Rückkehr zur Schuldenbremse: Solide Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität in Zeiten großer Herausforderungen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist besonders belastet durch Lieferkettenprobleme, Energieknappheiten und durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. All dies führt zu einer Rekord-Inflation. Diese Entwicklungen haben enorme Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – aber auch auf den Bundeshaushalt. So ist die Zeit des billigen Geldes vorbei. Die Zinsbelastung des Haushalts wird im kommenden Jahr enorm steigen. Wir beenden deshalb mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 den finanzpolitischen Ausnahmezustand der letzten drei Jahre. Das ist ein zentraler Beitrag zu soliden und generationengerechten Staatsfinanzen.

• Rückkehr zur Schuldenbremse
• Wachstum durch Investitionen stärken
• Gezielte Entlastungen

Weshalb ist die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität so zentral?

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig halten wir damit die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Die derzeit hohe Inflation darf nicht weiter durch höhere Ausgaben des Staates befeuert werden. Denn allein die gestiegenen Zinskosten für den Bundeshaushalt sind eine echte Herausforderung.

Für das Jahr 2023 rechnen wir mit Zinsausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Letztes Jahr waren es nur 4 Milliarden Euro. Deshalb senken wir die Ausgaben des Bundes im Jahr 2023 um rund 50 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2022. Damit reduzieren wir die Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 17,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dadurch sind wir wieder auf Kurs, die gesamtstaatliche Verschuldung bis 2026 auf 64,5 Prozent des BIP zu senken.

Werden wir aufgrund der Schuldenbremse weniger investieren?

Nein. Wir sparen nicht an Zukunftsausgaben und bauen Investitionen aus. Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Deshalb sieht der Finanzplan vor, bis 2026 über 200 Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen. Das sind jährlich 10 Milliarden Euro mehr als vor der Corona-Krise. Die Investitionen sollen der Modernisierung unseres Landes dienen und so die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Deutschlands stärken. Wir wollen vor allem in Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Innovation sowie Bildung und Forschung investieren.

Wichtige Bausteine sind dabei das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF). Mithilfe des Fonds stellen wir über 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz, die Dekarbonisierung unserer Industrie, den Aufbau der Ladeinfrastruktur und der Wasserstoffwirtschaft bereit. Die Verkehrsinvestitionen sind größter Ausgabenblock bei den Investitionen im Bundeshaushalt. Wir brauchen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, ein modernes Schienennetz und eine intelligente Mobilität. Gleichzeitig stellen wir auch Mittel für die digitale Infrastruktur zur Verfügung und fördern Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, 5G/6G und den Digitalpakt Schule. Denn Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Deshalb finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAföG und stärken die Forschung.

Wie entlasten wir die Menschen?

Die Bundesregierung hat im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rasch zwei Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Kaufkraftverluste zu dämpfen. Viele dieser Maßnahmen werden erst im zweiten Halbjahr 2022 ihre Wirkung entfalten. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sind noch einmal 1 Milliarde Euro vorgesehen. Hinzu kommt das ausfinanzierte KfW-Kreditförderprogramm für Unternehmen sowie steuerpolitische Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Wir sehen außerdem Mittel für die Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Gesundheitsfonds erhält zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss weitere 2 Milliarden Euro.

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