5G-Flächenabdeckung sicherzustellen, genügt die Frequenzvergabe nicht. Auch das 4G-Netz muss weiter auf 5G hochgerüstet werden.
  4. Eine neuerliche Dienstanbieterverpflichtung bei 5G ist für uns essentiell. Der dadurch entstehende Wettbewerb der Infrastrukturanbieter mit den sogenannten Resellern fördert bessere Konditionen für die Nutzer.
  5. Der Breitbandausbau muss dringend entbürokratisiert und durch nachfrageorientierte Instrumente ergänzt werden, um den flächendeckenden Ausbau zielgerichtet voranzutreiben.

So könnte der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration gelingen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung kommt nicht über vage Eckpunkte hinaus. Es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Die Probleme im Mobilfunkmarkt bestehen vor allem bei 4G, die Funklöcher in diesem Netz müssen jetzt schnell geschlossen werden. Wenn sich die Bundesnetzagentur hingegen weiter vom "Wünsch-dir-was" beeinflussen lässt, werden wir auch die nächste Generation des Mobilfunks verschlafen – und damit auch alle technischen Entwicklungen, die an sie geknüpft sind. 

 

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

    • In der Krise wird besonders deutlich, wie wichtig ein intaktes Wertegerüst ist.
    • Wir Freie Demokraten haben hier eine klare Orientierung: Freiheit, Verantwortung, Mut und Weltoffenheit bilden unseren Wertekompass.
    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.
  • Bewältigung der Krise: Mehr Fairness für Selbstständige

    • Von der Corona-Krise sind Unternehmen fast aller Branchen betroffen. Besonders hart treffen die Auswirkungen der Pandemie Freelancer und Selbstständige.
    • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
    • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

Newsletter abonnieren