Deutschland muss seinen Beitrag leisten

Am 04. April 2019 jährt sich die Gründung der NATO zum 70. Mal. 70 Jahre lang hat die Allianz nicht zuletzt den Deutschen ihre Freiheit und Sicherheit garantiert. Jetzt regiert im Weißen Haus ein Präsident, der internationale Organisationen im besten Fall für überflüssig hält. Und in Europa ist es Deutschland, das leichtfertig die Zukunft der NATO aufs Spiel setzt. „Die Nato ist seit 70 Jahren der wichtigste Garant unserer Sicherheit“, betont die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer. Die Bundesregierung weigere sich allerdings, einen angemessenen Beitrag hierfür zu leisten.

Sie führt aus, dass die Kritik der amerikanischen Regierung am deutschen Engagement im Bündnis zum Teil nachvollziehbar sei: „Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas betonen zwar andauernd, wie wichtig ihnen der Multilateralismus sei, doch bei der Verteidigung gilt das plötzlich nicht mehr.“ Wolle die Bundesregierung nicht „am Ende isoliert unter Partnern“ sein, müsse sie Schadensbegrenzung betreiben und selbst aktiv werden. Aktuell sei auf Deutschland kein Verlass. „Regiert wird nach dem Motto: Die anderen werden schon einspringen“, verdeutlicht die FDP-Generalsekretärin.

Die NATO für das 21. Jahrhundert fit machen

Die NATO bildet ein starkes transatlantisches Band zwischen Europa und Amerika und ist heute mit ihren aktuell 29 und voraussichtlich bald 30 Mitgliedstaaten das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Doch die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte steckt in einer existenziellen Krise. Um die NATO fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, müssten sich die Mitgliedstaaten auf eine neue, gemeinsame strategische Ausrichtung verständigen. Dieser Überzeugung sind die Freien Demokraten. Ihrer Ansicht nach sollte Deutschland in diesem zukünftigen Strategieprozess eine führende Rolle übernehmen.

Dafür muss die Bundesregierung selbst strategiefähiger werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Werte, Ziele und Interessen für Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Handeln regelmäßig ausformuliert und überprüft. „Die Bundesregierung braucht ein außen-, sicherheits- und entwicklungspolitisches Grünbuch, das Denkanstöße liefert, die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland stärkt und die Grundlage für eine internationale Gesamtstrategie der Bundesregierung bildet, die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vernetzt denkt und abgestimmt gestaltet“, heißt es in einem Papier der Fraktion.

Erfolgreiche internationale Politik ist nach Ansicht der Freien Demokraten jedoch mehr als Verteidigung. Deshalb will die Fraktion langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investieren.