Schuldenbremse einhalten und Investitionen stärken
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Wir erleben aktuell nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine ökonomische Zeitenwende. Die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren stellt unser Land vor große Herausforderungen. Wir haben eine gefährliche Situation, die gebremst werden muss. Unser Ziel ist die Rückkehr zur Schuldenbremse – Erwirtschaften muss wieder vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft müssen wir Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen. Wir müssen den finanzpolitischen Ausnahmezustand der letzten drei Jahre beenden.
- Rückkehr zur Schuldenbremse
- Gezielte Entlastungen
- Investitionsanreize setzen
- Keine Steuererhöhungen
Was wollen wir Freie Demokraten tun, um den finanzpolitischen Ausnahmezustand zu beenden – und warum?
Wir wollen im Bundeshaushalt 2023 schnell zur Schuldenbremse zurückkehren. Damit halten wir die Vorgaben des Grundgesetzes ein und senden ein klares Signal zur Bekämpfung der Inflation an die Märkte und an unsere europäischen Partner. Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen und zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Die Zinskosten für den Bundeshaushalt könnten aber von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf bis zu 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr anwachsen. Bei Vorhaben der Koalition müssen deshalb Prioritäten gesetzt werden. Das verlangt haushaltspolitische Disziplin.
Wie wollen wir Investitionsanreize für Wachstum setzen?
Neue bürokratische und steuerliche Belastungen können eine positive wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen. Deshalb fordern wir ein Belastungsmoratorium und setzen uns für Bürokratieabbau ein. Wir Freie Demokraten wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu schlagen wir gezielte Anreize für Investitionen vor und fordern eine schnellstmögliche Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) sowie die Etablierung eines transatlantischen Wirtschaftsraums.
Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden.
Die finanzielle Belastung für alle in unserem Land nimmt zu – was wollen wir dagegen tun?
Wir Freie Demokraten wollen die Menschen gezielt entlasten und verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen inflationsbedingten Anstieg der Einkommensteuer benachteiligt werden. Die einkommensbeziehenden Personen würden dabei mehr Steuern zahlen, ohne über real mehr Einkommen zu verfügen. Diese sogenannte kalte Progression wollen wir ausgleichen. Gleichzeitig wollen wir die Doppelbesteuerung von Renten beenden und die vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge auf den Weg bringen. Steuererhöhungen, auch über die europäische Ebene, lehnen wir ab.
Warum wollen wir Freie Demokraten den Finanzstandort Deutschland stärken?
Für die Innovationsfähigkeit unseres Landes kommt den Kapitalmärkten eine besondere Bedeutung zu. Sie finanzieren nicht nur private Investitionen, sie ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern auch, Kapitalvermögen aufzubauen. Ein umfassendes Finanzstandortstärkungsgesetz stärkt perspektivisch die Wertpapierkultur und den Vermögensaufbau in Deutschland. So erhöhen wir auch private Investitionen in unser Land. Neben der Einführung der Aktienrente als zusätzlicher Säule der gesetzlichen Rentenversicherung, wollen wir Freie Demokraten von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen verwaltetes Sparkapital durch eine Reform für die Investitionen und Ertragschancen der Zukunft aktivieren.
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